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08.03.2014

15:50 Uhr

+++Liveblog++++

Ukraine und Russland führen direkte Gespräche

Rückkehr an den Verhandlungstisch: Russland und die Ukraine sprechen erstmals in der Krim-Krise direkt miteinander. Zuvor hatte der Kreml mit dem Abbruch der Atomwaffen-Inspektionen gedroht. Die Ereignisse im Liveblog.

Angespannte Lage: Ukrainische Soldaten patrouillieren auf einem Gebäude einer Militärbasis in Sewastopol. Reuters

Angespannte Lage: Ukrainische Soldaten patrouillieren auf einem Gebäude einer Militärbasis in Sewastopol.

Moskau/Berlin/DüsseldorfAuf der Krim kündigt sich erstmals seit Beginn der Krise eine mögliche Entspannung an. Vertreter von Russland und der Ukraine treffen sich derzeit persönlich zu einem Gespräch in Moskau. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU und der USA hatte Russland den Anschluss der zur Ukraine gehörenden Halbinsel vorangetrieben und OSZE-Beobachtern den Zutritt zur Krim verwehrt.

+++ Treffen in Moskau +++

Erstmals seit Beginn der Krim-Krise haben sich Vertreter von Russland und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch getroffen. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit. „In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde.

+++ Beobachter werden durch Warnschüsse zum Rückzug gezwungen +++
Beim Eintreffen der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim sind am Samstag Warnschüsse abgefeuert worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den Reihen der OSZE-Mission. Die zivilen und militärischen Beobachter, die sich zur Berichterstattung über die aktuelle Lage auf die Krim begeben wollten, seien nach dem Abfeuern von „wahrscheinlich drei Schüssen“ von Seiten prorussischer Einheiten umgekehrt. Die rund 50 Experten aus 28 Ländern seien nun auf dem Weg von dem Kontrollposten bei Armjansk zu ihrem Stützpunkt, sagte eine OSZE-Sprecherin.

+++ Die ukrainische Regierung bekräftigt Gebietsansprüche +++

„Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch“, sagte Außenminister Andrej Deschtschiza am Samstag in Kiew. Beim Verfassungsgericht der früheren Sowjetrepublik liege eine Anfrage von Übergangspräsident Alexander Turtschinow, ob das Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland vereinbar sei mit den Gesetzen. Deschtschiza forderte die Regierung der Halbinsel auf, nicht länger den Zugang für internationale Beobachter zu blockieren. Er rief zudem Russland auf, der Bildung einer Kontaktgruppe zuzustimmen.

+++ Ex-Nato-Generalsekretär de Hoop spricht von „Landraub“ +++

Der frühere NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bezeichnete das russische Vorgehen auf der Krim als „Landraub“. Er sehe zudem eine „eklatante Verletzung internationalen Rechts“, sagte er dem Magazin „Focus“ aus München.

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl

Gas

Deutschland kann aus eigenen Quellen gut zehn Prozent seines Bedarfs decken. Der Rest wird überwiegend aus Norwegen (gut ein Viertel) und den Niederlanden (knapp ein Fünftel) geliefert. In unterirdischen Speichern wird im Regelfall der Bedarf für mindestens zwei Monate vorgehalten. Russland ist somit größter Lieferant beider Brennstoffe für Deutschland. Beim Gas bezieht auch die EU insgesamt rund ein Viertel ihres Verbrauchs aus Russland.

Gastransport

Die Hälfte des russischen Gases nimmt den Weg über die Ukraine. Da beide Länder schon häufig über Preise, Transitgebühren und Lieferungen stritten und zeitweise die Versorgung unterbrochen war, wurden in Europa Alternativen gesucht. So wurde die Pipeline Nord Stream, die von Russland über den Ostseegrund direkt nach Deutschland führt, gebaut. Sie ist nicht ausgelastet und könnte weiteres Gas aufnehmen, sollte über die Ukraine nicht mehr geliefert werden. Daneben strömt ein großer Teil des Brennstoffes auch über die Jamal-Pipeline über Weißrussland und Polen nach Deutschland.

Ein weiterer Weg wäre der Import von flüssigem Erdgas etwa aus dem Nahen Osten über Tanker nach Deutschland. In der Bundesrepublik gibt es aber kein Terminal zum Entladen. Auch eine Einfuhr etwa über Rotterdam spielt kaum eine Rolle.

Gaseinsatz und -preis

Gas wird in Deutschland zum Heizen, für die Industrie und die Stromherstellung gebraucht. Letztere hat im Zuge der Energiewende an Bedeutung verloren, da die Kraftwerke durch Ökostrom-Anlagen verdrängt werden.

Daran ändert auch der Druck auf die Gaspreise weltweit nichts. Zwar steigt der Energiehunger in China und Indien. Auf der anderen Seite aber hat der Boom der Schiefergas-Gewinnung, dem sogenannten Fracking, die USA von Importen unabhängig gemacht. Das Land will nun sogar Gas ausführen. Auch die Ukraine wollte das Potenzial von Schiefergas nutzen und sich unabhängiger von Russland machen. Das erste Projekt zur Schiefergasförderung wurde Anfang 2013 zwischen der ukrainischen Regierung, dem Konzern Royal Dutch Shell und dem ukrainischen Partner Nadra geschlossen. Es geht um eine Fläche von der Größe des Saarlands. Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte sich angesichts der Fracking-Konkurrenz zuletzt verstärkt bemüht, den Absatz nach Westeuropa zu sichern.

Öl

Russland ist auch Deutschlands größter Öllieferant. An Position zwei und drei liegen Großbritannien und Norwegen mit jeweils um die zehn Prozent. Auch Libyen, Nigeria und Kasachstan spielen ein Rolle. Gespeichert wird in Deutschland Öl für den Bedarf von mindestens 90 Tagen.

Transport

Der größte Teil des russischen Öls kommt über die Pipeline Druschba (Freundschaft) über Weißrussland und Polen ins brandenburgische Schwedt. Ein zweite Leitung führt über das Gebiet der Ukraine.

Öleinsatz und -preis

Öl wird als Treibstoff, für die Chemie, aber auch in vielen anderen Grundstoff-Industrien benötigt. Auch als Heizöl wird es in Deutschland oft eingesetzt. Der Preis ist nach jahrelangem Anstieg auf dem Weltmarkt etwas zurückgegangen. Die EU und Deutschland versuchen sich über den Einsatz von Biokraftstoffen und Elektroautos langfristig unabhängiger von Erdöl zu machen. Die Abhängigkeit bleibt aber für die kommenden Jahrzehnte hoch.

+++ Merkel und Obama werfen Russland Bruch des Völkerrechts vor +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama warfen Russland nach einem Telefonat am Samstag einen „Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention“ auf der ukrainischen Halbinsel am Schwarzen Meer vor. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bereit zu einem „ehrlichen Dialog auf Augenhöhe“, sofern sein Land nicht als Konfliktpartei angesehen werde.

+++ Pro-russischer Krim-Chef: „Niemand kann Referendum absagen“ +++

Im Streit um das angekündigte Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland gibt sich der Chef der pro-russischen Autonomieregierung kompromisslos. Das Parlament auf der Halbinsel habe mit seinem Votum, das Volk am 16. März darüber entscheiden zu lassen, den Willen der Krim-Bevölkerung einstimmig umgesetzt, sagte Sergej Axjonow am Samstag laut Itar-Tass im russischen Fernsehen. „Niemand kann es (das Referendum) absagen." Das Referendum sei so kurzfristig angesetzt worden, um Provokationen zu vermeiden. Das Regionalparlament hatte am Donnerstag für den Anschluss an Russland gestimmt und die Volksabstimmung darüber für den 16. März angesetzt. Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnet das Referendum als illegal.

+++ Russland droht mit Ende der gegenseitigen Waffeninspektionen +++

Der Kreml erwägt im Falle von US-Sanktionen gegen Moskau einen Stopp der gegenseitigen Waffeninspektionen. Die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen, aber die „unbegründeten Drohungen“ der USA und Nato seien eine „unfreundliche Geste“, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau am Samstag der Agentur Itar-Tass. Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.

+++ Oettinger glaubt nicht an Einschränkung von Gaslieferungen einschränken +++

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet im Zuge des Ukraine-Konflikts mit keiner Kappung der russischen Gaslieferung nach Europa. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Russen ein Interesse daran haben", sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche". „Gazprom ist an täglichen Verkaufserlösen interessiert", sagte er mit Blick auf den staatlich kontrollierten Monopol-Konzern. Russland brauche nicht nur die Erlöse, sondern auch Investitionen aus der EU. „Es wäre in seinem Sinn, dass deutsche Autos nicht nur in Ingolstadt oder Sindelfingen gebaut werden, sondern auch neue Standorte in Russland entstehen."

Gazprom hatte am Freitag gedroht, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden. Nach Angaben von Gazprom-Chef Alexej Miller waren am Freitag 440 Millionen Dollar für die Februar-Lieferungen fällig, die die Ukraine aber nicht beglichen habe. Wenn kein Gas mehr durch die Ukraine fließe, dann betreffe das 14 Prozent des europäischen Verbrauches, sagte Oettinger. Man habe einen milden Winter, und die Gasspeicher seien gut gefüllt. Die Staaten seien verpflichtet, für mindestens 30 Tage Vorräte zu haben.

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