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18.03.2014

03:07 Uhr

+++Liveblog Krim-Krise+++

Putin erkennt Krim offiziell als unabhängigen Staat an

Mehr als 95 Prozent der Krim-Bewohner haben für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Nach dem Referendum hat der Westen nun eine Antwort gefunden: Sanktionen gegen 21 Russen und Ukrainer. Der Tag im Liveblog.

In Bereitschaft: Das ukrainische Militär vor dem Parlament.

In Bereitschaft: Das ukrainische Militär vor dem Parlament.

DüsseldorfDie Bewohner der Krim haben abgestimmt: Mit der überwältigenden Mehrheit von angeblich 95,5 Prozent haben sie sich für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Der Westen ist entsetzt – EU und USA wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Nun drohen Kremlchef Putin weitere Sanktionen. Die Ereignisse im Liveblog.

+++Auch Japan sanktioniert Russland+++
Nach der Europäischen Union und den USA verhängt auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. „Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim verstößt gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ist bedauerlich“, sagte Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga am Dienstag. Die Regierung in Tokio werde daher Gespräche über einen Investitionspakt mit Russland sowie über die Erleichterung von Einreisebestimmungen als Teil eines Sanktionskatalogs auf Eis legen. Japan erkenne die Volksabstimmung nicht an.

+++Biden reist nach Osteuropa+++
Im Konflikt um die russische Intervention in der Ukraine reist US-Vizepräsident Joe Biden diese Woche nach Osteuropa. Am heutigen Dienstag wird Biden in der polnischen Hauptstadt Warschau erwartet, wo er mit Regierungschef Donald Tusk und Präsident Bronislaw Komorowski zusammentreffen will. Geplant ist auch eine Begegnung mit dem estnischen Staatschef Toomas Hendrik Ilves. In Litauen will Biden mit Präsidentin Dalia Grybauskaite und ihrem lettischen Kollegen Andris Berzins sprechen.

+++EU-Erweiterungskommissar fordert Aufnahme der Ukraine+++

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat sich langfristig für eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ausgesprochen. „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht, und das ist die Erweiterung“, sagte Füle der Tageszeitung „Die Welt“. Die EU-Erweiterung habe eine „beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft“.

+++Frankreich verschiebt Ministerreisen nach Russland+++
Eigentlich sollten morgen, Dienstag, der französische Außenminister und der Verteidigungsminister nach Moskau reisen. Wegen der Krim-Krise wurden die Reisen auf unbestimmte Zeit verschoben, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Bei den regelmäßigen Treffen diskutieren die beiden Staaten eigentlich Sicherheitsfragen.

+++US-Republikaner McCain kritisiert „Ängstlichkeit“ der USA in Krimkrise+++
Der republikanische Senator John McCain rügt die Sanktionen der USA gegen Russland im Zuge der Krim-Krise als zu zaghaft. Russlands Präsident Wladimir Putin werde durch die „absolute Ängstlichkeit“, die aus den Strafmaßnahmen spreche, eher noch angespornt, sagte McCain dem Sender NBC. Dass US-Präsident Barack Obama der Ukraine bisher keine Militärhilfen zugesagt habe, sei für Moskau „ermutigend“. Putin werde daher nicht zu einer Kehrtwende in seiner Ukraine-Politik bewegt. „Wir müssen anfangen, unsere Beziehung mit ihm grundlegend zu überdenken“, erklärte McCain, der erst vor wenigen Tagen in die Ukraine gereist war. Bereits in einem am Samstag in der „New York Times“ veröffentlichten Artikel hatte McCain geschrieben, dass die USA in dem Konflikt zu schwach dastünden, „und für Menschen wie Herrn Putin ist Schwäche eine Provokation“.


+++Putin erkennt Krim offiziell als unabhängigen Staat an +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als unabhängigen und souveränen Staat anerkannt. Wie russische Nachrichtenagenturen berichteten, unterzeichnete Putin am Montag ein entsprechendes Dekret. Am Sonntag hatten die Bewohner der Krim in einem Referendum für einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation gestimmt. Putin würdigt demnach, dass „die Mehrheit der Krim-Bevölkerung in einem Referendum am 16. März 2014 ihren Willen geäußert“ habe. Der Erlass trete mit der Unterzeichnung in Kraft. Die zur Ukraine gehörende Halbinsel will nach einer international kritisierten Volksbefragung der Russischen Föderation beitreten. Putin will an diesem Dienstag dazu eine Erklärung abgeben.

+++Merkel: Sanktionen gegen Russland waren zwangsläufig+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise verteidigt. „Das ist eine Maßnahme, die niemandem leicht gefallen ist. Wir haben das nicht angestrebt“, sagte Merkel über die Konto- und Einreisesperren gegen 21 russische und ukrainische Personen am Montag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Wegen einer Verletzung des internationalen Rechts durch das Referendum auf der ukrainischen Krim sei die EU genötigt gewesen, diesen Schritt zu gehen. „Ich freue mich, dass Europa hier Einigkeit gezeigt hat“, betonte Merkel.

+++Regierungschef der Krim auf EU-Sanktionsliste+++
Der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, ist auf der am Montag beschlossenen Strafliste der Europäischen Union. Das teilte die EU am Abend nach Beratungen der Außenminister im Amtsblatt mit. Einreiseverbote und Kontensperrungen wurden auch gegen den Vorsitzenden des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, und gegen den Abgeordneten im russischen Föderationsrat, Andrej Klischas, verhängt. Auf der Sanktionsliste stehen auch Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol.

+++Sanktionen auch gegen führenden Vertreter russischer Duma+++

Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen auch einen wichtigen Vertreter des Parlamentes in Moskau treffen. Auf der Liste findet sich der Name von Sergej Schelesnjak, der stellvertretender Präsident der Duma ist, wie aus einem EU-Dokument hervorgeht. Außerdem steht der Kommandeur der Schwarzmeerflotte auf der Liste. Das geht aus einem Dokument der EU hervor.

+++Ukraine und EU wollen Abkommen unterzeichnen+++

Die Ukraine und die EU werden nach Angaben der Gemeinschaft am Freitag ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit unterzeichnen. Dabei geht es um den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens, das über Jahre ausgehandelt wurde. Die Vereinbarungen über Wirtschaft und Freihandel sollen erst nach den Präsidentenwahl am 25. Mai folgen.

+++EU will Namensliste für Krim-Sanktionen veröffentlichen+++
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigt an, dass die Namen der 21 Personen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, noch am Montag veröffentlicht werden.

+++Türkische Regierung betrachtet Krim-Referendum als ungültig+++
Die türkische Regierung hat das umstrittene Referendum auf der Krim über eine Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation als ungesetzlich und ungültig bezeichnet. Ankara erkenne das Ergebnis der Volksbefragung nicht an, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara. Er rief dazu auf, Vernunft walten zu lassen und Bewegungen des Militärs zu unterlassen.

+++Obama: Sanktionen erhöhen Kosten für Russland in Krim-Krise+++
US-Präsident Barack Obama will mit schärferen Sanktionen die Kosten für Russland in der Krim-Krise erhöhen. Zugleich warnte er Moskau vor einer weiteren Eskalation. Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit, sagte Obama am Montag im Weißen Haus. Kurz zuvor hatte die Regierung Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter sowie vier ukrainische Politiker, darunter der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch, verhängt.

+++USA zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit+++
Die USA sind nach Worten von Präsident Barack Obama zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Die Krim-Krise könne aber immer noch diplomatisch gelöst werden.

Krim-Konflikt: Der Anfang vom Ende - auch für Putin?

Video: Krim-Konflikt: Der Anfang vom Ende - auch für Putin?

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+++Ukraine zieht Botschafter aus Moskau ab+++
Die Ukraine zieht ihren Botschafter aus Moskau ab, um sich mit ihm zu beraten. Das teilt das Außenministerium in Kiew mit.

+++Russland fordert Verfassungsänderung in der Ukraine - Kiew lehnt ab+++
Russland hat mit einer Reihe von Bedingungen seine Bereitschaft erklärt, mit dem Westen an einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Nötig dazu seien unter anderem eine Verfassungsänderung hin zu einem föderativen Staat im Nachbarland sowie die Garantie von Russisch als zweiter Amtssprache, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Eine „Unterstützergruppe“ sollte Kiew zudem dazu bringen, das umstrittene Referendum auf der Krim über einen Anschluss der Halbinsel an Russland anzuerkennen. Die Ukraine wies die Forderungen mit Nachdruck zurück. „Diese Erklärung ähnelt einem Ultimatum“, teilte das Außenministerium in Kiew mit.

Die Halbinsel Krim - bald wieder russisch?

Besteht die Gefahr eines Krieges oder einer Ausweitung des Konflikts auf andere Regionen?

Der Russland-Experte Ewald Böhlke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagt ja. „Niemand soll sich Illusionen machen und glauben, er hat das im Griff. Denn solche Prozesse sind irrational zum Teil, sie sind spontan, sie sind nicht planbar, und wir haben ja auf dem Maidan und anderswo gesehen, es reicht manchmal ein kleiner Funke, und schon gibt es eine Riesenflamme.“ Es sei davon auszugehen, dass in der Ost- und Südukraine andere Gebiete zumindest „in den Sog“ des Krim-Referendums kommen. Zudem hätten etwa in der Republik Moldau viele Menschen Angst vor einem ähnlichen Szenario.

Wie geht es jetzt weiter?

Die EU und die USA erkennen das Referendum - ebenso wie Kiew - nicht an, weil es aus ihrer Sicht gegen das Völkerrecht und die Verfassung der Ukraine verstößt. Sie weiteten am Montag ihre Sanktionen aus, um Putin zu bestrafen und zur Rückkehr zum Dialog zu zwingen. Russland treibt unterdessen die Eingliederung der Krim voran.

Wie ging die Volksabstimmung aus?

Nach Angaben der Wahlkommission stimmten rund 97 Prozent für die Angliederung an Russland.

Was war Gegenstand des Referendums?

Die rund 1,8 Millionen Wahlberechtigten konnten wählen zwischen einer Vereinigung der Krim mit Russland oder der Wiederherstellung der Gültigkeit der Krim-Verfassung von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine. Anders als im aktuellen Text der Verfassung der Ukraine steht im Grundgesetz von 1992 nicht, dass die Krim ein unveräußerlicher Teil der Ukraine sei.

Wie kam es zum Referendum?

Im Zuge der zunehmenden politischen Instabilität in der Ukraine bereitete Kremlchef Wladimir Putin - da sind sich ukrainische Nationalisten und Kreml-Gegner einig - die Übernahme der Krim generalstabsmäßig vor. Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Bildung einer prowestlichen Übergangsregierung in Kiew beraumten prorussische Kräfte im Eiltempo ein Referendum an. Putin erkennt die neue Regierung in Kiew nicht an und behauptet, sie bedrohe die russische Minderheit in der Ukraine.

Warum will Russland die Krim?

Für Russland ist sie geostrategisch und militärisch von großer Bedeutung. Denn in der Hafenstadt Sewastopol befindet sich die Basis der russischen Schwarzmeerflotte. Die Eingliederung der Krim in der Ukraine durch Chruschtschow wurde als historischer Fehler bewertet. Viele ethnische Russen auf der Halbinsel - aber auch Ukrainer - sind enttäuscht von der politischen Klasse im fernen Kiew und der schlechten wirtschaftlichen Lage, sie wünschen sich schon länger eine Heimkehr zu „Mütterchen Russland“.

Was passierte nach dem Fall der Sowjetunion?

Die Ukraine wurde ein unabhängiger Staat mit der Krim als Bestandteil. 1992 gewährte Kiew der Halbinsel einen begrenzten Autonomiestatus.

Wem gehört die Krim?

Im Verlauf der Geschichte hatte sie viele Herren. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte sie zu Russland. Kremlchef Nikita Chruschtschow, der in der Ukraine aufwuchs, schenkte die Halbinsel 1954 der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik, was in der Sowjetunion zunächst kaum praktische Auswirkungen hatte.

Wie setzt sich die Bevölkerung zusammen?

Von den mehr als zwei Millionen Einwohnern sind etwa 25 Prozent Ukrainer und knapp 60 Prozent Russen. Zudem siedelten sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR rund 250.000 Krimtataren wieder dort an, die Stalin in den 1940er Jahren nach Zentralasien deportieren ließ.

Was ist die Krim?

Die Krim ist die größte Halbinsel im Schwarzen Meer und umfasst rund 26.000 Quadratkilometer. Sie ist damit in etwa so groß wie das Bundesland Brandenburg.

+++Steinmeier lehnt Unterstützungsgruppe für Krim-Konflikt ab+++
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt den russischen Vorschlag einer Unterstützungsgruppe zur Vermittlung in dem Konflikt ab. „Es kann keine internationale Kontaktgruppe oder Ähnliches geben, die nachträglich das Referendum auf der Krim legitimieren soll.“

+++USA beschließen Sanktionen gegen Russland+++
US-Präsident Barack Obama lässt Konten von elf russischen und ukrainischen Bürgern sperren, die an der Krim-Krise aktiv beteiligt sind. Gegen sie werden zudem Reisebeschränkungen verhängt.

+++EU setzt wegen Krim-Krise 21 Russen und Ukrainer auf Sanktionsliste+++
Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim hat die EU weitere Sanktionen beschlossen. 21 Russen und Ukrainer würden mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, teilte der litauische Außenminister Linas Linkevicus am Montag nach einem Beschluss der EU-Außenminister in Brüssel über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

+++SPD: Brandgefährliche Lage in der Ukraine+++
Nach dem Votum der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland warnt die SPD vor überzogenen Reaktionen. „Die Gesamtlage ist aus unserer Sicht weiter brandgefährlich“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin nach einer Telefonschaltkonferenz der Parteiführung. Es sei wichtig, weiter auch auf einen Dialog mit der russischen Führung zu setzen.

+++Gorbatschow lobt umstrittenes Krim-Referendum+++


riedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) hält die Voraussetzungen für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt. „Die Menschen (auf der Halbinsel) wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss“, sagte der frühere Sowjetpräsident am Montag der Agentur Itar-Tass in Moskau. Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen. „Das ist gut“, betonte Gorbatschow. Vor einigen Tagen hatte er den damaligen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) dafür kritisiert, dass dieser bei der „Zerstörung der Sowjetunion“ 1991 keine tragfähige Lösung für die Krim gefunden habe.

+++ Baltische Staaten: Krim-Referendum ist rechtswidrig +++
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben das umstrittene Referendum auf der Krim über eine Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation als rechtswidrig verurteilt. Die Außenministerien in Estland und Lettland forderten Moskau zudem auf, seine Truppen zurückziehen. Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite erklärte, die Abstimmung und deren Ergebnis stünden im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung und verstießen gegen internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen. „Russland beginnt mit der faktischen Annexion der Krim“, kritisierte sie am Montag nach Angaben der Agentur BNS.

+++Ukraines Außenminister wirft Moskau „Provokationen“ vor+++
Ukraines Außenminister Andriy Deschtschitsja hat Russland „Provokationen“ vorgeworfen. „Wir sind sehr besorgt über die Anzahl russischer Soldaten an der Grenze“, sagte Deschtschitsja nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. Ein Anlass zur Sorge seien zudem die hohe Zahl „russischer Politik-Touristen“ im Osten der Ukraine sowie zahlreiche „Provokationen, die Russland zu organisieren versucht“.

Krim-Krise

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Kommentare (74)

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17.03.2014, 07:58 Uhr

Aus dem ``Südtiroler News``:
Referendum beginnt heute
Foto: pixelio.de/Jeanette Dobrindt
Venedig - Vom 16. bis 21. März dauert im Veneto das Referendum, bei dem die Bürger über eine Abspaltung von Italien abstimmen sollen. Die Frage an die Wähler lautet: „Willst du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird?“

Mit der Loslösung von Italien wäre der Austritt aus der EU und das Ende der NATO-Mitgliedschaft verbunden. Das Gesetz, das die Abstimmung möglich machte, wurde bereits in Jahr 2006 verabschiedet.

68 Prozent von sechs Millionen Venezianern und die Einwohner anliegender Gebiete sollen für die Unabhängigkeit befürworten. Bei einer Umfrage, die vom Corriere della Sera im September 2012 durchgeführt worden war, lag der Prozentsatz sogar bei 80 Prozent.
Von: ©mk


Und jetzt ein Kommentar aus dem Forum:

Rumsch
vor 9 Stunden
"Deutschsprachige Medien haben eine Nachrichtensperre über dieses Referendum verhängt. Man fürchtet die "Büchse der Pandora" damit zu öffnen und der Funke der Freiheit und der Freiheitsdrang der Völker, speziell der Deutschen, Schweizer und Österreicher überspringt." Q: Schweiz Magazin am 15.03.14

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17.03.2014, 08:19 Uhr

War es nicht so, dass eine legale Regierung in Kiew "zum Teufel" gejagt wurde und die Mehrheit der Bürger dies befürwortet hatte.
Natürlich zur vollsten Zufriedenheit des Westens.
Nun hat die Mehrheit der Bürger über ihren Verbleib entscheiden und das ist illegal, weil es nicht Pro Westlich ausging?

Account gelöscht!

17.03.2014, 08:22 Uhr

Es ist sehr klar, daß bestimmte Kreise in USA Streit und Feindschaft zwischen Deutschen und Russen anstiften wollen.
Wie müssen diesen üblen Machenschaften entgegen treten und dürfen uns eben nicht gegen Rußland stellen.Immer, wenn Deutschland und Rußland zusammen standen, dann ging es beiden Nationen gut, das ist geschichtliche Tatsache.


Abgesehen davon sind sämtliche Gebietsverschiebungen und Einverleibungen seitens der Kommunisten ungültig. Am besten ist es, die Leute in der Ukraine stimmen ab, wo sie zugehören wollen.

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