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19.09.2015

16:15 Uhr

+++Liveblog+++

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich

Tausende Flüchtlinge sind über Kroatien und Ungarn nach Österreich gelangt. SPD-Vize Scholz spricht sich für einen „Korridor“ durch den Balkan aus. Finanzminister Schäuble plant, weitere Gelder für Hilfen zurückzulegen.

Österreichische Polizisten versuchen bei Heiligenkreuz, des Flüchtlingsansturms Herr zu werden. dpa

Chaos an den Grenzen

Österreichische Polizisten versuchen bei Heiligenkreuz, des Flüchtlingsansturms Herr zu werden.

+++ Slowenien registriert 1500 Flüchtlinge +++

Das Schengenland Slowenien hat bisher 1500 Flüchtlinge registriert. Ein Drittel von ihnen stamme aus Syrien, ein weiteres Drittel aus Afghanistan, sagte Innenstaatssekretär Bostjan Sefic am Samstag vor der Presse in Ljubljana. „Die Polizei hat alles unter Kontrolle und die Sicherheitslage ist gut“, zitierte die nationale Nachrichtenagentur STA den Staatssekretär. Hunderte Flüchtlinge warten am Grenzübergang Obrezje weiter auf ihre Einreise aus Kroatien, berichteten Augenzeugen. Rund 250 Menschen sind auf Landstraßen nach Sentilj zum Grenzübergang mit Österreich unterwegs, berichtete die Polizei.

+++ Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich +++
Die Wanderung der Flüchtlinge in die Mitte Europas nimmt kein Ende. Bis Samstagmorgen zählte die österreichische Polizei 6700 Ankommende an den zwei wichtigsten Grenzübergängen im Burgenland, wie der österreichische Rundfunk ORF online berichtete. Die Menschen kamen aus Ungarn, nachdem Kroatien sie an den Grenzübergängen zum nördlichen Nachbarland abgesetzt hatte.Die ungarischen Behörden zählten bis Samstagmittag knapp 9000 Flüchtlinge, die innerhalb von zwei Tagen von Kroatien nach Ungarn gekommen waren.

+++ Deutsche Marine rettet fast 400 Flüchtlinge aus Mittelmeer +++
Eine Fregatte der Bundeswehr hat fast 400 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das sagte Alexander Gottschalk, der Sprecher an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“. Wie eine dpa-Reporterin vor Ort beobachtete, wurden in dem etwa dreistündigen Einsatz Hunderte Flüchtlinge von einem Holzboot rund 35 Kilometer vor der libyschen Küste an Bord geholt. Anschließend seien weitere Menschen von einem Schlauchboot gerettet worden, sagte Gottschalk. Die meisten von ihnen stammten aus Sudan und Eritrea. Die Fregatte ist eins von zwei deutschen Schiffen, die sich seit Ende Juni an der EU-Mission zur Seenotrettung und Bekämpfung der Schleuserkriminalität im südlichen Mittelmeer beteiligen.

Gastbeitrag zur Flüchtlingskrise: „Merkels Ritt auf der Rasierklinge“

Gastbeitrag zur Flüchtlingskrise

„Merkels Ritt auf der Rasierklinge“

Die CDU-Abgeordnete Bellmann lässt kein gutes Haar an Merkels Flüchtlingspolitik. Ein Gastbeitrag.

+++ Schäuble will weitere Milliarden für Flüchtlingshilfe einsparen +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwägt einem Medienbericht zufolge weitere Milliarden-Einsparungen, um die Flüchtlingshilfe zu finanzieren. Der CDU-Politiker wolle bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich aus dem Haushalt 2016 für die Versorgung der Flüchtlinge abschöpfen, berichtet der „Spiegel“. Schäuble hoffe, diese Summe über eine günstigere Entwicklung etwa der Zinsen gegenüber den bisherigen Prognosen erwirtschaften zu können. Reiche dies nicht aus, werde das Ministerium den Ressorts weitere Sparvorgaben machen, um das angepeilte Volumen zu erreichen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Bisher war lediglich ein Sparprogramm von 500 Millionen Euro bekannt, das auf die Ministerien umgelegt werden soll.

+++ Finnland beginnt mit Kontrollen an Grenze zu Schweden +++
Finnland nimmt in Tornio im Norden des Landes an der Grenze zu Schweden Kontrollen auf. Asylbewerber können nun nicht mehr ohne Registrierung in Tornio weiterreisen, teilt das Innenministerium mit. An der Grenze demonstrieren nach einem Bericht des Senders YLE rund 100 Finnen gegen die Flüchtlinge und fordern auf Plakaten „Schließt die Grenzen!“

+++ Schulz drängt EU, versprochene Gelder freizugeben +++
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, endlich die versprochenen sieben Milliarden Euro zur Flüchtlingsbetreuung im Nahen Osten freizugeben. „Das Geld muss noch in dieser Woche fließen“, sagte er in Kiel beim SPD-Kongress „Mehr Gerechtigkeit wagen“. Der SPD-Politiker verwies auf die Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und Jordanien mit mehreren Millionen Menschen. Zugleich kritisierte er die mangelnde Solidarität einiger Staaten in Europa in der Flüchtlingsfrage. Er nannte insbesondere Ungarn. „Die Gefahr geht von rechts aus in Europa“, sagte Schulz. Die EU sei herausgefordert wie nie zuvor und müsse Solidarität zeigen mit Menschen, Völkern und Staaten.


+++ Deutschland und Österreich fordern mehr Geld für Flüchtlingshilfe +++
Deutschland und Österreich fordern mehr Geld der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel nannten am Samstag in Wien eine Summe von fünf Milliarden Euro. Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, „dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen“, sagte Gabriel bei einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten. Die USA und Saudi-Arabien sollen sich an dem Programm beteiligen, stimmte er mit Faymann überein.

+++ Scholz fordert „Korridor“ für Arbeitsimmigranten vom Westbalkan +++
SPD-Vize Olaf Scholz hat sich für einen „Korridor“ für Menschen vom Westbalkan ausgesprochen, die in Deutschland arbeiten wollen. Das sei der richtige Weg für diesen Personenkreis, nicht aber das Asylrecht, sagte der Hamburger Bürgermeister einem Sonderparteitag der Landes-SPD. Der Schutz der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sei davon zu trennen. „Ich bin dagegen, dass man Menschen, denen man Schutz vor Verfolgung und Krieg bietet, danach beurteilt, ob sie auch nützlich sind“, sagte Scholz. Das sei vielmehr eine moralische Verpflichtung.


+++ Mädchen ertrinkt in der Ägais +++
Erneut ist ein kleines Flüchtlingskind auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die fünfjährige Syrerin wurde am Samstag von der griechischen Küstenwache geborgen, wie die Nachrichtenagentur ANA berichtete. Elf Flüchtlinge, darunter ein weiteres Kind, konnten demnach gerettet werden, nachdem ihr Boot während der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland östlich der Insel Lesbos gesunken war. Mehrere Menschen wurden noch vermisst. An Bord des Schiffes waren nach Angaben eines Sprechers der Küstenwache mindestens 26 Menschen.

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