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28.04.2014

20:22 Uhr

Liveblog zum Nachlesen

EU und USA bestrafen Putins Vertraute

US-Präsident Obama verhängt Sanktionen gegen den Chef des Energiekonzerns Rosneft. Auch die EU-Botschafter beschließen Strafmaßnahmen. In Charkiw wird der Bürgermeister angeschossen. Die Ereignisse des Tages.

Gewalt in der Ukraine eskaliert

Pro-russischer Bürgermeister angeschossen

Gewalt in der Ukraine eskaliert: Pro-russischer Bürgermeister angeschossen

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BerlinDie Separatisten in der Ostukraine halten nach wie vor sieben Militärbeobachter der OSZE gefangen, darunter vier Deutsche. In Brüssel treffen sich die Botschafter der 28 EU-Staaten um über weitere Sanktionen gegen Russland zu beraten. Die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen im Liveblog.

+++ Russland: OSZE-Fahrt nach Slawjansk war „abenteuerlich“ +++

Nach der Festnahme von OSZE-Militärbeobachtern durch prorussische Aktivisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk hat Moskau den OSZE-Auftrag als „abenteuerlich“ kritisiert. Die Fahrt der Gruppe der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) ähnele einer Provokation, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Zugleich betonte er, Russland bemühe sich „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ um eine Freilassung der festgehaltenen Mitarbeiter, darunter drei deutsche Soldaten und ein deutscher Dolmetscher.

+++ Russland kündigt Gasgespräche mit EU und Ukraine für 2. Mai an +++

Im Streit um ukrainische Gasschulden will Russland an diesem Freitag (2. Mai) in Warschau mit der Europäischen Union und der Führung in Kiew verhandeln. EU-Energiekommissar Günther Oettinger habe dem Treffen bereits zugestimmt, teilte das Energieministerium in Moskau am Montag mit. „Die ukrainische Seite sollte in nächster Zeit ihre Teilnahme an den Verhandlungen bestätigen“, hieß es. Die nahezu bankrotte Ukraine hat nach Moskauer Angaben mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) Gasschulden beim russischen Staatskonzern Gazprom. Regierungschef Arseni Jazenjuk bot an, die Schulden zu begleichen, falls Gazprom die Preise wieder senke.

+++ EU beschließt weitere Russland-Sanktionen +++
Angesichts der weiter angespannten Lage in der Ostukraine setzt die Europäische Union EU-Diplomaten zufolge 15 weitere Personen auf ihre Sanktionsliste gegen Russland. Die EU-Botschafter hätten sich am Montag auf Visa-Beschränkungen und Kontensperrungen geeinigt. Damit sind nun 48 Personen von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen. Ihre Namen sollen den Angaben zufolge am Dienstag veröffentlicht werden.

Die Strafmaßnahmen der USA gegen Russland

Visa und Konten

Die USA haben Visa-Beschränkungen und Kontosperrungen gegen eine ganze Reihe von Personen im Umfeld des russischen Regierung verhängt. Nun wurden dieser Liste sieben weitere Personen hinzugefügt, darunter den Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin. Auf der Liste finden sich auch Politiker und Militärangehörige, die im Zusammenhang mit der Krim-Krise gesehen werden.

Banken und Firmen

Gegen die St. Petersburger Bank Rossija wurden von den USA ebenfalls Maßnahmen beschlossen. Indirekt ist zudem die russische Bank SMP betroffen, deren Miteigentümer Boris und Arkadi Rotenberg auf der Sanktionsliste stehen. Dazu kommen nun 17 Firmen, die laut US-Regierung Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin haben.

Exporte

Zusätzlich gibt es Beschränkungen bei Exporten von Hochtechnologie-Produkten, wenn diese vom russischen Militär verwendet werden können. Eine nächste Stufe könnten laut US-Präsidialamt Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft treffen, falls Russland in der Ukraine weiter militärisch intervenieren sollte.

+++ Rosneft-Chef auf Sanktionsliste der USA +++
Unterdessen gibt die US-Regierung bekannt, dass die Sanktionen der USA auch den Chef des Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, betreffen. Die Aktie des Unternehmens fällt daraufhin um 1,6 Prozent.


+++ Strafmaßnahmen gegen sieben Regierungsbeamte +++
Die USA haben in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Diese richten sich gegen sieben Regierungsbeamte und 17 Unternehmen, die Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin haben. Das US-Präsidialamt kündigt weiter an, dass keine Lizenzen für den Export von Hightech-Produkten an das russische Militär mehr ausgestellt werden. Bei weiteren Militärinterventionen in der Ukraine würden auch Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft verhängt.

Ukraine-Krise: Große Koalition streitet über Russland-Sanktionen

Ukraine-Krise

Große Koalition streitet über Russland-Sanktionen

Die Union drückt aufs Tempo, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete bremsen: In der Frage, ob der Westen gegen Russland eine härtere Gangart einschlagen soll, bahnt sich in der Großen Koalition ein handfester Streit an.

+++ Russland nennt US-Sanktionen „abscheulich“ +++
Moskau hat die neuen US-Sanktionen gegen russische Politiker, Topmanager und Unternehmen als „abscheulich“ kritisiert. Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den „Realitätsverlust“ der USA, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an. „Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt.“

+++ Ukraine will Gas-Schulden rasch bezahlen +++
Die Ukraine ist nach amtlichen Angaben bereit, seine Gas-Schulden von 2,2 Milliarden Dollar beim russischen Lieferanten Gazprom rasch zu begleichen. Bedingung sei, dass das staatlich kontrollierte Unternehmen weiter den alten Vorzugspreis von 268 Dollar je 1000 Kubikmeter ansetze, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Sollte es binnen 30 Tagen keine Vereinbarung darüber geben, werde sein Land den russischen Gas-Monopolisten wegen überhöhter Preise vor dem Stockholmer Schiedsgerichtshof verklagen. Russland hatte Anfang April den Preis für Gas von 268 Dollar auf 485 Dollar pro 1000 Kubikmeter erhöht. Begründet wurde dies damit, dass vereinbarte Rabatte unter anderem durch die Angliederung der Krim an Russland hinfällig seien.


+++ Ukraine und Slowakei unterzeichnen Edgas-Abkommen +++
Die Ukraine und die Slowakei unterzeichnen ein Abkommen, das die Lieferung von Erdgas aus Mitteleuropa in die frühere Sowjetrepublik in begrenztem Umfang zulässt. Über die Pipelines, die durch die Ukraine verlaufen, wird bislang russisches Gas Richtung Westen geleitet.

+++ Exporte nach Russland brechen ein +++
Die deutschen Exporte nach Russland sind schon vor den ersten Sanktionen wegen der Ukraine-Krise eingebrochen. In den beiden ersten Monaten dieses Jahres fielen die Ausfuhren um 16 Prozent zum Vorjahreszeitraum auf rund 4,7 Milliarden Euro, wie aus am Montag vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Damit hat sich der im vergangenen Jahr begonnene Abwärtstrend erheblich verschärft

16 Prozent weniger: Exporte nach Russland brechen ein

16 Prozent weniger

Exporte nach Russland brechen ein

Die deutschen Ausfuhren nach Russland gehen um 16 Prozent zurück, die in die Ukraine sogar um gut ein Fünftel. Verantwortlich dafür ist neben der Krim-Krise auch die Abwertung der Währungen.

+++ Steinmeier gegen gewaltsame Befreiung der OSZE-Beobachter +++
Die Bundesregierung ist gegen eine gewaltsame Befreiung der festgehaltenen deutschen OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine. „Es ist unsere Bitte an die ukrainische Seite, Maßnahmen unter Anwendung von Gewalt einstweilen nicht einzusetzen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Darum habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in einem Telefonat am Samstag gebeten. Die Bundesregierung forderte erneut die Freilassung der ausländischen Beobachter gefordert, die von prorussischen Kräften nahe des ostukrainischen Ortes Slawjansk Am Freitag gefangengenommen wurden.

+++ EU-Botschafter beginnen Beratungen über Sanktionen +++
Die Europäische Union plant im Ukraine-Konflikt eine Ausweitung der bestehenden Sanktionen gegen Russland. Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben in Brüssel mit Beratungen über Einzelheiten der Maßnahmen begonnen. EU-Diplomaten sagten, mit großer Wahrscheinlichkeit würden etwa 15 weitere Personen mit Einreiseverboten und der Sperrung von Konten in der EU belegt. Bisher hat die EU gegen 33 Ukrainer und Russen, die die Annexion der Krim unterstützt haben, Sanktionen verhängt. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, es werde auch über die Vorbereitung möglicher Wirtschaftssanktionen gesprochen. Dazu erwarteten Diplomaten aber noch keine Entscheidung. Viele EU-Staaten sind zurückhaltend, weil sie Gegenmaßnahmen Russlands fürchten, das ein wichtiger Gaslieferant für Europa ist.

+++ „Die Ärzte kämpfen um sein Leben“ +++
Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkiw, Gennadi Kernes, ist am Montag angeschossen und schwer verletzt worden. Wie das Rathaus auf seiner Internetseite mitteilte, verübten Unbekannte ein „Attentat“ auf den prorussischen Bürgermeister der Stadt. Er sei durch Schüsse in den Rücken getroffen worden und werde operiert. „Die Ärzte kämpfen um sein Leben“, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Lage im Osten des Landes hatte sich in den vergangenen Tagen immer weiter verschärft. Mittlerweile sind rund ein dutzend ostukrainische Städte unter der Kontrolle prorussischer Milizen.

+++ Obama will noch heute neue Sanktionen gegen Russland +++
US-Präsident Barack Obama hat die Bekanntgabe neuer Sanktionen gegen Russland noch für Montag angekündigt. Obama sagte bei einem Besuch in den Philippinen, die neuen Sanktionen sollten Einzelpersonen, Unternehmen und Hightech-Artikel aus dem Rüstungsbereich betreffen. Auch die Europäische Union berät an diesem Montag in Brüssel über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der russischen Politik in der Ukraine-Krise.

+++ Banken- und Verteidigungsbranche schon im Visier +++
Die Strafmaßnahmen wegen der Ukraine-Krise würden Personen und Firmen treffen und noch am Montag verkündet, sagte Obama. Die Sanktionen zielten auf Exporte im Hochtechnologiebereich. In einer nächsten Stufe könnten Sanktionen möglicherweise auch auf die Banken- und Verteidigungsbranche zielen, sollte Russland weiter aggressiv gegen die Ukraine vorgehen.

Festgehaltene OSZE-Beobachter

„Wir wissen nicht, wann wir unsere Familien sehen“

Festgehaltene OSZE-Beobachter: „Wir wissen nicht, wann wir unsere Familien sehen“

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++ Von der Leyen sagt Kosovo-Besuch kurzfristig ab ++
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre für Montag geplante Kosovo-Reise wegen der Festsetzung mehrerer deutscher Militärbeobachter durch prorussische Separatisten in der Ostukraine abgesagt. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Separatisten halten die OSZE-Militärbeobachter seit Freitag fest. Unter ihnen sind vier deutsche Bundeswehrangehörige. Von der Leyen hatte ursprünglich am Montagmittag zu einem zweitägigen Kosovo-Besuch aufbrechen wollen, um sich ein Bild von dem Bundeswehreinsatz in dem Balkanstaat zu machen.

+++ Pro-russische Separatisten nehmen weiteres Gebäude ein +++
Pro-russische Separatisten haben der Regierung in Kiew zufolge ein weiteres Gebäude im Osten der Ukraine eingenommen. Das Polizei-Präsidium in der Stadt Kostjantyniwka sei in ihrer Gewalt, teilte das Innenministerium am Montag mit. Seit dem Morgen besetzten etwa 30 Separatisten das Erdgeschoss, sagte eine Sprecherin. "Die Verhandlungen mit dem örtlichen Polizeichef laufen. Wir wissen nicht, was ihre Forderungen sind", sagte sie. Bewaffnete Separatisten haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Regierungsgebäude in der Ost-Ukraine in ihre Gewalt gebracht. In Slawjansk verschleppten sie mehrere OSZE-Beobachter, darunter auch Deutsche.

++ Röttgen fordert Sanktionen der „dritten Stufe“ ++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise ausgesprochen. Angesichts des Vorgehens des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es erforderlich, „auf die dritte Stufe der Sanktionen“ zu gehen, sagte Röttgen am Montag dem Deutschlandfunk. Er halte „fühlbare Sanktionen“ für erforderlich, etwa auch beim Zugang Russlands zum Finanzmarkt, fügte Röttgen hinzu. Die EU hat bisher Sanktionen der „Stufe zwei“ verhängt, dazu gehören Konten- und Visasperren für russische Vertreter.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Röttgen warf Putin vor, die „Destabilisierung“ der Ukraine als „Instrument“ einzusetzen, um das Land zu „chaotisieren“. Der CDU-Politiker kritisierte den Umgang der prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine mit den dort verschleppten Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Vorführung der Geiseln bei einem Pressetermin am Sonntag sei eine „abstoßende Machtdemontration“ gewesen, sagte Röttgen.

+++ Präsidentschaftskandidat warnt vor Separatisten-Chef +++

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pedro Poroschenko hält das Leben der deutschen OSZE-Beobachter in der Stadt Slawjansk für gefährdet. „Es ist eine hochgefährliche Situation für die deutschen Geiseln“, sagte Poroschenko in einem Interview der „Bild“-Zeitung. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk sei ein „Terrorist“. Er habe Ukrainer foltern lassen und andere Politiker getötet. „Er ist völlig durchgedreht und bereit, seine Waffen auch auf Ausländer zu richten“, warnte Poroschenko. In der Ostukraine befinden sich seit Freitag mehrere OSZE-Beobachter in der Hand prorussischer Rebellen. Unter ihnen sind auch vier Deutsche. Am Sonntagabend ließen die Separatisten einen OSZE-Beobachter frei. Der Schwede sei aus medizinischen Gründen auf freien Fuß gesetzt worden, sagte eine Sprecherin der Separatisten. Es gebe jedoch vorerst keine Pläne, die anderen sieben festgesetzten europäischen Beobachter gehen zu lassen.

Kommentare (49)

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28.04.2014, 10:37 Uhr

Zitat : Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pedro Poroschenko hält das Leben der deutschen OSZE-Beobachter in der Stadt Slawjansk für gefährdet. "Es ist eine hochgefährliche Situation für die deutschen Geiseln", sagte Poroschenko in einem Interview der "Bild"-Zeitung

- die Russen in der Ukraine berichten, dass der Bürgermeister Ponomarjov zu Ehren seiner "Gäste" aus westlichen Militärischen Geheimdienste ein Schwein geschlachtet hat !

Es gibt Speck, Gorilka ( Selbstgebrannter ), frische Blut- und Leberwurst ( Schlachtplatten ) und ausgelassene Stimmung....:-)

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28.04.2014, 10:52 Uhr

Es ist nicht mehr auszuhalten diese po EUSA propaganda zu lesen.
Ukraine ist und war immer Slowjanische Volk wie Russland
und war immer Einflußreich unter Russland.
Jetzt versuchen amis Ukraine unter sein Einflußreich zu nehmen und gibts fast ein Krig in europa.
Amis haben das ganze verursacht und bestraft mit Sanktionen wird Russland.

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28.04.2014, 11:12 Uhr

Einen Krieg vom Zaun zu brechen, und diesen dann durchzuhalten, ist auch zur heutigen Zeit nur mit Hilfe der Propaganda möglich. Würde die Schlafschafherde die wahren Ziele ihrer Unterdrücker kennen, käme es schon recht bald zu einer Wiedergeburt des Zorns. Aber satte und indoktrinierte Menschen gehen nun mal nicht auf die Straße, sondern fiebern schmatzend und furzend dem TV-Abendprogramm entgegen.

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