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20.03.2014

21:04 Uhr

+++Liveblog Krim-Krise+++

Boehner und McCain auf Moskaus Sanktions-Liste

Die Ukraine plant den Rückzug von der Krim. US-Präsident Obama will seine Truppen aus dem Konflikt heraushalten. Deutsche Manager fürchten Sanktionen gegen Russland – doch Kanzlerin Merkel will diese noch verschärfen.

Gipfel in Brüssel

EU-Chefs wollen Ukraine stärken

Gipfel in Brüssel: EU-Chefs wollen Ukraine stärken

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DüsseldorfRussland treibt die Annexion der Halbinsel Krim weiter voran: Heute will die Duma den Beitrittsvertrag ratifizieren – während sich Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in Moskau um eine diplomatische Lösung bemüht. In Brüssel beraten die EU-Regierungschefs über eine gemeinsame Linie. Die Ereignisse im Liveblog zum Nachlesen.

+++Jazenjuk ruft EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf+++

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die EU aufgerufen, Russland mit Wirtschaftssanktionen Einhalt zu gebieten. „Jedem sollte klar sein, dass für Stabilität in der Welt ein Preis zu zahlen ist“, sagte Jazenjuk laut Regierungsangaben am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. „Da gibt es zwei Wege: entweder mit Opfern (eines Konfliktes) oder mit Euro und Dollar“, sagte der Regierungschef weiter. „Es ist besser, Euro und Dollar zu opfern als über tausende Opfer eines blutigen Krieges zu trauern.“ Er hoffe, die europäischen Partnerstaaten würden das verstehen, sagte Jazenjuk. Irgendwann sei es „zu spät für andere Sanktionen“.

+++Russland: Planen keinen Einmarsch in der Ostukraine+++

In der Krim-Krise hat Russland den USA versichert, dass die Regierung in Moskau keine Truppen in die Ostukraine schicken will. Dies habe der russische Außenminister Sergej Schoigu seinem amerikanischen Kollegen Chuck Hagel in einem einstündigen Telefonat mitgeteilt. Es seien lediglich Soldaten für ein Manöver ins Grenzgebiet verlegt worden, habe Schoigu erklärt. Russland habe aber nicht die Absicht, diese in die Ukraine zu entsenden. Auch Präsident Wladimir Putin war kürzlich auf Sorgen vor einem Vorgehen auch in anderen überwiegend russisch-sprachigen Teilen der Ukraine eingegangen und hatte erklärt, keine Teilung des Nachbarlandes anzustreben. Hagel machte den Angaben nach Schoigu deutlich, dass die russischen Truppen auf der Krim für jeden Vorfall dort verantwortlich gemacht würden.

+++Banken wollen Russland-Kredite loswerden+++

Aus Furcht vor einer Eskalation der Krim-Krise versuchen westliche Geldhäuser Bankenkreisen zufolge russische Kredite loszuwerden. „Viele Banken werden nun nervös, und am Kreditmarkt tauchen eine Flut russischer Namen auf, die von Banken zu guten Preisen angeboten werden“, sagte ein Händler am Donnerstag. Sowohl Kredite von Banken als auch von Unternehmen seien darunter. Es handele sich auch nicht nur um Problem-Papiere sondern auch um gut laufende Kredite. Die Preise für russische Kredite fielen bereits auf breiter Front. Vor allem Hedgefonds und andere risikofreudige Investoren dürften Interesse zeigen.

+++Eni - Krim-Krise stellt Pipeline South Stream infrage+++
Der Bau der Gaspipeline South Stream hängt wegen der Krim-Krise am seidenen Faden. Die Aussichten für das Projekt seien düster, sagte der Chef des italienischen Energieversorgers Enio, Paolo Scaroni, am Donnerstag bei einer parlamentarischen Anhörung in Rom. Der Konflikt mit Russland um die ukrainische Halbinsel stellten die vielen behördlichen Genehmigungen infrage, die europäische Unternehmen für den Bau der Pipeline erteilen müssten. Die South-Stream-Pipeline soll über den Grund des Schwarzen Meeres russisches Gas nach Euopa bringen.

+++Russland droht wegen Krim-Krise Herabstufung durch S&P+++

Wegen der Krim-Krise droht Russland eine Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Der Ausblick werde auf „negativ“ von „stabil“ gesenkt, teilte S&P am Donnerstag mit. Die Sanktionen der EU und der USA wegen des Anschlusses der Halbinsel Krim könnten erhebliche Konsequenzen für die Kreditwürdigkeit haben. Weitere Strafmaßnahmen seien zu erwarten. Diese verschlechterten womöglich die Wachstumsaussichten Russlands.


+++Russischer Föderationsrat soll über Aufnahme der Krim abstimmen+++

Nach dem Unterhaus soll am Freitag auch der russische Föderationsrat, das Oberhaus der Duma in Moskau, über den Vertrag zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation abstimmen. Der Vertrag hatte am Mittwoch die Abgeordnetenkammer bei nur einer Gegenstimme und 443 Ja-Stimmen passiert. Bereits am Dienstag hatte Staatschef Wladimir Putin das Dokument unterzeichnet, nachdem sich die Bewohner der ukrainischen Halbinsel in einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatten. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher. Wegen des Vorwurfs der „Annexion“ der Krim ist Russland international weitgehend isoliert. Die USA und die EU verhängten Sanktionen gegen Moskau.

+++Ministeriumssprecher: Bewaffnete erstürmen ukrainisches Kriegsschiff+++

Rund 20 Bewaffnete auf der Krim haben am Donnerstag nach Angaben eines Behördensprechers mit der Erstürmung eines ukrainischen Kriegsschiffs im Hafen von Sewastopol begonnen. „Der Angriff hat begonnen“, teilte der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf der Schwarzmeer-Halbinsel, Wladislaw Selesnjow, auf seiner Facebook-Seite im Internet mit. Das Kriegsschiff „Ternopil“ war demnach zuvor bereits umstellt. Auch die Schiffe „Luzk“ und die „Chmelnizki“ sollen besetzt worden sein.

Krim-Krise: Russland verhängt Sanktionen gegen US-Politiker

Krim-Krise

Russland verhängt Sanktionen gegen US-Politiker

US-Präsident Barack Obama hat die Strafmaßnahmen gegen Russland ausgeweitet. Die Antwort aus Moskau kam nur Minuten später – so verhängte der Kreml seinerseits Einreisesperren gegen mehrere prominente US-Politiker.

+++US-Vertreter reagieren trotzig auf russische Einreisesperren+++

Die angekündigten russischen Einreisesperren gegen US-Vertreter sind bei Betroffenen weitgehend auf Trotz und Achselzucken gestoßen. „Ich bin stolz, auf einer Liste derjenigen zu stehen, die sich gegen Putins Aggression auflehnen“, schrieb der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch der republikanische Senator John McCain richtete auf diesem Weg Kritik an den Kremlchef. „Ich bin stolz, von Putin sanktioniert zu werden. Ich werde niemals meine Bemühungen und Hingabe für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine stoppen.“ Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es auf Nachfrage lapidar: „Von uns gibt es keinen besonderen Kommentar“.

+++Russland verhängen Einreiseverbote+++
Als Vergeltung für Sanktionen der Vereinigten Staaten hat Russland am Donnerstag ein Einreiseverbot gegen einzelne US-Abgeordnete und Regierungsvertreter verhängt.

Krise in der Ukraine: Glorienschein über Regierung verblasst

Krise in der Ukraine

Glorienschein über Regierung verblasst

Der Westen stellt sich demonstrativ hinter die Übergangsregierung der Ukraine. Doch der Unmut über Fehler der ukrainischen Führung wächst – ebenso wie die Sorge wegen des späten Wahltermins im Mai.

+++Ban: „Ich bin tief besorgt“+++
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um einen Ausweg aus der Ukraine-Krise zu erörtern. „Ich bin tief besorgt über die Lage“, sagte Ban zum Auftakt der Gespräche. Ban bot Putin die Entsendung von Uno-Beobachtern in die krisengeschüttelte Ukraine an. Dies sei die beste Möglichkeit, um den Sorgen aller Seiten über die Einhaltung der Menschenrechte in der Ex-Sowjetrepublik nachzugehen, sagte er der Agentur Itar-Tass zufolge. Am morgigen Freitag will Ban zu Gesprächen in die Ukraine weiter reisen.

+++Ukrainische Kriegsschiffe besetzt+++
Prorussische Kräfte haben zwei ukrainische Kriegsschiffe im Hafen von Sewastopol auf der Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei fielen Schüsse, doch wurde niemand verletzt, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zunächst keine Informationen zu dem Übergriff. Vizeverteidigungsminister Leonid Poljakow beschuldigte russische Truppen nach einem Bericht der Agentur Interfax, mit dem Sturm auf Militäreinrichtungen zu drohen, in denen sich noch ukrainische Soldaten befinden.

+++USA beschließen weitere Sanktionen gegen Russland+++
In der Krim-Krise haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es würden Strafmaßnahmen gegen weitere russische Regierungsbeamte sowie eine Bank verhängt, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington. Zudem sei ab sofort der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige frei.

+++Hollande: EU-Russland-Gipfel im Juni abgesagt+++
Die Europäische Union hat nach Angaben von Frankreichs Staatschef François Hollande den EU-Russland-Gipfel im Juni ab. Wie die Nachrichtenagentur afp berichtet, kündigte Hollande den Beschluss vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel an. Zudem werde die EU ihre Sanktionsliste erweitern und müsse auch Wirtschaftssanktionen vorbereiten.

+++ Außenminister Steinmeier reist nach Kiew+++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird nach Informationen von Handelsblatt Online am Samstag in die Ukraine reisen. Der eintägige Besuch in Kiew und der ostukrainischen Stadt Donezk diene dazu, „solidarisch Flagge“ mit der Ukraine zu zeigen, hieß es in Koalitionskreisen. Nicht ausgeschlossen sei, dass über weitere Hilfen für das Land gesprochen werde. Ob Steinmeier dazu mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und dem Außenminister Andrej Deschtschiza zusammentreffe, sei noch nicht entschieden.

++Duma billigt Krim-Beitritt bei nur einer Gegenstimme++
Das Unterhaus des russischen Parlaments hat den Vertrag über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ratifiziert. Das Abkommen wurde mit 443 Ja- und einer einzigen Nein-Stimme angenommen. Der Vertrag war am Dienstag bereits von Staatschef Wladimir Putin unterzeichnet worden, nachdem sich die Bewohner der ukrainischen Halbinsel in einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatten.

Krise in der Ukraine: Russisches Parlament stimmt Krim-Beitritt zu

Krise in der Ukraine

Russisches Parlament stimmt Krim-Beitritt zu

Ein weiterer Schritt zur formellen Annexion der Krim: Die Staatsduma in Moskau hat mit großer Mehrheit für die „Wiedervereinigung“ gestimmt. Noch fehlt der Föderationsrat – unterzeichnet aber hat Präsident Putin bereits.

+++Russland kündigt Truppenaufbau auf der Krim an+++
Russland hat einen weiteren Aufbau seiner Streitkräfte auf der Krim angekündigt. „Es wird notwendig sein, die militärische Infrastruktur auf der Halbinsel auszubauen, damit die Krim ein würdiger Vertreter der Russischen Föderation sein und gegen alle möglichen Übergriffe geschützt werden kann“, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Donnerstag Vize-Verteidigungsminister Juri Borisow. Russland hat bereits Truppen auf der Halbinsel stationiert. Sie ist trotz des Widerstandes der ukrainischen Regierung in die Russische Föderation eingegliedert worden.

+++Russland kritisiert „gesetzwidrige“ Sanktionen des Westens+++

In der Krim-Krise hat Russland „gesetzwidrige“ Zwangsmaßnahmen der EU und der USA kritisiert. „Einseitige Sanktionen haben nie etwas Gutes gebracht, sie sind illegitim“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag vor dem Parlament in Moskau. „Nur der UN-Sicherheitsrat kann solche Maßnahmen treffen“, sagte Lawrow der Agentur Itar-Tass zufolge. Er wies zugleich darauf hin, dass es einen solchen Beschluss nicht gebe.

Yalta auf der Krim: Was fast wie Alltag wirkt... AFP

Yalta auf der Krim: Was fast wie Alltag wirkt...

...sieht ein paar Kilometer weiter ganz anders aus... (Sevastopol, Krim) ap

...sieht ein paar Kilometer weiter ganz anders aus... (Sevastopol, Krim)

+++USA und Ukraine halten an Militärübung fest+++
Die USA und die Ukraine wollen einem Bericht des britischen „Guardian“ zufolge an ihrer für Juli geplanten gemeinsamen Militärübung „Rapid Trident“ ungeachtet der Krim-Krise festhalten. Auch Großbritannien werde Soldaten schicken, habe sich aber noch nicht entschieden wie viele, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Londoner Regierungsquellen. Das Manöver findet seit 2006 jährlich statt. Es soll dazu dienen, die Handlungsfähigkeit von Streitkräften der Nato und von Partnerstaaten zu verbessern. Im vergangenen Jahr hatten sich rund 1300 Soldaten aus 16 Ländern, darunter auch aus Deutschland, beteiligt.

Kommentare (70)

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20.03.2014, 08:05 Uhr

Deutschland setzt 60 Milliarden Euro pro Jahr mit Russland um , genau soviel wie mit Tschechien. Also alles halb so schlimm nach Ansicht von Merkel. Aber Russland ist voller Rohstoffe und Tschechinen nicht. Weiterhin hängt Wohlstand und Frieden in Deutschland und Europa immer noch am seidenen Faden. Wenn Putin will schadet er sich auch zwar selber aber dieses Land ist zu groß als dass man es in die Knie zwigen könnte. Anders die EU die man leicht gegeneinander aufwiegeln könnte. Wenn die Wirtschaft in Deutschland z.B stark einbricht und die Sozialleistungen um das doppelte steigen und
die hohe Migrantenzahl unruhig wird, Nationalisten mobil machen und Salafisten zum Kampf aufrufen ,dann wird es Zeit in längeren Urlaub zu fahren. Sollten Sozialleistungen nicht mehr bezahlt werden können oder nur noch sehr minimal steht Deutschland im Bürgerkrieg.

Im übrigen könnte Putin den Transport zur ISS mit Astronauten einstellen und sich bei den Chinesen an deren Aufbau einer WR-Station beteiligen.

Account gelöscht!

20.03.2014, 08:28 Uhr

Zitat : Obama hat kein Interesse, seine Truppen in den Konflikt hineinzuziehen.

- diese Sprachregelung sollte man sich mal tzu Gemüte führen : Obama hat kein Interesse .....

- oder ach von der Merkel : Eine militärische Lösung ist für uns keine Option......

Geht's noch ?

Sowohl Obama als auch Merkel haben den Russen militärisch rein gar nichts entgegenzusetzen !

Russen sind militärisch weder ANGREIFBAR noch BESIEGBAR.....!

Ein Militärschlag gegen die Russen ist das Ende dieser Welt !

Das die 2 aus der Gurkentruppe das Wort "Militär" überhaupt in den Mund nehmen, spricht schon Bände !

Account gelöscht!

20.03.2014, 08:30 Uhr

@ günther schemutat

Zitat : Deutschland setzt 60 Milliarden Euro pro Jahr mit Russland um , genau soviel wie mit Tschechien.

- überweisen wir nach Tschechien schon 60 Mrd. € ?

Unfassbar !

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