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12.03.2014

21:25 Uhr

+++Liveblog+++

Obama droht Russland erneut mit „Kosten“

US-Präsident Barack Obama adelt Arseni Jazenjuk. Es ist eine bedeutende Geste, dass der ukrainische Übergangspremier heute im Oval Office vorsprechen darf. Kanzlerin Angela Merkel hat unterdessen einen Termin in Polen.

Sanktionen gegen Russland

Krim-Krise: Merkel kündigt Stufe Zwei an

Sanktionen gegen Russland: Krim-Krise: Merkel kündigt Stufe Zwei an

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Heute reist Kanzlerin Angela Merkel nach Polen, in Washington hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk einen Termin mit Barack Obama und Übergangspräsident Alexander Turtschinow will auf militärische Operationen auf der Krim verzichten. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++Anführer der Krim-Tartaren zweifelt Legitimität von Referendum an+++

Ein Anführer der Krim-Tartaren hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Legitimität des Referendums über die Zukunft der Krim in Zweifel gezogen. „Meinerseits habe ich Zweifel an der Zweckmäßigkeit geäußert, ein Referendum zu organisieren, und an dessen LegitimitätÅ, sagte Mustafa Dschemilew am Mittwoch dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 5 mit Blick auf die für Sonntag geplante Abstimmung. Laut einer Erklärung der Medschles, der Versammlung der muslimischen Minderheit der Tartaren, dauerte das Telefonat eine halbe Stunde.

+++Obama droht Russland erneut mit „Kosten“ +++
US-Präsident Barack Obama hat das für Sonntag geplante Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland erneut entschieden zurückgewiesen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Washington bekräftigte Obama zudem, dass Russland mit „Kosten“ zu rechnen habe, sollte es in der Ukraine weiter internationales Recht brechen. Die internationale Gemeinschaft strebe eine diplomatische Lösung an, stehe aber eindeutig hinter der ukrainischen Übergangsregierung. Auf lange Sicht seien andere Übereinkommen in der Krim-Region möglich. Aber nicht, wenn der Ukraine die Pistole auf die Brust gesetzt werde.

+++OSZE-Chef spricht mit Putin über Ukraine-Beobachtermission+++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hat Russland aufgefordert, eine Beobachtermission in der Ukraine zuzulassen. Das machte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwochnachmittag deutlich, wie die Organisation in Bern mitteilte. Burkhalter habe betont, dass die Beobachter auch dazu beitragen könnten, die Sicherheitslage der Minderheiten in dem Land zu verbessern. In dem Gespräch sei es außerdem um die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe gegangen. Putin und Burkhalter, der auch Schweizer Regierungschef ist, hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben und weiter nach Wegen aus der Krise zu suchen.

Krim-Krise

Ukraine rüstet sich für Konfrontation mit Russland

Krim-Krise: Ukraine rüstet sich für Konfrontation mit Russland

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+++Westliche Staaten warnen Russland vor einer Annektierung der Krim+++

Die G-7-Staaten und die EU forderten Moskau auf, „unverzüglich“ seine Unterstützung für das Referendum über die Zukunft der Krim am Sonntag einzustellen. „Ein solches Referendum hätte keine Rechtskraft“, erklärten sie. Russland müsse zudem den Konflikt auf der Krim und in anderen Teilen der Ukraine „unverzüglich“ entschärfen, seine Truppen auf die „Vor-Krisen-Stärke“ zurückführen und in die Kasernen zurückziehen.

+++ Künstler erklären öffentlich Unterstützung für Putin+++
Mehr als 150 russische Künstler haben in der Krise um die Halbinsel Krim öffentlich ihre Unterstützung für Kremlchef Wladimir Putin erklärt. Im Ukraine-Konflikt könnten sie nicht länger „gleichgültige und kaltherzige Beobachter“ bleiben, heißt es in dem am Mittwoch vom Kulturministerium in Moskau veröffentlichten Schreiben. Zu den Unterzeichnern gehört auch Stardirigent Waleri Gergijew, der 2015 Chef der Münchener Philharmoniker werden soll.

+++Ohne Deeskalation Sanktionen gegen Russland unabdingbar+++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise für kaum noch vermeidbar. „Wenn es zu keiner Kontaktgruppe kommt, wenn die Gespräche nicht erfolgreich sind, dann sind Sanktionen unabdingbar“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau. Wenn es keine Deeskalation von russischer Seite gebe, „wovon man Stand heute leider ausgehen muss“, würden die EU-Außenminister am Montag die Stufe zwei der Sanktionen mit ersten Beschlüssen umsetzen. In den Gesprächen der vergangenen Tage mit Russland habe es keine Fortschritte gegeben.

Kommentare (32)

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Account gelöscht!

12.03.2014, 09:09 Uhr

Was soll diese ADAC Aussage :Die Bundesbürger vertrauen der Groko? Deutschland ist nicht weniger gespalten als die Ukraine. Wenn also dieses Kriegsgetrommel von Amerika und Deutschland von Bundesbürgern für gut geheisen werden , dann haben Grüne die CDU mitgewählt weil sie es schliesslich sind, die Deutschland wieder Kriegsfähig gemacht haben. Ein vernünftiger Deutscher wird nie nach 2 Weltkriegen,1000 Denkmählern, Demütungen,Beschimpfungen weltweit als Nazi zulassen, dass wir mit Amerika und England deren Interessen militärisch einfordern. Jetzt kann man Deutlich erkennen
wer in Deutschland die echten Faschisten sind. Die es über Jahrzehnte geschafft haben sich zu verstellen. Selbst BP Gauck der politisch zurückhaltung zu üben hat ,ereifert sich vor Aufregung und droht den Russen.

Account gelöscht!

12.03.2014, 09:14 Uhr

Zitat : Übergangspräsident Alexander Turtschinow will auf militärische Operationen auf der Krim verzichten.

- dem muss jemand aufgezeigt haben, wie es den Georgiern erging, als sie die Russen überfallen haben ...?!


.

Account gelöscht!

12.03.2014, 09:17 Uhr

Bei Putin stößt der Weltbeherrschungsanspruch der USA und Ihrer Vasallen an seine Grenzen. Und das ist gut so!

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