Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.03.2014

19:52 Uhr

+++Liveblog+++

OSZE entsendet 100 Beobachter in Ukraine

Nach den USA hat auch die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Russland ausgeweitet, auch der engere Kreis um Wladimir Putin soll getroffen werden. Russland gibt seinen Widerstand gegen eine OSZE-Beobachtermission auf.

Prorussische Einheiten sichern das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Krim.

Prorussische Einheiten sichern das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Krim.

Die Europäische Union ihre Strafmaßnahmen gegen Russland ausgeweitet – heute geht der EU-Gipfel weiter. Nach Standard & Poor's setzt auch die US-Ratingagentur Fitch die wirtschaftlichen Aussichten Russlands von stabil auf negativ herab und die Börse in Moskau öffnet mit rund drei Prozent im Minus. Die Entwicklungen des Tages im Liveblog.

+++OSZE entsendet Beobachter in Ukraine - Russland gibt Widerstand auf+++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine beschlossen. Die Mission sei auf sechs Monate angelegt und solle zunächst 100 Mitglieder umfassen, teilte die OSZE am Freitagabend mit. Einer Sprecherin zufolge umfasst sie nicht die Krim, die in das russische Staatsgebiet aufgenommen wurde. Russland hatte zuvor seinen Widerstand gegen die Beobachtermission aufgegeben. Beschlossen wurde die entsprechende Resolution am Abend von den 57 Mitgliedsländern der OSZE. Demnach kann die Stärke der Mission auf bis zu 400 Mitglieder ausgeweitet werden. Ziel sei es, in „Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Akteuren“ wie der UNO und der EU Spannungen in dem Land zu reduzieren und „Frieden, Stabilität und Sicherheit zu fördern“. Die Mission soll ihre Arbeit innerhalb von 24 Stunden aufnehmen. Bundesaußenminister Steinmeier sprach von einer „guten Nachricht“ am Vorabend seiner Reise in die Ukraine.

+++Russisches Finanzministerium will Devisen-Käufe aufschieben+++

Das russische Finanzministerium will wegen der Unruhe an den Märkten seine Käufe von ausländischen Währungen um ein halbes Jahr aufschieben. Das Ministerium bat die Regierung am Freitag, die Frist von April auf den 1. Oktober zu verlängern. Außerdem will die Behörde einen Steuerüberschuss von 202 Milliarden Rubel (umgerechnet rund vier Milliarden Euro) erst sechs Monate später an den Staatsfonds überweisen. In der gegenwärtigen Situation würde ansonsten die Liquidität im Bankensektor reduziert und die Schwankungen an den Märkten verstärkt werden, erklärte das Ministerium.

+++Chef von ukrainischem Energiekonzern Naftogaz festgenommen+++

Der einflussreiche Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Jewgen Bakulin stehe im Verdacht, unter dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch umgerechnet mindestens 2,9 Milliarden Euro veruntreut zu haben, teilte das Innenministerium in Kiew am Freitag mit. Bakulin werde verdächtigt, Chef einer „kriminellen Gruppe“ zu sein, zu der auch führende Mitglieder der jetzigen und der ehemaligen Regierung gehörten, erklärte Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite. „Der Schaden für den Staat wird auf rund vier Milliarden Dollar geschätzt. Und das betrifft noch lange nicht alle zweifelhaften Geschäfte, die die Aufmerksamkeit der Ermittler auf sich gezogen haben“, erklärte Awakow weiter.

+++Ukraine beharrt auf Abzug russischer Truppen+++
Nach dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation fordert die Ukraine weiter von Moskau den Abzug seiner Truppen von der Halbinsel. „Die Ukraine wird sich niemals mit der Okkupation ihres Territoriums abfinden und alles für dessen Befreiung tun“, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow nach einem Gespräch mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kiew. „Wir sind zu Verhandlungen mit Russland in jedem beliebigen Format bereit, aber die Hauptposition in diesen Gesprächen wird der Abzug russischer Soldaten von ukrainischem Territorium sein“, sagte Turtschinow. Ban forderte beide Seiten auf, die Krise mit friedlichem Dialog zu lösen.

+++Europäische Solidarität bei Energiepolitik+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Spannungen mit Russland die europäische Solidarität in der Energiepolitik bekräftigt. Sie sagte, beim EU-Gipfel habe die Frage der Diversifizierung der Energiesysteme eine große Rolle gespielt. Dabei gehe es auch um eine bessere Energieeffizienz. Zur Rolle des russischen Versorgers Gazprom und zu russischen Lieferungen insgesamt sagte sie: „Das Vertrauen ist schon erschüttert.“

+++EU weitet Sanktionen auf Putin-Vertraute aus+++
Die Europäische Union hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen am Freitag auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet. Unter den zwölf Personen sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko. Das geht aus einem Beschluss des EU-Gipfels hervor, der der dpa vorliegt. Ebenfalls betroffen sind der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin und die Putin-Berater Wladislaw Surkow und Sergej Glasjew. Auch der als Kreml-naher Hardliner bekannte TV-Journalist Dmitri Kisseljow kam auf die Sanktionsliste.

EU und Ukraine Hand in Hand

„Wir wollen ein Teil der großen EU-Familie werden“

EU und Ukraine Hand in Hand: „Wir wollen ein Teil der großen EU-Familie werden“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

++Merkel: OSZE-Mission in Krim-Krise hat Priorität++
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt in der Krim-Krise weiterhin auf eine OSZE-Mission. „Daran wird in diesen Stunden gearbeitet“, sagte sie nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Russland will bisher keine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Krim zulassen. „Europa hat gezeigt, dass es gemeinsam und geschlossen handeln kann“, sagte Merkel mit Blick auf die Gipfel-Position im Konflikt um die Krim. Es werde an Energielieferungen aus dem Westen in die Ukraine gearbeitet, die zuvor der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk gefordert hatte.

+++Sanktionen machen Öl-Anleger nervös+++
Angesichts verschärfter Sanktionen des Westens gegen Russland hat sich Öl am Freitag verteuert. Der Brentpreis kletterte um 0,5 Prozent auf 107,10 Dollar je Fass. Öl der US-Sorte WTI wurde mit 99,29 Dollar je Barrel 0,4 Prozent höher gehandelt. Anleger fürchteten, dass sich die Sanktionen des Westens früher oder später auch gezielt gegen den Energiesektor richten könnten – Russland ist der weltweit zweitgrößte Öl-Exporteur.

Gegenseitige Strafmaßnahmen: US-Politiker fühlen sich durch Sanktionen geehrt

Gegenseitige Strafmaßnahmen

US-Politiker fühlen sich durch Sanktionen geehrt

Russland straft zurück – und belegt US-Politiker mit Sanktionen. Doch ebenso wie die US-Strafen in Moskau bewirken die Maßnahmen in Washington vor allem eines: Spott. John McCain ist stolz, ein Unerwünschter zu sein.

+++Rumänien und Polen wollen mehr Nato-Präsenz+++
Die Verteidigungsminister Rumäniens und Polens verlangen eine aktivere Rolle der Nato in Osteuropa. „Der Westen muss zum Schluss kommen, dass die Welt sich vor ein paar Wochen bedeutend verändert hat“, sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak in Bukarest nach Beratungen mit seinem rumänischen Kollegen Mircea Dusa. Wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax weiter zitierte, drängte Siemoniak auch auf ein stärkeres Engagement der US-Armee in der Region. „Wir, Rumänien und Polen, glauben, dass in der gegenwärtigen Situation manche Nato-Ziele nach 2014 verändert werden müssen“, sagte Dusa. Rumänien und Polen sind EU- und Nato-Mitglieder.

+++Regierungschef Fico kritisiert „unsinnige Sanktionen“ +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat den EU-Kurs im Krim-Konflikt heftig kritisiert. „Die Slowakei kann keine unsinnigen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland unterstützen, weil uns das selbst unglaublich schaden würde“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur TASR in einer am Freitag auch auf der Homepage des Regierungsamtes in Bratislava veröffentlichten Meldung. Nachdem die Ukraine bislang ihre Schulden bei Russland nicht bezahlt habe, wolle sie nun der EU auf der Tasche liegen. „Ich betrachte es als schweren Fehler, wenn jetzt die EU die Verantwortung für die Ukraine übernimmt“, sagte Fico.

+++USA kündigen Manöver mit osteuropäischen Staaten an+++
Die USA bereiten Militärmanöver in Polen vor, an denen Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und die baltischen Staaten beteiligt sind. Das berichtet der polnische Rundfunk unter Berufung auf den US-Botschafter.

dpa

+++Putin unterschreibt Gesetz zur Eingliederung der Krim+++
Der Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Krim-Gebiete ist aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die Gesetze zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

+++Frankreich stellt Kampfflugzeuge bereit+++
Frankreich will angesichts der Spannungen mit Russland Kampfflugzeuge für Patrouillenflüge entlang der Nato-Ostgrenze bereitstellen. Die Regierung in Paris sei bereit, mit Flügen über den baltischen Staaten und Polen ihren Beitrag zu leisten, sollte die Nato darum bitten, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums. Ressortchef Jean-Yves Le Drian besuchte am Freitag Estland, Litauen und Polen.

+++Deutschland legt Militär-Kooperation auf Eis+++
Die Bundesregierung setzte alle für diesen und den kommenden Monat geplanten gemeinsamen militärischen Kooperationen mit Russland aus. Alle weiteren geplanten gemeinsamen militärischen Vorhaben stehen nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter Vorbehalt. Das Wirtschaftsministerium kündigte an, es würden derzeit keine Rüstungs-Exporte nach Russland genehmigt.

+++Russland streicht Ukraine Gas-Rabatt+++
Russland streicht der Ukraine einen weiteren Nachlass auf den Preis für Erdgas. Grundlage des seit 2010 gewährten Rabatts von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter sei die Nutzung eines Marinestützpunkts auf der ukrainischen Halbinsel Krim gewesen; nach dem Referendum vom Sonntag sei die russische Schwarzmeerflotte de jure aber nicht mehr in der Ukraine, sondern in Russland stationiert, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Freitag russischen Medien. Daher existiere der Rabatt nicht mehr.

TV-Kritik Maybrit Illner: Große Politik und Geburtstagsfete

TV-Kritik Maybrit Illner

Große Politik und Geburtstagsfete

Die Titelfrage in den ersten Minuten beantwortet, lange gemütlicher Plausch – und am Ende die ganz großen Fragen: Maybrit Illners Talkshow zur Krim-Krise bot reichlich Abwechslung. Und Genscher hatte etwas zu feiern.

+++Russland weist Vorwurf der Annexion zurück+++
Russland hat den Vorwurf des Westens einer Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückgewiesen. „Ich denke, das ist eine Beleidigung der Bürger auf der Krim, die ihre unveräußerlichen Rechte auf Selbstbestimmung in vollem Umfang genutzt haben“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau. „Diese Freude, dieses echte Glück - es ist unmöglich, das zu spielen; unmöglich, das einzustudieren; unmöglich, das zu inszenieren“, sagte Lawrow. Anders als der Westen, der von Annexion - also von einer gewaltsamen und völkerrechtswiderrechtlichen Aneignung - spricht, nennen die Russen den Krim-Anschluss eine Wiedervereinigung

+++Ukrainischer Regierungschef will EU-Energielieferungen+++
Die Ukraine fordert wegen des Konflikts mit Moskau Energielieferungen aus der EU. Es sei ist dringend für die Ukraine, dass Energie „in umgekehrter Richtung“ fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag am Rande des EU-Gipfels.

+++EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen+++
Die EU und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk haben in Brüssel ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit unterschrieben. Das teilte der EU-Ministerrat beim Gipfeltreffen der Union mit. Es handelt sich um einen Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November auf Eis gelegt hatte. Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will die EU schon im Juni einseitig fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten.

Videoaufnahme

Prügelei: Ukrainische Abgeordnete greifen TV-Boss an

Videoaufnahme: Prügelei: Ukrainische Abgeordnete greifen TV-Boss an

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kommentare (88)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

21.03.2014, 09:53 Uhr

Wenn Putin wirtschftsklug handeln würde, dann sollte er die Krim als Steueroase neu aufbauen. Alle Unternehmen, die dort investieren sollten nur minimalste Steuersätze zahlen; die Bevölkerung bekäme GUTEN Lohn; Rüssland gibt die Garantie sich 'zurück zu halten', usw. Die Vermögenden Europas sind auf der Suche nach neuen Finanzruheplätzen; es würde sich also anbieten. Ich wäre auf das politische Dilemma der EU gespannt, dass sich daraus ergeben würde. *g* Sie wären so richtig an der Nase herumgeführt.

Account gelöscht!

21.03.2014, 10:09 Uhr

Kein Mensch mit Verstand bringt sein Geld nach Russland. Singapur, Virgin Island, oder man macht mal schnell Urlaub auf den Kanalinseln: Diskret, sicher, steuerlich optimal.

Account gelöscht!

21.03.2014, 10:14 Uhr

Noch nicht :)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×