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19.06.2013

17:17 Uhr

Liveblog

Obamas Vision: „Frieden mit Gerechtigkeit“

Bei der Kanzlerin muss sich der US-Präsident verteidigen, doch vor dem Brandenburger Tor gehört die große Bühne allein Barack Obama - und seiner Vision einer friedlichen und gerechten Welt. Der ganze Tag im Liveblog.

Auf dem Programm von US-Präsident Barack Obama standen Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, eine Pressekonferenz und die Rede vor dem Brandenburger Tor. Handelsblatt Online fasst die Ereignisse und Aussagen zusammen.

++ Altmaier und Rösler zufrieden ++
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lobt Obams Bekenntnis für einen globalen Klimaschutzpakt. Das sei die bisher ermutigendste Rede eines amerikanischen Präsidenten in Sachen Klimaschutz und Reduzierung von Treibhausgasen gewesen, schrieb Altmaier bei Twitter. Bisher blockieren die USA verbindliche Minderungsziele und sind neben China der größte Klimasünder. Bis 2015 soll es einen Weltklimavertrag geben - vorausgesetzt auch die USA ziehen diesmal wirklich mit.

Nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Obama "eine große Rede gehalten". Mit der Abrüstungsinitiative habe er "ein herausragendes Zeichen" gesetzt. Zudem habe er sich mit klaren Worten zum geplanten Freihandelsabkommen bekannt. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre habe Obama "eine offene Debatte angekündigt. Das ist ein gutes Signal, denn noch sind viele Fragen offen.“

++ Ein erstes Zwischenfazit ++
Barack Obama bleibt sich selbst treu, Anfechtungen und Kritik aus der deutschen Öffentlichkeit ignoriert er weitgehend. Statt dessen beschwört er die Leistungen der Berliner im Kampf um ihre Freiheit, skizziert seine großartige Vision von einer Welt, die ohne Terror und Aids ist, in die Klimakatastrophe gebannt und der Hunger verschwunden ist.

Konkret wird er nur an einem Punkt, bei seinem Angebot an Russland, die Zahl der amerikanischen Atomsprengköpfe um ein Drittel zu reduzieren. Das Ausspähprogramm PRISM streift er nur - und auf DEN berühmten Satz nach Kennedys Vorbild warten die Zuhörer ebenfalls vergeblich.

++ „Regierung steht im Dienste des Individuums“ ++
Obama verteidigt das umstrittene Internet-Spähprogramme des US-Geheimdienstes. „Sie helfen dabei, Menschen in Amerika und andernorts zu schützen.“ Sie beruhten auf Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Jenen, die dazu eine andere Meinung hätten, müsse man aber zuhören. Zudem werde er seine Bemühungen verdoppeln, Guantanamo zu schließen. Die Berliner Mauer sei nun Geschichte. „Wir müssen ebenfalls Geschichte schreiben“.

Er sei zuversichtlich, dass es möglich sei, die Balance zwischen dem Streben nach Sicherheit und Freiheit zu erreichen: "Wir müssen eine Debatte darüber haben, welche Freiheiten wir haben - und wann wir sie einschränken. Die Regierung steht im Dienste eines Individuums und nicht umgekehrt. Das sind die Werte, die uns anleiten."

Ein letzte Verneigung für die Berliner, die an der Mauer und im Todesstreifen für ihre Freiheit gekämpft haben - und dann ist Barack Obama auch schon am Ende seiner ungewöhnlich kurzen Rede.

++ "Frieden mit Gerechtigkeit"und Abrüstung ++

Ein Drittel weniger Atomwaffen

Obama kündigt nukleare Abrüstung an

Ein Drittel weniger Atomwaffen: Obama kündigt nukleare Abrüstung an

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Unter der sehr breiten Überschrift skizziert Obama seine Agenda für die Welt. Heute wolle er neue Entscheidungen bekanntgeben: So wolle er die Atomsprengköpfe der USA um ein Drittel senken. Das entsprechende Angebot in Richtung Russland war bereits zuvor bekannt geworden, ist also keine Überraschung mehr.

Im Kampf gegen den Klimawandel werden die USA mehr tun, verspricht der Präsident. Das müsse jedoch eine Aufgabe aller Nationen sein. Obama zählt immer neue Ziele auf - bis hin zum endgültigen Sieg über Aids.

++ Erinnerung an Kennedy ++
Obama erinnert an John F. Kennedy, an seinen berühmten Spruch "Ich bin ein Berliner". Aber JFK habe mehr gesagt, er habe die Berliner aufgefordert, den Blick nach vorne zu richten, auf eine Zukunft in Frieden und Wohlstand. Die Welt sei seither weit gekommen, aber noch lange nicht am Ziel. Der internationale Terror habe ganz neue Herausforderungen gebracht, die man gemeinsam begegnen müsse. Der Wohlstand habe zugenommen, doch solange so viele Menschen in Armut und Hunger lebten, könne man sich nicht zufrieden geben.

Obama: "Heben wir also heute den Blick!" Dazu gehöre, allen Menschen gleiche Chancen zu verschaffen - eine Variation der Standard-Rede des US-Präsidenten: "Egal wer Du bist, egal wofür Du stehst ..."

Kommentare (27)

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Vicario

19.06.2013, 11:03 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

lauchenauermartin

19.06.2013, 11:09 Uhr

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette



www_mmnews_de

19.06.2013, 11:12 Uhr

Obamas Berlin-Rede:

Vor 50 Jahren stand John F. Kennedy ganz in der Nähe von diesem Ort, dem Brandenburger Tor in Berlin. Er rief auf zu Frieden und Freiheit - kurze Zeit später wurde er erschossen.

Auch heute sind Frieden und Freiheit in aller größter Gefahr. Doch die Gefahr droht nicht von Außen. Der Feind sitzt woanders. Er ist unsichtbar und er arbeitet mit unfairen Mitteln.

Ein US-Präsident muss aufpassen, was er sagt, und noch mehr was er tut, sonst droht ihm das Schicksal Kennedys. Denn was nur wenige wissen: Ein US-Präsident hat praktisch gar keine Befugnisse. Er hält nur den Kopf hin für Entscheidungen, die im Hintergrund getroffen werden. Und wenn er nicht pariert, drohen lebensgefährliche Konsequenzen.

Berlin ist derzeit eine Festung. Die Sicherheitsvorkehrungen gegen Terrorismus waren noch nie so stark. Überall Geheimdienste und verstecktes Militär. Schauen Sie auf die Dächer rund um's Brandenburger Tor: Was sehen Sie? Überall Scharfschützen mit Präzisionsgewehren. Sie dienen angeblich meinem Schutz. Sie dienen angeblich der Abwehr von Terroristen. Doch in Wahrheit dienen Sie einem ganz anderen Zweck.

Wenn ich nicht das sage, was mir vorgegeben wurde, und wenn ich nicht das tue was von mir verlangt wird, dann richten sich diese Gewehre gegen mich. Die Scharfschützen auf den Dächern dienen nicht der Terrorabwehr, sondern sie dienen dazu, mich in Schach zu halten und mich zu überwachen. Wenn ich etwas falsches sage oder etwas falsches tue, haben diese Jungs da oben Befehl, mich abzuknallen. Genau so wie sie es mit Kennedy gemacht haben. Der Todes-Schütze wird dann sofort von einem anderen erschossen - so dass alle Spuren verwischt sind genau so wie bei Kennedy.

Wie also kann ein Präsident der Vereinigten Staaten wirklich das sagen, was er wirklich denkt? Überhaupt nicht! Mein Redetext ist vorgegeben, meine Gedanken sind dirigiert, mein Verhalten wird überwacht. Und wenn ich nicht pariere, spiele ich mit meinem Leben.

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