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08.05.2014

15:35 Uhr

Liveblog zum Nachlesen

Putin kommt zum „D-Day“ nach Frankreich

Die prorussische Kräfte in der Ostukraine halten am Unabhängigkeits-Referendum fest. Aus Moskau kommen diplomatischere Töne: Putin fordert Verhandlungen und will sich wieder mit westlichen Staatschefs treffen.

Ukrainische Übergangsregierung

„Putins Aufruf ist heiße Luft“

Ukrainische Übergangsregierung: „Putins Aufruf ist heiße Luft“

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Kiew/Moskau/In der krisengeschüttelten Ukraine wächst die Hoffnung auf einen Dialog der Konfliktparteien - doch die Separatisten im Osten des Landes wollen ihren Kurs fortsetzen. Die prowestliche Führung in Kiew betonte, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern sowie der Gesellschaft in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen. Auch Putin begrüßt diesen Kurs. Übergangspräsident Alexander Turtschinow schloss allerdings Verhandlungen mit den Kämpfern aus, die „Blut an den Händen“ hätten. Die aktuellen Ereignisse im Liveblog zum Nachlesen.

+++Putin kommt zum „D-Day“ in die Normandie+++

Mitten in der Ukraine-Krise bahnt sich eine Begegnung westlicher Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Der Kremlchef will Anfang Juni zu den Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 70 Jahren kommen. Putin habe eine Einladung des französischen Präsidenten François Hollande angenommen, sagte der russische Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow, am Donnerstag in Paris dem Sender BFMTV. Der russische Präsident werde am 6. Juni ankommen und in der Normandie sein. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, der Besuch werde derzeit noch „durchgeplant“.

+++Merkel verlangt von Putin weitere Deeskalationsschritte+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Deeskalationsschritte in der Ukraine-Krise verlangt. „Präsident Putin bleibt aufgefordert, die prorussischen Kräfte in der Ukraine zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“. Russland übe durch Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze oder die weiter bestehende Ermächtigung des russischen Parlaments zum militärischen Eingreifen in der Ukraine enormen Druck auf das Land aus.

+++Schwarzmeerhalbinsel Krim bei ESC-Abstimmung weiter Ukrainisch+++
Trotz des umstrittenen Anschlusses an Russland stimmen die Menschen auf der Halbinsel Krim beim Eurovision Song Contest weiter als Teil der Ukraine ab. Grund ist, dass die Telefonnetze auch fast zwei Monate nach der russischen Machtübernahme weiter von ukrainischen Anbietern betrieben werden. Das berichteten Medien am Donnerstag. Nach den Regeln des ESC können Fans auf der Schwarzmeerhalbinsel mit gut zwei Millionen Einwohnern also für jedes andere im Finale vertretene Land außer der Ukraine abstimmen.

Treffen in Moskau

Ukraine: Lenkt Putin endlich ein?

Treffen in Moskau: Ukraine: Lenkt Putin endlich ein?

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+++Jazenjuk greift Russland scharf an+++
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland mit scharfen Worten einen Angriff auf sein Land vorgeworfen. „Erstmals seit 1941 hat der Feind die Grenzen der Ukraine überschritten“, erklärte der prowestliche Jazenjuk in einer Mitteilung vom Donnerstag. Moskau habe die territoriale Einheit der früheren Sowjetrepublik verletzt, einen Teil des Staatsgebietes annektiert und terroristische Gruppen entsandt.

Der Tag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg an diesem Freitag finde erstmals seit 1945 „unter Kriegsbedingungen“ statt, hieß es. „Angesichts äußerer Aggression und Terrorismus schätzt die Ukraine umso mehr die unsterblichen Heldentaten jener, die vor 69 Jahren den Frieden verteidigt haben.“ Jazenjuk warnte, sich am Feiertag vor Provokationen in Acht zu nehmen. Russische Saboteure wollten „schwarze Pläne“ umsetzen

+++Putin ruft zum Dialog in der Ukraine auf+++
Kremlchef Wladimir Putin hat die Konfliktseiten in der Ukraine erneut zum Dialog aufgerufen. Es sei mit der OSZE vereinbart, dass die prowestliche Führung in Kiew und die prorussischen Kräfte in der Ostukraine Verhandlungen aufnehmen sollten, sagte Putin am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Bei einem Treffen mit Präsidenten anderer Ex-Sowjetrepubliken warnte Putin zum 69. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland vor der Gefahr eines neuen Faschismus und militanten Nationalismus. Dabei warf er der Führung in der krisengeschüttelten Ukraine erneut vor, sich von solchen Ideologien leiten zu lassen.

„Das Beispiel Ukraine zeigt, dass eine solche verantwortungslose Politik viel Elend und Verlust bringt“, betonte Putin. Das führe dazu, dass „Hunderttausende Menschen keine Möglichkeit haben, ein friedliches und würdiges Leben zu führen“, meinte er. Prorussische Kräfte in der Ukraine fürchten angesichts der Krise um den Verlust ihrer Minderheitsrechte.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.


+++OSZE will bei Entwaffnung der moskautreuen Separatisten helfen+++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mit ihren Experten die Separatisten in der Ostukraine entwaffnen helfen. Um das Personal und die Infrastruktur zu finanzieren, solle ein Fonds eingerichtet werden, sagte der Sprecher des Schweizer Außenamtes, Jean-Marc Crevoisier, am Donnerstag. Dieser Punkt gehöre zu den Vorschlägen, die der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter den Teilnehmerstaaten des Genfer Treffens zugestellt habe. Die Organisation hoffe auf Antworten der EU, der USA, Russlands und der Ukraine „so schnell wie möglich“, sagte Crevoisier weiter.

+++15.000 ukrainische Soldaten an Grenze+++
Die Ukraine hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums an der Grenze zu Russland 15.000 Soldaten zusammengezogen. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA.

+++Steinmeier: Putin lässt Teilnahme an Militärparade auf Krim offen+++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme an der geplanten Militärparade auf der Krim im jüngsten Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen gelassen. Nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vom Donnerstag sprach Merkel den Kreml-Chef dabei auf Berichte an, wonach Putin am Freitag zum 69. Jahrestag des Endes der Zweiten Weltkriegs auf die Krim reisen wird. Der russische Präsident habe jedoch „offen gelassen, ob er präsent sein wird“.

Kommentare (6)

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08.05.2014, 11:39 Uhr

Das Risiko, die Eskalationsspirale mit Gesichtsverlust verlassen zu müssen, ist auch auf westlicher Seite gegeben. Man kann gespannt sein, wie sich die Dinge entwickeln werden, wenn Putin ab dem 20.5.2014 die chinesische Führung besucht und die langfristige, intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und China verkündet wird und zudem die russisch-chinesischen Militärmanöver abgehalten werden. Dann wird man besser beurteilen können, ob sich Putin tatsächlich in Isolationshaft befindet und der Westen ihm die Chance bieten sollte, ohne Gesichtsverlust zu deeskalieren.

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08.05.2014, 11:44 Uhr

Alle fordern Gespräche der Kontrahenten zur Lösung der Probleme.
Ich schlage dazu vor, daß sich Jazenjuk höchstpersönlich auf den Weg in die Ost-Ukraine macht und die Gespräche direkt mit der Bevölkerung und deren Meinungswidersachern sucht. Nur im direkten Gespräch kann man Mißverständnisse ausräumen.
Ich kann mir fast garnicht vorstellen, daß direkt eine Laterne bemüht würde.
Aus dem sicheren Bunker ist es ja auch viel bequemer, den Mund aufzureißen, andere vorzuschicken und auf Schulden komm raus, alle interessierten Länder anzupumpen. Ziemlich destruktiv dieses Verhalten. Verschwendete Energie.

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08.05.2014, 12:23 Uhr

Zitat : Ungeachtet der Aufforderung von Kremlchef Wladimir Putin verschieben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht.

- diese Aufforderung Putins war keine Aufforderung und ist aus dem Zusammenhang seiner Rede gerissen worden !

Er hat übereinstimmend mit dem Schweizer Präsidenten eine Map-Road, bestehend aus 4 Punkten, aufgezeichnet :

- Sofortiger Waffenstillstand

- Deeskalation durch Abzug der Militärs

- sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen Putschisten und Separatisten

- Durchführung der Wahl am 25 Mai

Um den Dialog zwischen den ukrainischen Kontrahenten effektiv zu gestalten und nicht zu gefährden, hat Putin die Separatisten darum GEBETEN ( nicht gefordert ) ihr geplantes Referendum am 11 Mai zu verschieben !

Die Putschisten halten sich aber nicht an das Map-Road und somit ist diese Bitte Putins schon wieder Schnee von gestern !

Die Ukraine wird es am 11 Mai nicht mehr geben. Putin wird aber Farbe bekennen müßen :

will er glaubwürdig bleiben, muß er die neue Republik "Novorossia" sofort anerkennen und die ukrainischen Militärs ultimativ zum Abzug auffordern !

Sonst wird es einen erbitterten Bürgerkrieg geben !


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