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07.06.2015

15:29 Uhr

Liveblog zum G7-Gipfel

Dobrindt: „Demonstranten wegschwemmen“

Die Demonstrationen rund um den G7-Gipfel in Bayern verlaufen friedlich. Die Staats- und Regierungschefs verhandeln. Verkehrsminister Dobrindt erhitzt jedoch die Gemüter mit einer Aussage. Der Gipfel-Liveblog.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und US-Präsident Barack Obama treffen sich in Elmau. dpa

G7-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und US-Präsident Barack Obama treffen sich in Elmau.

Garmisch-Partenkirchen/ElmauAusnahmezustand am Alpenrand: Schloss Elmau wird immer mehr zu einer Festung. Mehr als 20.000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz. Zu einer Kundgebung des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ in Garmisch-Partenkirchen fanden sich im Laufe des Samstags weniger Demonstranten ein als erwartet. Die Polizei spricht von 3600 Teilnehmern, das Protestbündnis zählt 5000 Demonstranten. Während rund um das Schloss demonstriert wird, empfängt Merkel die Gäste. Der Liveblog vom Sonntag.

+++ Dobrindt: „Demonstranten wegschwemmen“ +++

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich nicht gerade beliebt bei den Demonstranten in Elmau gemacht. Der CSU-Politiker sagte: „Das muss man erst hinkriegen: Gestern die Demonstranten wegschwemmen und heute so ein Wetter.“ Auf Twitter prasselte sofort Kritik auf Dobrindt nieder:

Zustimmung gab es auch, aber eher nur vereinzelt:

Dabei hatte Dobrindt am heutigen Gipfeltag auch noch Geburtstag: Merkel gratulierte und stellte ihren CSU-Minister US-Präsident Obama vor, und der erwiderte anerkennend: „Oh - also sind Sie ein wichtiger Mann.“ Nach einem kleinen Tipp aus der Delegation gratulierte auch der US-Präsident und schob hinterher, dass Dobrindt ja noch ein „junger Mann“ sei.

+++ Rund 700 Menschen demonstrieren friedlich +++

An einem Protestzug beteiligten sich laut Polizei rund 650 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen im Kurznachrichtendienst Twitter von 700 bis 1000 Demonstranten. Bei der Protestaktion gab es zunächst keine Zwischenfälle. Angesichts des friedlichen Verlaufs gestattete die Polizei demnach den Demonstranten, ihren Protestzug bis zu einer Gefangenensammelstelle in der bayerischen Stadt fortzusetzen.

+++ Aktivisten blockieren Straßen und werden weggetragen +++

Rund 50 Aktivisten ließen sich am Mittag auf der Bundesstraße 2 Richtung Elmau nieder. Die Polizei forderte sie vergeblich auf, die Fahrbahn freiwillig zu räumen. Anschließend wurden die Demonstranten weggetragen oder weggeführt und in Gewahrsam genommen.Am Ortsausgang Richtung Mittenwald blockierten zur selben Zeit etwa zehn Menschen die B2. Unweit davon entfernt wurden nach Angaben der Polizei gegen 12.15 Uhr etwa 20 Aktivisten von der Straße weggetragen. Die Aktion habe etwa 20 Minuten gedauert.

Bereits am Morgen hatten G7-Gegner das erste Mal die Bundesstraße 2 blockiert. Die Polizei beendete die etwa einstündige Blockade und trug einige G7-Gegner weg. In Oberau kurz vor Garmisch versuchten am Morgen rund 60 Aktivisten nach Angaben der Bundespolizei die Bahngleise zu blockieren. „Die Blockade konnte von Einsatzkräften der Bundespolizei verhindert werden“, teilten die Beamten mit.

+++ Familienfoto für die Fotografen +++

Nur die Gastgeberin winkt nicht (von links): EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Kanadas Premierminister Stephen Harper, US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Großbritanniens Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. dpa

G7-Gipfel

Nur die Gastgeberin winkt nicht (von links): EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Kanadas Premierminister Stephen Harper, US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Großbritanniens Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Bevor es mit den Verhandlungen los geht, werden erst einmal die Fotografen versorgt. Merkel, Obama, Hollande, Cameron, Renzi, Abe, Tusk, Harper und Juncker gehen auf einem Weg durch grüne Wiesen und stellen sich auf eine Plattform. Wie auf Kommando heben plötzlich alle männlichen Staats- und Regierungschefs die Hände und winken in die Kamera. Nur Merkel bleibt bei ihrer Raute. Ein Zeichen, im Sinne von: Jetzt habe ich Euch genau da, wo ich Euch haben wollte? Premierminister Shinzo Abe zeigt sogar mit dem Finger in Richtung der Kameras, so als ob er jemanden kennen würde. Vielleicht halten ja auch ein paar Leute in Garmisch-Partenkirchen japanische Staatsanleihen.

Die soziale Bewegung Avaaz twitterte kurz darauf ihr ganz eigenes Familienfoto.

Und für diese ganzen Kameras haben Merkel und Co. posiert:

Und so geht es weiter:

+++ Protest im Netz +++

Auch auf Twitter geben Nichtregierungsorganisationen und Demonstranten ihre Meinung kund.

+++ Merkel spricht mit Obama über Putin +++

Kanzlerin Angela Merkel hat mit US-Präsident Barack Obama kurz vor Beginn des G7-Gipfels über die Lage in der Ukraine und das Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten.

Ein Regierungssprecher teilte am Sonntag im Anschluss an das Gespräch im kleinen Kreis im Tagungshotel Schloss Elmau mit, Merkel und Obama hätten über die Beziehungen zu Russland gesprochen. Themen seien außerdem die Nato und das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gewesen. Details wurden nicht genannt.

+++ Ein wenig Griechenland auf dem Gipfel+++

Die Zeit für eine finanzielle Rettung Griechenlands läuft auch nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab. „Mit Sicherheit gibt es eine Deadline“, sagte Juncker am Sonntag im bayerischen Krün vor Beginn des G7-Gipfels im Schloss Elmau. Wann diese Frist auslaufe, wolle er aber nicht sagen, allein schon, um niemandem zu schaden. Auch schließe er „einen Grexit nach wie vor aus“.

+++ Teurer Gipfel+++

Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes kostet der Gipfel deutlich mehr als offiziell angegeben. «Nach unseren Berechnungen, die wir jetzt über einen längeren Zeitraum hin durchgeführt haben, sind das etwa 360 Millionen Euro», so der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, dem ARD-Magazin «Fakt». «Das ist natürlich viel mehr, als uns offiziell mitgeteilt wurde.»

+++ „So, und jetzt noch alle Pipi machen!“ +++

Die G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen haben sich in ihrem Protestcamp auch auf Aktionen des zivilen Ungehorsams vorbereitet - und dabei an zahlreiche Details gedacht. Ein mit einem Megaphon ausgestatteter Redner stimmte mehrere Dutzend Demonstranten mit einer langen Rede zum Ablauf der geplanten Straßenblockaden auf der Zufahrtsstrecke zum Schloss Elmau ein. Am Ende empfahl der Redner, ausreichend Wasser einzupacken und die Sonnencreme nicht zu vergessen. Die Einweisung endete schließlich mit Worten, die wohl fast jedes kleine Kind vor einem Ausflug zu hören bekommt: "So, und jetzt noch alle Pipi machen!"

+++ Alphörner für Merkel +++
Kanzlerin Angela Merkel ist am Sonntagmorgen mit viel Applaus zum Klang von Alphörnern in dem kleinen Ort Krün empfangen worden. Wenige Minuten später wollte sie dort US-Präsident Barack Obama begrüßen und ihm etwas von der typischen bayerischen Lebensart vermitteln. Merkel kam im mintfarbenen Blazer mit schwarzer Hose, begleitet wurde sie von ihrem Mann Joachim Sauer, der einen grauen Anzug mit hellblauem Hemd und dunkelblauer Krawatte trug.

+++ Ein paar sitzen auf der Straße +++

G7-Gegner haben am Morgen die Bundesstraße 2 in Garmisch-Partenkirchen blockiert. Etwa zehn Aktivisten setzten sich im Ortsteil Höfle auf die Straße Richtung Elmau und Mittenwald.

+++ Frust bei den G7-Gegnern +++

Im Protestcamp herrscht am Morgen nach der Demo Katerstimmung. Die Wiese ist aufgeweicht, die ersten G7-Gegner reisen gefrustet wieder ab. In der Nacht hatte es Gewitter mit Starkregen gegeben, mehrere hundert Demonstranten mussten ihre Zelte räumen und im Bahnhof Schutz suchen. "Es war katastrophal", sagte Camp-Sprecher Linnhardt Wuck dem Handelsblatt. "Wir wollten vor dem Regen in die Turnhalle flüchten, doch das Landratsamt hat uns nicht reingelassen - angeblich bestand keine Gefährdung. Das Rote Kreuz hat uns dann mit hunderten Schlafsäcken ausgeholfen, unser Material war ja völlig nass." Entsprechend ist an diesem Morgen die Stimmung. Zum Sternmarsch von Garmisch-Partenkirchen Richtung Elmau kamen nur einige hundert Demonstranten zusammen.

Die G7-Demonstranten sind nass geworden, viele sind müde. Doch der harte Kern macht weiter. Reuters

Protestmarsch

Die G7-Demonstranten sind nass geworden, viele sind müde. Doch der harte Kern macht weiter.

+++ Mehrere Gipfelgegner festgenommen +++

Die Polizei hat mehrere Gipfelgegner festgenommen. Diese seien in eine eigens für den Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle gebracht worden, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Sonntagmorgen. Eine Zahl nannte sie aber nicht. Details würden am Sonntagvormittag bekanntgegeben. Das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ schrieb auf Twitter von mindestens acht Personen. Anwälte suchten nun Kontakt zu den Festgenommenen.

+++ Keine Mini-Demo vor Schloß Elmau +++

Eine Mini-Demonstration von 50 G7-Gipfelgegnern nahe Schloss Elmau wird es diesem Sonntag nun doch nicht geben. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Samstag entschieden. „Einen Transport von Versammlungsteilnehmern durch Polizeifahrzeuge haben die Veranstalter des Sternmarsches (...) als unerträglich abgelehnt und an einem Fußmarsch festgehalten“, teilte das Gericht in München mit. Einen Fußmarsch aber ließen die Richter wegen der damit verbundenen „unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ nicht zu. Deshalb habe das Gericht keine rechtliche Möglichkeit mehr gesehen, eine Versammlung nahe Schloss Elmau zuzulassen.

Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor in erster Instanz eine Demonstration von höchstens 50 Aktivisten „in Hör- und Sichtweite“ des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Elmau genehmigt.

+++ Protestcamp wird nicht geräumt +++

Die G7-Gegner wollen ihr Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen nun doch nicht räumen. Per Twitter teilte das Bündnis „Stop G7 Elmau“ am Samstagabend mit: „Wetter ist wieder auf unserer Seite - Evakuierung ist abgesagt, lasst uns das Camp wieder zu einem Ort des Widerstands machen.“ Weiter hieß es: „Trotzdem wird sich weiter um warme trockene Plätze gekümmert, für alle, die nicht auf dem Camp schlafen können.“ .

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