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10.05.2014

12:33 Uhr

+++LIVEBLOG+++

Merkel und Hollande drohen härtere Sanktionen an

Sollten die Wahlen in der Ukraine nicht wie geplant stattfinden, erwarten Russland Wirtschaftssanktionen. Doch morgen steht im Osten der Landes das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum an. Wie sich die Lage entwickelt.

Ein pro-russischer Demonstrant vor der Blockade eines Regierungsgebäudes dpa

Ein pro-russischer Demonstrant vor der Blockade eines Regierungsgebäudes

Eine Konfliktlösung in der Ukraine ist nicht in Sicht. Das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum rückt näher. Droht der Ukraine ein Wochenende mit neuer Gewalt? Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++Deutschland und Frankreich drohen Russland mit schärferen Sanktionen+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Hollande haben eine Stabilisierung der Ukraine und die Abhaltung der Wahlen am 25. Mai gefordert. Andernfalls müssten „die entsprechenden Konsequenzen“ gezogen werden. Zudem forderten sie Russland auf, die militärische Bedrohung entlang der ukrainischen Grenze zu verringern. Für den Fall eines Scheiterns der Wahl verwiesen sie auf die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 6. März. Dieser hatte Russland bei einer weiteren Destabilisierung der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Merkel sagte allerdings, Sanktionen seien kein „Selbstzweck“.

Das für Sonntag geplante Referendum prorussischer Aktivisten zur Abspaltung der Ostukraine bezeichneten Merkel und Hollande in Stralsund erneut als illegal. Gleichzeitig forderten beide von allen Seiten, zur Entspannung der Lage auf Gewalt, Einschüchterung und „provokative Handlungen oder Erklärungen“ zu verzichten und noch vor dem 25. Mai in einen nationalen Dialog unter Vermittlung der OSZE zu treten.

+++Regierung in Kiew bietet Dialog an, Separatisten fordern Gewaltende+++

Kurz vor einem geplanten Referendum in der Ostukraine über eine Abspaltung vom Rest des Landes hat die Regierung in Kiew erneut einen Dialog angeboten. Verhandlungen mit „Terroristen“ schloss Übergangspräsident Alexander Turtschinow aber weiterhin aus. Er warnte zugleich vor katastrophalen Folgen für die wirtschaftlich starken Gebiete Donezk und Lugansk im Falle einer Unabhängigkeit.

Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine forderten haben die prowestliche Regierung erneut zu einem Gewaltende als Voraussetzung für Gespräche auf. „Von irgendwelchen Verhandlungen kann nur die Rede sein, wenn die Kiewer Machthaber ihre aggressiven Handlungen einstellen, ihre Truppen zurückziehen und zu einem friedlichen Dialog bereit sind“. Das sagte Miroslaw Rudenko, Führungsmitglied der selbst erklärten „Volksrepublik Donezk“, am Samstag der Agentur Interfax. Er warf der Führung in Kiew vor, nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert zu sein. Die Regierung geht mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die Separatisten im Osten des Landes vor.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.


+++ Festgesetzte Rot-Kreuz-Mitarbeiter in Donezk wieder frei +++

Die am Freitagabend in der ostukrainischen Stadt Donezk festgesetzten Mitarbeiter des Roten Kreuzes sind nach Angaben der Hilfsorganisation wieder frei. Ein Team des örtlichen Roten Kreuzes und ein Mitglied des internationalen Roten Kreuzes seien von Unbekannten gefangengenommen worden, doch seien sie alle gegen 02.00 Uhr morgens (Ortszeit) wieder freigelassen worden, sagte eine Vertreterin der Hilfsorganisation in Kiew am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach handelte es sich bei dem ausländischen Mitarbeiter um einen Schweizer. Nach Angaben des Roten Kreuzes sei ein Mitarbeiter geschlagen worden.

Ein Sprecher der selbsternannten "Volksrepublik Donezk", Kiril Rudenko, hatte kurz zuvor gesagt, die Männer seien am Freitagabend unter Spionageverdacht festgenommen worden, und die Vorwürfe würden noch geprüft. Die Nachrichtenseite "Nowosti Donbassa" berichtete ihrerseits, Unbekannte seien in den Sitz des Roten Kreuzes im Stadtzentrum eingedrungen und hätten drei Freiwillige aus Kiew, drei Einwohner der Stadt und einen Franzosen fortgebracht. Demnach wurden die sieben Männer in dem von den prorussischen Milizen besetzten Gebäude der Regionalverwaltung festgehalten.

+++ Lage nach tödlichen Gefechten in Mariupol vorerst ruhig +++

Unterdessen hat sich die Lage in der südostukrainischen Großstadt Mariupol nach tödlichen Gefechten zunächst beruhigt. Die Nationalgarde habe sich aus dem Zentrum der Hafenstadt nahe der russischen Grenze zurückgezogen, teilte die Truppe am Samstag mit. Es werde alles getan, um die Lage zu stabilisieren.

Am Vortag hatten sich Regierungseinheiten und prorussische Kräfte Schießereien um eine Polizeiwache geliefert, die ausbrannte. Bei den Unruhen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 7 Menschen getötet und fast 50 verletzt. Innenminister Arsen Awakow sprach von 20 getöteten „Terroristen“. Ein Soldat sei ums Leben gekommen.

Gefährliche Gebiete: Unruhen in der Ukraine. dpa

Gefährliche Gebiete: Unruhen in der Ukraine.

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