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05.03.2014

06:44 Uhr

+++Liveblog Ukraine+++

Riexinger fordert strenge Bedigungen für Ukraine-Hilfen

Hoffnungsschimmer in der Krim-Krise: Internationale Beobachter sollen in der Ukraine erkunden, was es mit dem Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf sich hat. Ob sie aber tatsächlich auf die Krim dürfen, ist noch offen.

Auf dem Maidan wärmen sich die Menschen an einem Feuer.

Auf dem Maidan wärmen sich die Menschen an einem Feuer.

Kiew/Berlin/DüsseldorfIn Europa droht ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Russland hat bereits die ukrainische Halbinsel Krim unter seine Kontrolle gebracht. Der Konflikt hält die Finanzmärkte in Atem und hat zahlreiche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die wichtigsten Ereignisse im Liveblog.

+++Europas Gasspeicher reichen für 45-Tage-Lieferstopp aus Ukraine+++
Die europäischen Speicher waren nach Angaben von Gas Infrastructure Europe, einem Interessenverband der Pipeline- Betreiber in Brüssel, zum 2. März zu 49 Prozent gefüllt – verglichen mit 37 Prozent vor einem Jahr. Das entspreche etwa anderthalb Monaten an Gasimporten über die Pipelines, die durch die Ukraine laufen, erklärte Oswald Clint, leitender Analyst von Sanford C. Bernstein & Co. in London.

+++Außenministertreffen inmitten der Krim-Krise in Paris+++
In der Krim-Krise richten sich die Blicke am Mittwoch gebannt nach Paris: Erstmals seit der Eskalation im Konflikt um die Ukraine treffen dort US-Außenminister John Kerry und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow bei einer Konferenz aufeinander.

+++Internationale Beobachter wollen Lage auf der Krim sondieren+++
Internationale Beobachter sollen nun Klarheit über den umstrittenen Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf der ukrainischen Halbinsel im Schwarzen Meer schaffen. An der unbewaffneten militärischen Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen sich laut „FAZ“ (Mittwoch) auch zwei Bundeswehrsoldaten. Abreise der Expertengruppe ist bereits am Mittwoch, wie die OSZE am Dienstagabend in Wien beschloss. Ob sie von Odessa aus tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, war zunächst unklar. Schon am Dienstag traf der UN-Sondergesandte Robert Serry auf der Halbinsel ein, doch machten die Vereinten Nationen zunächst keine Angaben zu seinen Aufgaben oder der Dauer seines Aufenthalts.

+++Linkspartei will Hilfe für „rechtsextreme“ Ukrainer an Bedingungen knüpfen+++
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert, etwaige Finanzhilfen der Europäischen Union für die Ukraine an strenge Bedingungen zu knüpfen. „Ich halte es nicht für möglich, dass mit deutschem Steuergeld eine Regierung unterstützt wird, in der Rechtsextremisten mit am Kabinettstisch sitzen. Das geht allein schon wegen der deutschen Geschichte nicht“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Hilfen „müssen zweckgebunden sein“, betonte der Linke-Chef. „Außerdem sollte die Rückzahlung durch ein Solidaropfer der Oligarchen abgesichert werden.“

John Kerry macht sich in Kiew ein Bild von der Lage. ap

John Kerry macht sich in Kiew ein Bild von der Lage.

+++Obama sagt Teilnahme an G8-Gipfel ab+++
US-Präsident Barack Obama wird einem Regierungsvertreter zufolge nicht am Treffen der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juni im russischen Sotschi teilnehmen. Eine Teilnahme sei nur denkbar, sollte Russland in der Ukraine-Krise zurückrudern. Der Regierungsvertreter bestätigte zudem, dass Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Krise gesprochen hat. Details wurden jedoch nicht genannt.

+++China empfiehlt Putin politische Lösung+++
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Putin nach Angaben des Außenministeriums in Peking gesagt, Russland könne zusammen mit anderen Parteien an einer politischen Lösung der Ukraine-Krise arbeiten.

+++UN-Sondergesandter auf der Krim eingetroffen+++
Diplomat Robert Serry ist der UN zufolge auf der Krim eingetroffen, um sich einen Eindruck der Lage zu verschaffen. Der Niederländer ist eigentlich Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, gilt aber als politische Feuerwehr von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Einem Sprecher zufolge wurde Serry von Vize-Generalsekretär Jan Eliasson mit der Mission betraut. Eliasson selbst hält sich derzeit in der Hauptstadt Kiew auf.

+++Merkel telefoniert erneut mit Obama+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben am Dienstagabend erneut über die Entwicklung in der Krim-Krise beraten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte, vereinbarten beide Politiker in ihrem Telefonat, ihre Politik in diesem Punkt „weiterhin eng miteinander abzustimmen“. In der Einschätzung der Lage und der Konsequenzen, die daraus zu ziehen seien, habe in dem Gespräch „ein hohes Maß an Einvernehmen“ bestanden.

+++G7 planen baldiges Treffen+++
Wegen der Spannungen auf der Krim wollen die sieben führenden Industrieländer (G7) in naher Zukunft ein Treffen abhalten. Er habe das Thema bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zur Sprache gebracht und es gebe Diskussionen über ein Treffen in den kommenden Wochen, erklärte der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper. Ein solches Treffen würde demonstrativ unter Ausschluss Russlands stattfinden, zum ersten Mal seit dessen Beitritt 1998.

+++Bundeswehr schickt Beobachter in die Ukraine+++
Einem Zeitungsbericht zufolge beteiligt sich die Bundeswehr mit zwei unbewaffneten Militärbeobachtern an der geplanten OSZE-Mission in der Ukraine. Die militärische Beobachtermission soll schon an diesem Mittwoch auf die Krim reisen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ob sie tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, war zunächst unklar.

+++Keine Gefahr einer Energie-Krise+++
EU-Kommissar Günther Oettinger sieht bis auf weiteres keine Gefahr einer Energie-Krise in Europa wegen des Krim-Konfliktes. Wegen des milden Winters seien die Gasspeicher der EU derzeit gut gefüllt, sagte der Energiekommissar mit Blick auf Gaslieferungen aus Russland über ukrainische Pipelines. Es bestehe „im Augenblick“ kein Grund zur Beunruhigung über mögliche Engpässe in Europa - weder für die Industrie noch für private Haushalte. Mehr hier.

+++ Erdogan ermahnt Putin +++

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt aufgefordert. In einem 25 Minuten dauernden Telefonat habe Erdogan zudem vor einer Destabilisierung der ganzen Region gewarnt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Internationales Recht müsse Grundlage einer Lösung sein. Erdogan habe Putin aufgerufen, das Fundament für ein friedliches Zusammenleben von Ukrainern, Tartaren und Russen zu legen.

Kleine Pause? Ukrainische Soldaten warten erschöpft auf den nächsten Einsatz. AFP

Kleine Pause? Ukrainische Soldaten warten erschöpft auf den nächsten Einsatz.

+++ Mehr Schutz für ukrainische Atomanlagen +++

Die Ukraine hat wegen der anhaltenden Krise die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomanlagen verstärkt. Grund sei die „ernste Bedrohung der Sicherheit“ durch das russische Militär, teilte die ukrainische Führung am Dienstag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit. Rechtswidrige Handlungen der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Territorium und die Drohung mit Gewalt gefährdeten die Sicherheit der Ukraine, teilte der ukrainischen Vertreter bei der IAEA in einem Brief an die Atomenergiebehörde mit. Dies berge mögliche Folgen für die Atomanlagen in der Ukraine. Der Brief datiert vom 4. März und lag der Nachrichtenagentur Reuters vor.

+++ Russischer Raketentest +++

Russland testet eine ballistische Interkontinentalrakete. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Rakete vom Typ RS-12M Topol wurde in der Region Astrachan im Süden in der Nähe des Kaspischen Meeres abgefeuert. Offenbar war die US-Regierung über den Test informiert.

+++ Ukrainische Regierung bittet um Einfrieren von Konten +++

Die Europäische Union will auf Wunsch der Übergangsregierung in Kiew die Konten von 18 Ukrainern einfrieren. Darauf hätten sich die europäischen Regierungen verständigt, teilten EU-Diplomaten am Dienstag mit. Der Schritt muss noch in den nächsten Tagen formell beschlossen werden. Die Führung in der Ukraine hatte ihre Bitte damit begründet, dass Millionen an öffentlichen Geldern verschwunden seien.

+++ Obama: Putin isoliert Russland +++

Russland hat sich nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama durch sein Vorgehen in der Krim-Krise von seinen Nachbarländern isoliert. Moskaus Handeln sei kein Zeichen von Stärke, sondern schüre bei Staaten in der Region tiefe Sorgen und Misstrauen, sagte Obama am Dienstag in Washington. Wegen der russischen „Einmischung“ würden viele Länder auf Distanz zu Moskau gehen. Obama zeigte sich überzeugt, dass Russland gegen internationales Recht verstoßen habe. Es gebe jedoch Berichte, dass Putin innehalte und die Sache reflektiere.

+++ Kerry: Russland muss Truppen zurückbeordern +++

Kurz zuvor hatte US-Außenminister John Kerry Russland zur Deeskalation in der Krise aufgerufen. Der Kreml müsse seine Truppen wieder zurück in die Kasernen rufen, sagte Kerry in Kiew. Sonst bleibe den USA und ihren Partnern keine andere Wahl, als Russland „politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren“. Die USA beschuldigen den Kreml, mit Tausenden Soldaten die zur Ukraine gehörende Halbinsel besetzt zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin bestreitet dies. Nach russischer Darstellung handelt es sich um „Selbstverteidigungskräfte“.

Die dramatischen Tage auf der Krim

26. Februar:

Wenige Tage nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geraten auf der Krim Anhänger und Gegner einer Annäherung an Russland aneinander. Tausende Krimtataren demonstrieren gegen eine Abspaltung der autonomen Republik. Prorussische Demonstranten fordern die engere Anbindung an Moskau.

27. Februar:

Bewaffnete besetzen Regionalparlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt Simferopol - um die russische Bevölkerung auf der Krim zu verteidigen, wie sie sagen. Das prorussische Krim-Parlament spricht sich für eine Volksbefragung über den künftigen Status der Region aus und setzt die Regierung ab.

28. Februar:

Eine bewaffnete prorussische Gruppe besetzt kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt. Nach ukrainischen Berichten sind auf der Krim russische Militärmaschinen mit rund 2000 Soldaten gelandet. Kiews Interimspräsident Alexander Turtschinow spricht von einer „militärischen Invasion“ unter dem Deckmantel einer Übung.

1. März:

Der russische Föderationsrat stimmt auf Bitten von Kremlchef Wladimir Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu. Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatte Russland zuvor um Beistand gebeten. In russisch geprägten Städten auf der Krim gibt es Proteste gegen die Regierung in Kiew. In Telefonaten mit westlichen Staatschefs betont Putin, Moskau werde bei Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung „nicht tatenlos zusehen“.

2. März:

Die Regierung in Kiew versetzt die Streitkräfte in Kampfbereitschaft. Die sieben führenden Industrienationen (G7) setzen alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi aus. In Brüssel verurteilt der Nato-Rat das Vorgehen Russlands. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, die russische Intervention verstoße gegen das Völkerrecht.

3. März:

In Brüssel verurteilen die EU-Außenminister die Verletzung der „territorialen Integrität der Ukraine“. Nach Angaben von EU-Diplomaten wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am 6. März über Sanktionen gegen Moskau entscheiden. Die ukrainische Regierung wirft Russland mehrfache Grenzverletzung vor. In New York befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Krise.

4. März:

4. März: Putin sagt in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme, er sehe bisher keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz, den er aber für die Zukunft nicht ausschloss. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich der Konsequenzen bewusst sein, warnt er den Westen. Offen zeigt sich der Kremlchef für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe, in der Russland und die Ukraine verhandeln könnten. Die EU will die finanziell angeschlagene Ukraine mit einem Hilfspaket unterstützen. Die USA kündigen eine Milliarde Dollar Hilfe für die Energieversorgung der von Russland abhängigen Ukraine an.

+++ OSZE startet Beobachtermission

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das beschlossen 20 Länder der Organisation am Dienstag in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr. Die unbewaffneten Beobachter könnten schon am Mittwoch abreisen. Die Mission soll militärische Aktivitäten Russlands beobachten. Die OSZE-Beobachter fahren auf Einladung der Ukraine in das Land. Ob sie tatsächlich Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim bekommt, sei aber noch nicht klar. Die Beobachter könnten zunächst auch in andere Teile der Ukraine reisen. Die militärische Beobachtermission ist unabhängig von einer geforderten diplomatischen Mission der OSZE und der von Deutschland und anderen Ländern geforderten internationalen Kontaktgruppe.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

04.03.2014, 12:41 Uhr

Wie viele Länder haben die USA überfallen? Mit fadenscheinigen Gründen, immer mit wirtschaftlichen Absichten!! Vietnam, Irak usw.
Der Westen hat keinen Grund mit Fingern auf Russland zu zeigen!

Wer hat die Taliban erst militärisch ausgerüstet, so dass sie heute eine Gefahr darstellen??

Account gelöscht!

04.03.2014, 12:56 Uhr


Die Anhebung des Gaspreises ist nur konsequent, zumal der Westen die noch offenen Gasrechnungen und wohl auch die weiteren Gasrechnungen bezahlen wird.

Im übrigen sagt Obama :
"Moskau hat sich „auf die falsche Seite der Geschichte gestellt."
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Nein, Moskau steht auf der richtigen Seite der Geschichte, wenn es sich den Hegemonial-Bestrebungen des Westens widersetzt.
Fakt ist : Die EU und NATO wollen die Ukraine in ihren Machtbereich ziehen und Russland widersetzt sich dem Bestreben, Raketen praktisch "vor seiner Haustür" zu stationieren.
Nach dem gescheiterten "Arbeitspapier" und dem Putsch gegen den demokratisch legitimierten Präsidenten mit Hilfe des Westens hat Russland Fakten für weitere Verhandlungen geschaffen und da ist die Zielsetzung transparent :
Bleibt die NATO in der Ukraine außen vor und übt das Land eine Brückenfunktion zwischen der EU und der von Russland entwickelten Zollunion aus, gibt es für die ganze Ukraine eine Zukunft. Im anderen Falle wird die Ukraine aufgeteilt.
Drohungen kann sich Herr Obama bzw. der Westen sparen. Der Westen braucht Russland in der Zukunft zwecks angemessener "Gestaltung der Geschichte" mehr als das rohstoffreiche Russland den Westen.
Nach den ganzen "Aufregungen" wird somit die Realpolitik wieder eine Chance bekommen.

Account gelöscht!

04.03.2014, 12:58 Uhr

@ Fredi

Das ist schon nicht mehr aktuell.
Das neue Pferd heißt Jarosch, Anführer des rechten Blocks in der Ukraine. Nach eigenen Angaben hat er 20 000 Mann unter Waffen in Bereitschaft, und er werde nicht zögern sie zuschicken.

Wer dann wohl alles in Ordnung bringen wird? Das ukrainischen Militär wohl kaum..

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