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08.03.2014

00:54 Uhr

+++Liveblog++++

Russland: Westen als Vermittler unglaubwürdig

Russland greift zur „Gaswaffe“: Der Gazprom droht, der Ukraine den Hahn abzudrehen. Die EU oder die USA seien als Vermittler im Konflikt untragbar, erklärt Moskau. Und prorussische Kämpfer übernehmen einen Stützpunkt.

Das Firmenlogo von Gazprom auf einem Gebäude in St- Petersburg.

Das Firmenlogo von Gazprom auf einem Gebäude in St- Petersburg.

Düsseldorf/Kiew/BerlinIn der Ukraine bleibt die Lage kritisch. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Die aktuellen Nachrichten im Liveblog.

+++ Obama ruft Merkel aus dem Urlaub an +++

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Freitag telefonisch über die Situation in der Ukraine gesprochen. Obama habe Merkel von seinem derzeitigen Urlaubsort Key Largo im US-Bundesstaat Florida angerufen, teilte das Weiße Haus in der Nacht auf Samstag mit. Details des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.

+++ Prorussische Kämpfer stürmen ukrainischen Stützpunkt +++

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim sind nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew am Freitag prorussische Kämpfer in einen Stützpunkt der ukrainischen Luftwaffe vorgedrungen. Bewaffnete Männer seien mit einem Lastwagen in die Raketenabwehrstation gefahren, berichtete ein Reuters-Reporter vor Ort. Es seien keine Schüsse gefallen. Das Tor des Stützpunkts sei nicht beschädigt. Die Angreifer verhandelten mit dem dortigen Kommandeur, teilte das Verteidigungsministerium mit. Auf der Basis stationierte ukrainische Soldaten hätten sich in Kasernengebäuden verbarrikadiert.

+++ Merkel weißt Timoschenkos Forderungen zurück +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko nach sofortigen harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Es gebe seit dem Sanktionsbeschluss der EU vom Donnerstag keinen neuen Sachstand, sagte sie am Freitag in Dublin. Die EU habe sehr deutlich gemacht, wie sie vorgehen werde: „Wir erwarten uns innerhalb weniger Tage Bildung eines diplomatischen Gremiums“, sagte sie mit Blick auf die vom Westen geforderte und von Russlands Präsident Wladimir Putin im Prinzip zugesagte Kontaktgruppe. „Wenn das nicht der Fall ist, dann wird man weitere Sanktionen ins Auge fassen müssen“, fügte Merkel hinzu.

+++ Russland: Westen nicht glaubwürdig genug um Vermittler zu sein +++

Russland rechnet im Konflikt mit der Ukraine derzeit nicht mit einer Vermittlungsrolle der Europäischen Union oder der USA. Der Westen habe durch sein Verhalten in der Krise erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag im russischen Staatsfernsehen. „Die westlichen Partner haben wohl Kredit verspielt, wenn man sich das Schicksal des Vertrags vom 21. Februar anschaut“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Das damals unter anderem von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vermittelte Abkommen der ukrainischen Opposition mit Präsident Viktor Janukowitsch sollte einem Kompromiss den Weg bahnen.

+++ Moskau befürchtet Verfolgung von Russen +++

Die Regierung in Moskau hat sich besorgt über die Sicherheit der Russen in der Ukraine gezeigt. Sollten die "Verantwortlichen für den Staatsstreich in Kiew" die Krim und den Osten des Nachbarlandes erreichen, sei eine Verfolgung der russischen Bevölkerung zu befürchten, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Nachrichtenagenturen. Peskow machte sich zudem über den Vorschlag lustig, der Westen könne zwischen Russland und der neuen Regierung in Kiew vermitteln. Die westlichen Staaten hätten durch ihr Verhalten in der Krise ihre Glaubwürdigkeit verloren, sagte er.

+++ Russland: Staatsduma würde zeitnah Rahmen für Aufnahme der Krim schaffe +++

Die Staatsduma in Moskau könnte bereits am 21. März über ein Gesetz zum Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland abstimmen. Das teilte Sergej Mironow von der kremltreuen Partei Gerechtes Russland am Freitag in Moskau mit. „Wir versprechen, alle nötigen Beschlüsse in kürzester Zeit zu fassen, falls sich die Krim am 16. März im Referendum für einen Beitritt ausspricht“, sagte Mironow. Das Gesetz bedeutet noch nicht die Aufnahme, sondern schafft nur eine der Voraussetzungen dafür. Bei einem von kremlnahen Kräften organisierten Konzert am Roten Platz schwenkten am Abend Zehntausende Spruchbänder mit Aufschriften wie „Die Krim ist russischer Boden“.

+++ Frankreich unterstützt Klitschko +++

Frankreichs Staatschef François Hollande hat dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Vitali Klitschko Entschlossenheit im Umgang mit der Krim-Krise zugesichert. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine seien nicht verhandelbar, sagte Hollande nach einem Treffen mit dem pro-westlichen Politiker in Paris. Es könne auf der Halbinsel Krim kein Referendum über einen Anschluss an Russland geben, ohne dass die Regierung in Kiew dem zustimmt. Das moskautreue Regionalparlament auf der Krim bezeichnete er als „Pseudo-Parlament“. Neben Klitschko empfing Hollande auch den früheren ukrainischen Außenminister Pjotr Poroschenko im Élyséepalast.

Ukraine-Konflikt als Signal: Union will neue Gaskrise mit US-Hilfe abwenden

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Was tun, wenn Russland Westeuropa den Gashahn abdreht? Ein solches Szenario wird in Deutschland für möglich gehalten. Schon wird eine nationale Gasreserve gefordert. Davon hält die CDU aber reichlich wenig.

+++IWF „beeindruckt“ von ukrainischem Reformwillen+++
Im Ringen um Finanzhilfen für die Ukraine hat der Internationale Währungsfonds (IWF) der Übergangsregierung in Kiew Reformwillen attestiert. „Die Entschlossenheit, das Verantwortungsbewusstsein und das Bekenntnis zu einer Reformagenda der Behörden hat mich positiv beeindruckt“, erklärte der Leiter der IWF-Europaabteilung, Reza Moghadam, am Freitag in Washington. In den vergangenen Tagen habe er „produktive“ Gespräche mit Interimsministerpräsident Arseni Jazenjuk und dessen Wirtschaftsberatern geführt. Der Währungsfonds stehe bereit, um der Ukraine und ihrer Bevölkerung zu helfen.

+++Zehntausende bei Solidaritäts-Konzert in Moskau+++
Mehr als 65.000 Menschen haben am Freitag in Moskau an einem Konzert zur Unterstützung der Bevölkerung und ihrer neuen pro-russischen Führung auf der Krim teilgenommen. Zu Beginn des Freiluftkonzerts in unmittelbarer Nähe zum Kreml stimmte der russische Popstar Oleg Gasmanow ein patriotisches Lied mit dem Titel „Offiziere“ an, zahlreiche Zuhörer schwenkten russische Fahnen oder Spruchbänder mit der Aufschrift „Die Krim ist russischer Boden“.

+++Gazprom droht mit Lieferstopp+++
Der staatliche russische Gazprom-Konzern will der Ukraine den Gashahn zudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden. „Entweder die Ukraine begleicht ihre Schulden und zahlt für die laufenden Lieferungen oder es besteht das Risiko, dass wir zu einer Lage wie Anfang 2009 zurückkehren“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Freitag in Moskau. 2009 hatte der Konzern die Lieferungen während eines kalten Winters eingeschränkt. Davon waren auch mehrere europäische Ländern einschließlich Deutschland betroffen, da das Gas für sie durch die Ukraine geleitet wurde. Nach Angaben Millers waren am Freitag 440 Millionen Dollar für die Februar-Lieferungen fällig, die die Ukraine aber nicht beglichen habe. Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Gazprom hatten bereits angekündigt, ab April den Preis für Gas zu erhöhen, da die Ukraine nicht pünktlich zahle.

+++US-Zerstörer passiert Bosporus+++
Der US-Zerstörer „Truxtun“ hat auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus in Istanbul passiert. Das Nato-Mitglied Türkei hatte den USA zuvor grünes Licht für eine Passage durch die Meerenge gegeben. Die US-Marine hatte mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Trainingsmission mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Vorgesehen seien auch eine Hafenvisite und weitere seit längerem geplante Übungen. Am Dienstag waren zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Weg ins Schwarze Meer durch den Bosporus gefahren.

Kommentare (76)

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07.03.2014, 08:47 Uhr

Genauso naiv wie beim Eurovision Song Contest Israel oder die Ukraine teilnehmen zu lassen. Vielleicht auch noch die Osterinseln zum europäischen Singsang einladen.

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07.03.2014, 08:56 Uhr

"Die Ukraine an den Westen binden zu wollen ist naiv"
Aber natürlich.
Wenn man sich den alten Geschichtsatlas aus der Schule aufschlägt und die Entwicklung seit Dschingis Khan verfolgt, ist für jeden offensichtlich, um was es auf der Krim geht.
Man hat den Eindruck, dass die ausgeguckten "EU-Diplomaten" (m/w) - gewählt sind sie ja nicht - eine schulische Geschichtsausbildung nicht genossen haben.

Die Krim gehört seit Katharina der Großen zu Russland. Dort ist der wichtigste Hafen. Welcher Diplomaten-Praktikant kommt auf die Idee, Russland würde darauf verzichten?
Möglicherweise in D Herr Steinmeier und Herr Gabriel.

Da der Status quo ante nicht wieder herzustellen ist, wäre die optimale Option für den Westen eine neutrale Ukraine als Pufferstaat. Russland könnte diese Option nur akzeptieren wenn es die Krim behält.

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07.03.2014, 09:08 Uhr

Folgende Dinge stehen fest:

1. Die Krim ist für die Ukraine verloren. Um ein Wort Brandts zu zitieren: "Da wächst zusammen, was zusammen gehört."

2. Eine Spaltung der Ukraine bzw. im schlimmsten Fall ein Bürgerkrieg lassen sich nur noch verhindern, wenn die durch einen gewalttätigen Staatsreich an die Macht gekommene und mit ausgewiesenen Neofaschisten dursetzte Junta in Kiew ihren Alleinvertretungsanspruch aufgibt und endlich einer Regierung der nationalen Einheit Platz macht.

3. Dass die Lage so verfahren ist, wie sie ist, ist vor allem den westlichen Meisterdiplomaten zu verdanken, die sich in völkerrechtswidriger Weise durch Unterstützung der gewalttätigen "Demonstranten" in Kiew in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt haben, dazu geschweigen haben, dass das auch von ihnen unterschriebene Abkommen vom 21.2. gebrochen wurde, die den Konflikt immer wieder angeheizt und Hass geschürt haben.


Unerträglich ist die Heuchelei in der westlichen Propaganda:

Man beharrt auf der territorialen Integrität der Unkraine und verschweigt ge

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