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27.05.2014

19:33 Uhr

Liveblog Europawahl

Schäuble nennt Front National „faschistisch“

Tag zwei nach der Europawahl: Jetzt geht es darum, die Ergebnisse in Macht umzuwandeln. In Berlin und Brüssel wird gefeilscht, während die Regierenden bei einem Mini-Gipfel Antworten auf die Erfolge der Rechten suchen.

Siegreicher Kandidat Juncker: Er darf als erster versuchen, eine Mehrheit zu bilden. dpa

Siegreicher Kandidat Juncker: Er darf als erster versuchen, eine Mehrheit zu bilden.

DüsseldorfJean-Claude Juncker, Spitzenmann der Konservativen und Wahlsieger, erhebt ebenso den Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten wie Konkurrent Martin Schulz von den Sozialdemokraten. Darüber wird nun in Berlin ebenso gefeilscht wie in Brüssel, wo am Abend die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen. Der Tag im Liveblog zum Nachlesen.

+++ SPD will für Spitzenkandidat Schulz Posten in EU-Kommission +++

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, soll nach dem Willen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zumindest einen Posten in der EU-Kommission bekommen. „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit“, sagte Gabriel am Dienstag in Brüssel. Damit bekräftigte er zugleich, dass die SPD nicht auf Schulz für das Amt des Kommissionspräsidenten beharrt. „Wir akzeptieren, dass der Kandidat der (konservativen) EVP das erste Zugriffsrecht hat.“ Die Sozialdemokraten stünden für Gespräche zur Verfügung. Es sollte zügig entschieden werden.

+++ EU-Gipfel zum Ausgang der Europawahl und Ukraine-Krise begonnen +++

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen, um über den Ausgang der Europawahl zu diskutieren. Bei den Beratungen am Dienstag in Brüssel geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Als aussichtsreichster Anwärter gilt der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker, mit einer Entscheidung ist aber noch nicht zu rechnen. Zweites Thema des informellen Abendessens ist die Lage in der Ukraine nach der dortigen Präsidentschaftswahl und der Konflikt mit Russland. Die EU sieht in der Abstimmung einen wichtigen Schritt hin zur Stabilisierung der Lage. EU-Politiker hatten Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht, falls die Regierung in Moskau den Wahlverlauf stören sollte.

+++ Luxemburgs Premier Bettel fordert Bewegung im Postenpoker +++

Der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel fordert im EU-Postenpoker Bewegung. Mit Blick auf die siegreiche politische Gruppe bei der Europawahl, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), sagte Bettel: „Wenn man jetzt nicht der EVP die Verantwortung gibt, die ersten Schritte einzuleiten, dann brauchen wir die Spitzenkandidaten nicht.“ Der EVP-Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten, sein Luxemburger Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker, habe Platz eins erreicht. „Das soll man anerkennen“, sagte Bettel der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels.

+++ Sozialdemokraten wollen „starke Position“ für Schulz +++
Die europäischen Sozialdemokraten fordern für ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPD) „eine starke Position“ in einer vom Christdemokraten Jean-Claude Juncker geführten EU-Kommission. Dies sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, am Dienstag am Rande eines Parteitreffens in Brüssel. Auf die Frage, ob sich Schulz mit dem zweiten Platz im Kampf um die Präsidentschaft der Kommission abfinde, antwortete er: „Wir sind Demokraten. Und wer Nummer Zwei ist, ist Nummer Zwei.“ Er fügte hinzu: „Und daher wird es sicher so sein, dass wir Sozialdemokraten für Martin Schulz eine starke Position in der Kommission verlangen. Aber die Nummer Eins wird Herr Juncker sein.“ Voraussetzung dafür sei, dass er „mit einem guten Programm kommt, das nicht nur wiederholt, was wir schon hatten, sondern auch ein paar neue Akzente setzt“.

+++ Schäuble nennt Front National „faschistisch“ +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den französischen Europawahlsieger Front National (FN) für faschistisch. „Ein Viertel der Franzosen hat für eine faschistische, extremistische Partei gestimmt“, sagte Schäuble am Dienstag auf einer Konferenz in Berlin. Die von Marine Le Pen geführte fremdenfeindliche Partei strebt den Austritt des Landes aus EU und Euro-Zone an. Das Ergebnis der Europa-Wahl gilt als schwere Schlappe für Staatschef Francois Hollande, dessen Sozialisten abgeschlagen hinter dem FN und den Konservativen auf dem dritten Platz landeten. Ohne Frankreich sei Europa nicht möglich, betonte Schäuble. "Nicht nur Frankreich, wir alle in Europa müssen uns fragen, was wir besser machen können", sagte der Finanzminister.

Diese EU-Spitzenposten werden neu vergeben

EU-Kommissionspräsident

Der konservative Portugiese José Manuel Barroso hatte den Posten seit 2004 für zwei Amtszeiten inne. Sein Nachfolger soll laut EU-Vertrag von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden. Die europäischen Parteienfamilien schicken erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten. Für die Sozialdemokraten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Konservativen als zweiter großer Block haben sich für Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker entschieden. Die beiden sind die aussichtsreichsten Kandidaten.

EU-Ratspräsident

Bisher plant und leitet der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident die EU-Gipfel. Sein Nachfolger wird vermutlich aus einer anderen politischen Ecke kommen als der neue Kommissionschef. Der Belgier gilt als ruhig und drängt üblicherweise nicht ins Rampenlicht. Wollen die Staats- und Regierungschefs wieder einen Ratspräsidenten, der ihnen weder Konkurrenz noch besonders viel Ärger macht, könnte das dagegen sprechen, dass etwa Juncker dieses Amt übernimmt, wenn er nicht Kommissionspräsident wird. Der Luxemburger hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Eurogruppenchef den Ruf erworben, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter

Die Britin Catherine Ashton ist während ihrer Amtszeit als "Außenministerin" der EU oft als zögerlich kritisiert worden, Lob erhielt sie für ihre Rolle in den schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Als möglicher Nachfolger wird der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gehandelt. Als Osteuropäer hat er gute Chancen, da im europäischen Posten-Poker neben der politischen Ausrichtung auch die regionale Verteilung eine Rolle spielt. Allerdings dürfte nach dem Ausscheiden Ashtons eines der Spitzenämter wieder an eine Frau gehen.

Präsident des Europaparlaments

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden großen Fraktionen, Sozialisten und Konservative, die fünfjährige Amtszeit geteilt und jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten gestellt. Der Sozialdemokrat Schulz interpretierte den Posten dabei wesentlich offensiver als sein Vorgänger, der christdemokratische Pole Jerzy Buzek. Angesichts der befürchteten Zunahme von europakritischen Abgeordneten könnte der neue Präsident einem Parlament vorstehen, das deutlich zersplitterter als bisher ist - und der EU zu einem deutlich wahrnehmbaren Teil feindlich gegenübersteht. Keine leichte Aufgabe.

Präsident der Eurogruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Leitung des wichtigsten Gremiums der Eurozone erst im Januar 2013 von Juncker übernommen. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines Landes. Daher gebe es Bestrebungen, Dijsselbloem im Zuge der Personalrochade nach der Europawahl abzulösen. Ob dies aber wirklich geschieht, ist noch offen.

+++ Fraktionen des EU-Parlaments geben Juncker eine Chance +++
Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den konservativen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, gestellt. Das teilte der Präsident der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, am Dienstag nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der politischen Gruppen in Brüssel mit. Damit lässt der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, seinem konservativen Konkurrenten den Vortritt. Damit hat Juncker den Vortritt bei dem Versuch, eine Mehrheit im EU-Parlament zu bilden. Die Fraktionschefs des Europaparlaments beschlossen demnach eine Erklärung, in der sie den EU-Gipfel bitten, Juncker „ein klares Mandat zu geben, die Verhandlungen mit anderen politischen Gruppen zu beginnen.“

+++ Iren und Nordiren zählen noch immer aus +++
Mehrere Tage nach der Europawahl können Irland und Nordirland immer noch kein Wahlergebnis vorweisen. Die Nordiren hatten wie alle Briten bereits am Donnerstag gewählt, doch am Dienstagvormittag war erst einer von drei Sitzen für das EU-Parlament vergeben. Die Verzögerung lasse das Land aussehen „wie ein richtiger Saustall, wenn es ums Stimmenzählen geht“, schimpfte Nigel Dodds von der Demokratischen Unionspartei (DUP). Das Wahlbüro habe schlicht und einfach zu wenig Personal eingeplant. In Irland waren am Dienstag erst sechs von elf Parlamentariern bestimmt, dort war am Freitag gewählt worden. Ähnlich wie in Irland machen die Nordiren bei der Wahl keine Kreuze, sondern bestimmen eine Rangfolge, was das Auszählen kompliziert macht. Auch in Schottland hatte sich das Ergebnis verzögert, weil christliche Wahlhelfer nicht am Sonntag auszählen wollten.

+++ Europas Sozialisten deuten Unterstützung für Juncker an +++
Die europäischen Sozialisten im Europaparlament deuten ihre Unterstützung für die Wahl des konservativen Jean-Claude Juncker zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten an. „Das Recht von Herrn Juncker, Kommissionspräsident zu werden, wird von niemandem bestritten“, sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, im Deutschlandfunk. Zunächst solle der Kandidat der konservativen Parteiengruppe EVP die Verhandlungen führen, weil die EVP stärkste Fraktion im Europaparlament geworden sei. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz habe aber eine Chance, wenn Juncker scheitere, sagte Swoboda dem TV-Sender Phoenix.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

+++ Wirtschaftsverbände besorgt über Wahlergebnis in Frankreich +++
Nach dem starken Abschneiden der rechtsgerichteten Front National in Frankreich bei der Europawahl bangen Spitzenvertreter deutscher Unternehmensverbände um die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Grande Nation. „Das Nachbarland ist unser wichtigster Handelspartner in der EU. Die Stabilität ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME), Mario Ohoven, Handelsblatt Online. „Frankreich braucht jetzt eine Agenda 2020, sonst versinkt das Land in einer tiefen Rezession.“ Auch der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, äußerte sich besorgt. „Die Lage Frankreichs ist sehr besorgniserregend“, sagte Goebel Handelsblatt Online.

+++ Eurogruppen-Chef fordert mehr Kampf gegen Arbeitslosigkeit +++
Nach dem Rechtsruck bei der Europawahl muss die EU laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verstärken. „Europa ist nicht mehr länger selbstverständlich und nicht mehr unumstritten“, sagte der Niederländer am Dienstag auf einer Konferenz in Berlin. „Die Schlüsselfrage ist, dass es wieder Jobs gibt.“ Es gehe zugleich darum, die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Die hohe Abgabenlast beim Lohn sei eine Hürde auf dem Weg zu mehr Wachstum. Daher sollten Steuersenkungen in Europa über die Ländergrenzen hinweg koordiniert werden.

+++ Unions-Nachwuchs attackiert Martin Schulz +++
In der Debatte um die Neubesetzung der EU-Kommissionsspitze hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), den SPD-Kandidaten Martin Schulz scharf angegriffen. „Die Ambitionen von Herrn Schulz sind fast schon peinlich und erinnern an Gerhard Schröders unrühmlichen Auftritt am Abend der Bundestagswahl 2005“, sagte Bilger Handelsblatt Online. „Er hat die Wahl in Deutschland und in Europa verloren“, betonte er. Es sei „eindeutig“, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP) den Wählerauftrag habe, den Kommissionspräsidenten zu stellen.

+++ CSU streitet weiter über Wahlschlappe +++
Nach dem schlechten Abschneiden der CSU hält die innerparteiliche Kritik an der Wahlkampf-Strategie an. Der scheidende CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt monierte insbesondere die inhaltliche Annäherung an die euroskeptische AfD: „Man soll nie versuchen, das Stinktier zu überstinken“, sagte er dem „Münchner Merkur“ vom Dienstag. Die CSU dürfe sich nicht in eine „AfD light“ verwandeln. „Wir müssen eine christlich-soziale, proeuropäische Partei sein“, forderte er. Dabei könne es auch Kritik an Fehlentwicklungen in Europa geben, aber das „Pro-Europäische, das muss wieder deutlich werden.“ Die CSU war bei der Wahl zum Europaparlament am Sonntag in Bayern von 48,1 Prozent im Jahr 2009 auf 40,5 Prozent abgerutscht. Es war ihr schlechtestes landesweites Ergebnis seit sechzig Jahren. Die AfD hingegen erreichte bei der ersten Teilnahme an einer Europawahl 8,0 Prozent der Stimmen in Bayern.

+++ Große Koalition schachert über Posten des EU-Chefs +++
Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am Montagabend über das weitere Vorgehen nach der Europawahl beraten. „Die Parteivorsitzenden sind sich einig, dass nach der Europawahl auf europäischer Ebene zwischen dem Rat, dem Parlament und den europäischen Parteienfamilien über Inhalt und Personalfragen gesprochen werden muss“, hieß es in einer Erklärung. Die konservative EVP erhebt als stärkste Kraft im Europaparlament den Anspruch auf die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten - die Sozialisten tun dies als zweitstärkste Kraft ebenfalls. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten am Montag Gesprächsbereitschaft betont. Es gilt als wahrscheinlich, dass nur eine große Koalition im EU-Parlament die nötige Mehrheit für die Wahl des Kommissionspräsidenten zusammenbekommen wird.

+++ Hollande kündigt nach Wahlniederlage Reformen an +++
Nach der Niederlage der französischen Sozialisten bei der Europawahl hat Präsident Francois Hollande angekündigt, die Reformen in seinem Land voranzutreiben. Es sei seine Pflicht, Frankreich zu erneuern, sagte Hollande in einer kurzen Fernsehansprache am Montag. Zudem werde er sich bei einem EU-Treffen am Dienstag dafür einsetzen, dass sich die Gemeinschaft auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen konzentriere. Bei der Wahl wurde die europafeindliche Partei Front National mit 25 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes Sozialisten erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. Auch die konservative UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab. Hollandes Premierminister Manuel Valls hatte als Reaktion auf das Wahlergebnis bereits Steuererleichterungen angekündigt.

Kommentare (25)

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27.05.2014, 12:00 Uhr

Hans Olaf Henkel hat schon vor geraumer Zeit, auch hier im HB, vor der Situation und der Entwicklung in Frankreich gewarnt, ohne dass dieser Warnung, der Stellenwert und die Beachtung zukam, die angemessen gewesen wäre.

Der Einheitseuro ist eine der Ursachen, wenn auch bei weitem nicht die einzige, der diese Krise, die sich nun auch im Wahlverhalten der Franzosen manifestierte, mit gesteuert hat.

Der Euro ist für Frankreich viel zu stark, wie er für Deutschland eigentlich zu schwach ist.
Dazu kommt die verkrustete Art des Wirtschaftens in Frankreich, die den Anforderungen einer Einheitswährung in Europa nicht gerecht werden kann.

Die Wirtschaftskultur ist eine andere und sehr eigenständige in Frankreich mit bedeutenden Unterschieden, etwa ins Verhältnis zu Deutschland gesetzt.

Der Unmut der Franzosen in Betracht des Anpasungsdrucks ist für viele Franzosen nicht akzepteabel, deshalb die Erfoge der FN.

Die Einheitswährung ist eine der Ursachen für die bedauerlichen Erfolge der rechtsaußen Partei in Frankreich und auch anderswo.

Der Euro muß reformiet werden, sonst hat er das Potential Europa zu spalten und zu zerstören, was nicht im Interese Europas sein kann.

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27.05.2014, 12:57 Uhr

Schon die Möglichkeit zweimal zur Europawahl zu wählen ist
Wahlfälschung und daher muss die EU Wahl wiederholt werden. In Deutschland gibt es über 1 Million Doppelpässe die Europäer besitzen die hier leben und wählen können. Wieviel in den anderen 27 Staaten leben ist nicht bekannt. Aber alle könnten zweimal wählen ohne das es jemand kontrollieren kann. Das gibt es nur in Bananstaaten.

Die Populistischen Parteien wie die Grünen SPD die den Doppelpass vergeben und weiter ausweiten wollen, wissen was sie machen. Sie rechnen mit Vorteilen bei Wahlen.

Diese Eu-Wahlen sind wie die ganze EU ein einziger Betrug!

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27.05.2014, 13:29 Uhr

Diese ekligen, korrupten Typen..... zum kotzen
Und das Volk ? Lethargisch und naiv...... warten darauf bis alles zu spät ist.

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