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17.09.2015

19:10 Uhr

+++Liveblog+++

Regierung plant strengere Regeln für Asylbewerber

Die Flüchtlingskrise sorgt für ungewöhnliche Maßnahmen: Kanzlerin Angela Merkel will Arbeitsagentur-Chef Weise zum Krisenmanager machen. Die EU-Chefs einigen sich zumindest in einer Sache. Der Tag im Liveblog.

Die Bundesregierung will das Asylverfahren verändern. dpa

Flüchtlingen an der serbischen Grenze

Die Bundesregierung will das Asylverfahren verändern.

Weil Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, weichen die Flüchtlinge auf dem Balkan auf Alternativrouten aus. Damit rückt Kroatien in den Fokus, wo sich die Lage bereits zuspitzt, weil immer mehr Flüchtlinge ankommen. Tumulte an der ungarischen Grenze enden mit mehreren Verletzten und Verhaftungen. Serbien verstärkt seine Sicherheitskräfte an der Grenze zu Ungarn. Der Tag im Liveblog.

+++ Verteilungsquote für Flüchtlinge soll auf EU-Sondergipfel nicht besprochen werden +++

Der von EU-Ratspräsident Donald Tusk für Mittwoch einberufene EU-Sondergipfel soll keine Lösung im Streit über eine Quote zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen herbeiführen. Über den Vorschlag zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen werde ein Sondertreffen der Innenminister am Dienstag entscheiden, heißt es in einem Schreiben von Tusks Kabinettschefs Piotr Serafin an die Chefunterhändler der Staats- und Regierungschefs, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Tusk wolle sich vielmehr auf andere Fragen konzentrieren, „die dringend angepackt werden müssen, wenn wir die Lage unter Kontrolle kriegen wollen“. Gemeint ist etwa Hilfe für die Länder rund um Syrien. Der Gipfel sei von Tusk auf Ersuchen einiger Regierungschefs, „insbesondere der Kanzler Deutschlands und Österreichs“ einberufen worden, wird in dem Schreiben betont.

+++ Deutschland schickt Sonderzüge nach Österreich +++

Deutschland schickt Sonderzüge nach Österreich, um dort Flüchtlingen die Weiterreise zu ermöglichen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit Berufung auf das Bayerischen Innenministerium. Dort heiße es, es seien Sonderzüge der Deutschen Bundesbahn nach Österreich unterwegs, um Flüchtlinge aus Salzburg abzuholen. Ziel sei es, chaotische Zustände zu vermeiden. „Wir versuchen, die Weiterreise der Flüchtlinge geordnet und organisiert zu gestalten“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der FAZ.

+++ Regierung plant strengere Regeln für Asylbewerber +++
Die Bundesregierung plant deutlich strengere Regeln für Asylbewerber, die über andere Staaten der EU eingereist sind. Einem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Gesetzentwurf zufolge sollen Personen von gesetzlichen Leistungen ausgeschlossen werden können, deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich in einem anderen EU-Land abgewickelt werden müssten und die somit eigentlich ausreisepflichtig sind. Darüber hinaus soll nicht anerkannten Flüchtlingen, die die Frist zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, künftig der Termin ihrer Abschiebung nicht mehr angekündigt werden, damit sie nicht untertauchen können. Abschiebungen durch die Länder sollen zudem nur noch für drei statt sechs Monate ausgesetzt werden.

Chef der Asyl-Behörde: „Wir schaffen es, die Flüchtlinge zu integrieren!“

Chef der Asyl-Behörde

Premium „Wir schaffen es, die Flüchtlinge zu integrieren!“

Der Flüchtlingsansturm ist eine Mammutaufgabe für Behörden. Im Interview erklärt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die größten Herausforderungen und wie eine Integration gelingen kann.

+++ Bundeskanzlerin macht BA-Chef Weise zum Flüchtlingsmanager +++
Die Bundesregierung will in der Flüchtlingsfrage die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden besser koordinieren. Wie die FAZ schreibt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, mit der Leitung eines neuen Arbeitsstabs betraut. Dem Gremium gehören auch Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an, dessen Präsident Manfred Schmidt am Donnerstag „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten ist. Zuletzt war Kritik an der schleppenden Bearbeitung der Asylanträge durch das Bamf laut geworden. Derzeit warten noch mehr als 250.000 Anträge darauf, abgearbeitet zu werden. Über erste Vorschläge zur Beschleunigung des gesamten Verfahrens soll schon am 24. September beraten werden, wenn im Kanzleramt der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern stattfindet.

+++ Urteil: Flüchtlingsamt darf Abschiebungen anordnen +++
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf bei Asylbewerbern, die unter die Dublin-Regelung der EU fallen, weiter Abschiebungen anordnen. Das betrifft Asylbewerber, die in das EU-Land zurückkehren müssen, das sie bei ihrer Flucht als erstes betreten haben. Die deutsche Praxis mit den Abschiebungsanordnungen sei europa- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Lediglich in Einzelfällen müssten die Behörden prüfen, ob auch eine freiwillige Ausreise des Asylbewerbers in Betracht komme. Dem Urteil lag die Klage eines Pakistaners zugrunde, der sich gegen seine Abschiebung nach Italien gewehrt hatte. (Az.: BVerwG 1 C 26.14)

+++ Uno-Kommissar verurteilt Ungarns Vorgehen gegen Flüchtlinge +++
Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte hat Ungarns hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge verurteilt. „Die Bilder von Frauen und Kindern, die an Ungarns Grenze zu Serbien mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen werden, sind wirklich schockierend“, erklärte Said Raad al-Hussein am Donnerstag in Genf. Er sei „entsetzt über das gefühllose und in einigen Fällen illegale Vorgehen“ der ungarischen Behörden. Einige ihrer Aktionen - darunter die „Zurückweisung von Flüchtlingen mit unverhältnismäßiger Gewalt“ - seien „Verstöße gegen internationales Recht“.

+++ Unternehmen will Asylbewerbern 1000 Praktikumsplätze anbieten +++
Die Deutsche Post startet mit Hilfsorganisationen eine Initiative zur Flüchtlingshilfe und Integration von Asylbewerbern. Liegenschaften der Post sollen als Unterkünfte genutzt werden, zudem will das Unternehmen etwa 1000 Praktikumsplätze für Asylbewerber anbieten, wie der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post DHL Group, Frank Appel, am Donnerstag bei der Vorstellung des Programms in Berlin sagte. Für das erste Jahr stellt der Konzern eine Million Euro bereit.

Flüchtlingskrise – Forderungen der Länder an den Bund

Beratung über Flüchtlingskrise

Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Flüchtlingskrise zu beraten - am Dienstag und am 24. September. Dabei ist die Forderungsliste an den Bund lang, und die Länder versuchen, eine möglichst einheitliche Front aufzubauen - was nicht in allen Fragen einfach ist. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Forderungen:

Geld I

Naturgemäß ist dies der Punkt, in dem 16 Länder am ehesten die Reihen schließen. Der Bund soll mehr zahlen als die im Koalitionsausschuss verabredeten drei Milliarden Euro für 2016. Für dieses Jahr hat der Bund bislang eine Milliarde Euro an Nothilfe zugesagt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert für beide Jahre die doppelte Summe. Sein thüringischer Kollege Bodo Ramelow hat ins Gespräch gebracht, den Teil im Bundeshaushalts aus dem Solidaritätszuschlag zu nutzen, der bisher nicht in die Länder fließt - das wären rund acht Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Geld II

Nach oben gibt es bei den Forderungen keine Grenzen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel weist darauf hin, dass derzeit nicht nur beim Bund die Steuereinnahmen sprudelten, sondern auch in Ländern und Kommunen. Zudem erwogen wird in der Koalition, mit einer Grundgesetzänderung sicherzustellen, dass Geld des Bundes direkt an die Kommunen fließen kann. Die Länder sind darüber naturgemäß nicht begeistert.

Verteilung der Flüchtlinge

Als brennendes Problem wird angesichts der Situation in München vor allem von Bayern die Verteilung ankommender Flüchtlinge gesehen. Der Bund solle diese Aufgabe übernehmen. Es könne nicht sein, dass ein Bundesland täglich abfragen müsse, welche andere Länder Flüchtlinge aufnehmen könnten und wollten. Sollte der Bund diese koordinierende Aufgabe übernehmen, könnte dies der Einstieg in eine generell größere Rolle in der Erstversorgung der Flüchtlinge sein.

Erstaufnahmeeinrichtungen I

Aus den Ländern gibt es die Forderung, dass der Bund gleich einen ganzen Block an Aufgaben übernehmen sollte - statt nur Geld zu überweisen. In Frage kommen dafür die Erstaufnahmeeinrichtungen, wie dies etwa Ramelow vorgeschlagen hat. Vorteil für die Länder: Der Bund könnte die Verteilung dann direkt übernehmen - zumal er ja fordert, die Flüchtlinge bis zu sechs Monaten in den Ersteinrichtungen unterzubringen.

Erstaufnahmeeinrichtungen II

Außerdem könnten sich die Länder damit der unangenehmen Aufgabe der Abschiebungen der nicht als schutzbedürftig eingestuften Migranten entledigen, die ohnehin die Bundespolizei übernehmen muss. Sie und die Kommunen wären dann nur noch für diejenigen zuständig, die in Deutschland bleiben und dann verteilt würden.

Alternativ gibt es den Vorschlag aus den Ländern, dass der Bund die Verantwortung für die Betreuung der wachsenden Zahl an unbegleiteten Jugendlichen übernehmen könnte.

Sichere Herkunftsstaaten

Ein Problem in der Abstimmung ist die nun auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten, in denen keine politische Verfolgung droht. Auch wenn die Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei dafür sind - ihre grünen Koalitionspartner in den Ländern sträuben sich noch. Der Bundesrat muss aber zustimmen.

Mehr Mitarbeiter bei Bundesamt und Polizei

Die Länder fordern, dass der Bund rasch die Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei aufstockt. Dort gibt es erhebliche Personalengpässe. Das Bundesamt kann in der Folge den wachsenden Berg an Anträgen nicht schnell genug abarbeiten. Bei der Bundespolizei gibt es Anfragen nach stärkerer Hilfe an den Grenzen und bei Abschiebungen.

Rechtssicherheit

Ebenso wichtig ist der Wunsch, dass der Bund für Rechtssicherheit sorgt, wenn bei der Errichtung von Unterkünften bisherige Vorschriften nicht eingehalten werden können, etwa beim Lärmschutz. Einige Landesregierungen übernehmen derzeit die Verantwortung dafür, dass Kommunen sich für eine schnellere Lösung nicht an alle Vorschriften halten. Am 24. September soll in der Spitzenrunde ein umfangreiches „Beschleunigungsgesetz“ abgesegnet werden, das noch zusammengestellt wird.

+++ Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Asylrecht +++
Die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Asylrecht stoßen bei Opposition und Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Der am Donnerstag bekanntgewordene Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung und soll noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, betonte, der Entwurf verschärfe die Situation von Asylsuchenden „in unerträglicher Weise“ und trage die Handschrift einer längst gescheiterten Abschottungspolitik.

+++ Flüchtlinge überrennen Polizeisperren in Kroatien +++
Mehr als 2.000 Flüchtlinge haben in Kroatien eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Dabei wurden Dutzende Menschen verletzt, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete. Die Personen seien übereinandergestürzt und hätten sich gegenseitig niedergetrampelt, sagte er.

Kommentare (75)

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Account gelöscht!

17.09.2015, 15:45 Uhr

Und Griechenland erwartet die nächste Große Welle von illegalen Einwanderern aus dem sicheren Gebiet der Türkei....die wollen aber weder in der Türkei, noch im sicheren Griechenland oder Mazedonien oder Serbien oder Kroatien oder Slowenien oder Österreich oder Italien sich niederlassen, sondern in unseren Gutmenschenlichen Sozialsystem in Deutschland....und die Merkel sagt immer noch nicht STOP....diese Merkel will damit bewusst die Destabilisierung der deutschen Sozialsysteme herbei führen und somit den sozialen Frieden in Deutschland und Europa aufkündigen.

Herr Paul Oberste

17.09.2015, 15:46 Uhr

Sondergipfel? Ich lach mich tot.
Außer Brötchen & Kaffee ... nichts Greifbares.

Herr Paul Oberste

17.09.2015, 15:48 Uhr

Dann würde sie hängen!!

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