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16.05.2014

19:12 Uhr

Liveblog zum Nachlesen

Separatisten übernehmen Kaserne in Donezk

Als erste Westmacht schert Kanada aus der Sanktionspolitik aus. Um die eigene Wirtschaft nicht zu schädigen, wurden die Strafmaßnahmen gegen Konzernchefs aufgehoben. In der Ostukraine geben Separatisten Stellungen auf.

Kremlchef Wladimir Putin (l.) mit dem Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.

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Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Als erste Westmacht schert Kanada aus der Sanktionspolitik aus. Um die eigene Wirtschaft nicht zu schädigen, wurden die Strafmaßnahmen gegen zwei russische Konzernchefs aufgehoben. In der Ukraine werden nach neuen Gesprächsterminen gesucht. Die Ereignisse des Tages im Liveblog zum Nachlesen.

+++ Separatisten übernehmen Kontrolle über Kaserne in Donezk +++

Prorussische Separatisten haben am Freitag die Kontrolle über eine Kaserne der ukrainischen Nationalgarde in der östlichen Stadt Donezk übernommen. Die bewaffneten Männer betraten am Abend den Stützpunkt der Spezialkräfte des Innenministeriums und verkündeten anschließend dessen Besetzung, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Wir kontrollieren die Basis“, sagte einer der Separatisten am Eingang zu dem Gelände. Die ukrainischen Soldaten leisteten allem Anschein nach keinerlei Widerstand und verließen die Kaserne wenig später auf Lastwagen.

+++ UN: Bisher insgesamt 250 Tote bei Protesten in der Ukraine +++

In der Ukraine sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste im November 2013 etwa 250 Menschen ums Leben gekommen. Allein 127 Tote habe man seit Beginn der „Anti-Terror-Aktion“ gegen Separatisten im Osten des Landes gezählt, sagte UN-Mitarbeiter Ivan Simonovic am Freitag in Kiew. Zur Zeit würden mindestens 49 Menschen von bewaffneten Gruppen festgehalten, Dutzende seien vermisst. Simonovic forderte die prowestliche Führung des Landes auf, friedliche Regierungsgegner aus der Ostukraine in einen Dialog einzubeziehen. „Ich glaube weiter daran, dass die Situation nicht unumkehrbar ist“, sagte der UN-Diplomat.

+++ Seehofer pfeift Krawallmacher zurück +++
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird vorerst von Attacken der CSU verschont bleiben. Parteichef Horst Seehofer hat nach Kritik von CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber angeordnet, dass es keine weiteren Angriffe auf Steinmeier geben solle. Darüber berichtete die Tageszeitung „Die Welt“), was CSU-Kreise bestätigten. Ferber hatte Steinmeiers jüngste Vermittlungsbemühungen in der Ukraine mit den Worten kommentiert: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Das löste in der SPD neuen Ärger über die CSU aus – Ferber und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatten die Sozialdemokraten bereits am vergangenen Wochenende mit Attacken auf den SPD-Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz empört.


+++ Kremlchef sichert Krimtataren Schutz zu +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Krimtataren auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim besonderen Schutz zugesichert. Die Minderheit dürfe nicht „zerrieben“ werden im Streit zwischen Moskau und Kiew, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern der Bevölkerungsgruppe in Sotschi. Das gleiche gelte für andere Minderheiten auf der Krim, etwa für Deutsche oder Griechen, sagte Putin. Derzeit leben knapp 300.000 Krimtataren sowie unter anderem rund 2500 Deutschstämmige auf der Halbinsel.

+++ EU weist Putins Kritik zurück +++
Die EU-Kommission hat Kritik von Russlands Präsident Wladimir Putin an Untätigkeit der Europäischen Union angesichts der von Moskau angedrohten Einstellungen der Gaslieferungen an die Ukraine zurückgewiesen. „Diese Kritik ist unbegründet“, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Putin hatte in einem Brief an mehrere EU-Regierungschefs bemängelt, er habe nach einem vorherigen Schreiben keine konkreten Vorschläge der europäischen Staaten zur Lösung des Problems erhalten. Die EU müsse sich aktiver für eine Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft einbringen. Angesichts von Energieschulden in Höhe von 2,6 Milliarden Euro werde Russland die Lieferungen am 3. Juni einstellen. Die Sprecherin sagte, die Kommission arbeite an einer Antwort auf Putins Brief und koordiniere diese mit den EU-Regierungen.

+++ Separatisten ziehen aus Regierungsgebäude ab +++
Nach wochenlanger Besetzung haben prorussische Separatisten Regierungsgebäude im ostukrainischen Mariupol geräumt. Ihr Anführer German Mandrakow sagte der Nachrichtenagentur AP am Freitag, er sei aus dem von ihm kontrollierten Regierungsgebäude „gezwungen worden“ und seine Verbündeten seien geflohen. Zuvor hatten Arbeiter des Stahlmagnaten Rinat Achmetow gemeinsame Patrouillen mit der Polizei in der Stadt aufgenommen. Dies wurde als Zeichen gewertet, dass der sehr einflussreiche Oligarch versucht, die Ordnung wieder herzustellen. Mariupol ist die zweitgrößte Stadt in der Region Donezk.

+++ Expertin: Prorussische Kräfte an Gesprächen beteiligen +++
Die Friedensgespräche in der Ukraine sollten nach Meinung der Osteuropa-Expertin Margarete Klein in jedem Fall mit Repräsentanten der abtrünnigen Gebiete geführt werden. „Man muss Vertreter des Ostens und Südens an den Tisch bringen, die an einer Lösung mit Kiew interessiert sind und zugleich dort auch akzeptiert sind. Sie könnten eine ausgehandelte Lösung im Südosten durchsetzen“, sagte die Politologin von der Stiftung Wissenschaft und Politik der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt durchaus Kräfte in der Region, die nicht unbedingt für eine Abspaltung von Kiew und einen Anschluss an Russland sind. Auf diese Kräfte müsste man in erster Linie zugehen.“ In die gleiche Richtung gingen jüngst auch die Aussagen von Staatsminister Michael Roth im Interview mit Handelsblatt Online.

+++ Lager der Separatisten gespalten +++
Das Lager der sogenannten Separatisten sei heterogener als es von außen erscheine, sagt Osteuropaexpertin Klein. „Manche wollen mehr Autonomie von Kiew, andere wollen Unabhängigkeit von der Ukraine und Russland. Wieder andere fordern den Anschluss an Moskau.“ Meinungsumfragen zeigten, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Südosten weder eine Abspaltung von Kiew noch eine Vereinigung mit Moskau wünsche. Ob die ukrainische Präsidentenwahl wie geplant am 25. Mai vonstatten gehen könne, sei schwierig vorherzusagen. Entscheidend sei, dass die Wahl im ganzen Land – und damit auch im Osten und Süden – stattfinde. „Nur dann wäre der neue Präsident landesweit legitimiert.“

+++ „Alarmierende Menschenrechtsverstöße in Ostukraine“ +++
Die Vereinten Nationen haben in einem neuen Bericht zur krisengeschüttelten Ukraine eine „alarmierende Verschlechterung“ der Menschenrechtslage besonders im Osten des Landes kritisiert. Vor allem gut organisierte und schwer bewaffnete Gegner der Regierung in Kiew seien in Gewaltexzesse wie Morde, Folter, Entführungen und Misshandlungen verwickelt, teilte Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay mit. Besonders auch ausländische und ukrainische Journalisten würden Opfer von Übergriffen. Dutzende seien bedroht und zeitweise entführt oder illegal festgehalten worden, heißt es in dem in Kiew vorgestellten Bericht.

+++ Nato verteidigt „jedes Stück ihres Territoriums“ +++
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Verteidigungsbereitschaft des Militärbündnisses unterstrichen. Die Nato sei bereit, „jedes Stück ihres Territoriums zu verteidigen“, sagte er zum Auftakt seines Besuchs in Rumänien in einem Interview des rumänischen Staatsfernsehens. Er rief die Nato-Staaten erneut zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf. Rasmussen trifft an diesem Freitag in Bukarest den rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu, Ministerpräsident Victor Ponta sowie weitere Regierungspolitiker.


+++ Kanada dampft Russland-Strafen ein +++
Aus Rücksicht auf seine Wirtschaft hat Kanada zwei russische Konzernchefs von Sanktionen wegen der Ukraine-Krise ausgenommen. Dabei handelt es sich um den Chef des Rüstungs- und Industriekonzerns Rostec, Sergej Tschemessow, und den Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Regierungsmitarbeitern. Das Land, in dem 1,2 Millionen Menschen mit ukrainischen Wurzeln leben, setzt sich damit vom Nachbarn USA ab. „Unser Ziel ist es, Russland zu treffen – aber nicht, kanadische Unternehmen zu sanktionieren oder zu bestrafen“, begründete ein Regierungsmitarbeiter das Vorgehen. Rosneft ist mit etwa 30 Prozent an einem kanadischen Ölfeld beteiligt. Rostec wiederum betreibt gemeinsam mit dem kanadischen Bombardier-Konzern ein Flugzeug-Montagewerk, an dem Aufträge in Milliardenhöhe hängen. Bombardier hatte voriges Jahr einen Vorvertrag über die Lieferung von 100 Maschinen nach Russland ausgehandelt.

+++ Russland will größeres Rosneft-Aktienpaket verkaufen +++
Russland erwägt einem Medienbericht zufolge den Verkauf eines fast 20-prozentigen Aktienpakets am Ölkonzern Rosneft. Wie die Zeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würde sich die Beteiligung des Staates damit auf 50 Prozent plus eine Aktie verringern. Der Verkauf könnte Ende des Jahres über die Bühne gehen, sei aber spätestens für 2016 geplant. Das zur Disposition stehende Paket an der weltgrößten börsennotierten Ölfirma ist derzeit umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro wert. Rosneft wollte sich nicht zu dem Zeitungsbericht äußern, in dem kein Grund für den Verkauf genannt wird. Weil die Börse in Moskau wegen des Ukraine-Konflikts und der Sanktionen des Westens gegen Russland zuletzt deutlich an Wert verloren hat, könnte zurzeit nicht der optimale Zeitpunkt für das Geschäft sein. Rosneft-Chef Igor Setschin ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die USA haben ihn auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

+++ Gericht in Kiew stärkt Rolle des künftigen Präsidenten +++
Gut eine Woche vor der Präsidentenwahl in der krisengeschüttelten Ukraine hat das Verfassungsgericht in Kiew die Rolle des künftigen Staatschefs gestärkt. Die Richter hätten auf Anfrage entschieden, dass der Wahlsieger eine volle fünfjährige Amtszeit absolvieren könne, teilte ein Justizsprecher am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt mit. Um die Klarstellung hatten mehr als 100 Abgeordnete gebeten, darunter der Oppositionspolitiker und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko. Verfassungsrechtler der Ex-Sowjetrepublik hatten Zweifel angemeldet, ob der Sieger ein Recht auf eine volle Amtszeit hat, da es eine vorgezogene Wahl ist.



Gefährliche Gebiete: Unruhen in der Ukraine. dpa

Gefährliche Gebiete: Unruhen in der Ukraine.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

16.05.2014, 11:20 Uhr

"Sanktionen sind dummes Zeug" Orginalton Helmut Schmidt, Hamburg.

Der Altbundeskanzler spricht als Okonom und Politiker, der, was internationale Beziehungen angeht, einen Erfahrungsschatz besitzt, von denen heutige verantwortliche Politiker nur träumen können, es sei denn
sie besäßen die Analysefähigkeiten z. B. eines Politikers wie Willy Wimmer, parlamentarischer Staatssekretär der Verteidigung 1988-1992 und Vizepräsident der OSZE 1994-2000, der in der Sanktionsfrage den Standpunkt von H. Schmidt teilt.

Account gelöscht!

16.05.2014, 11:26 Uhr

Es ist nicht nur Kanada, das selektiv Sanktionen aussetzt, sondern praktisch JEDES WESTLICHE LAND - einschließlich der USA selbst. Selektiv heißt, dies nur in den Bereichen auszusetzen, wo seine jeweiligen wirtschaftlichen Interessen direkt berührt werden - die anderen "Freunde" dürfen (und sollen) aber gerne weiterhin unter den eigenen Sanktionen leiden.

Diese KOMIKER-VEREIN der "G8 minus 1" ist nur noch zum Totlachen! Und das ist auch besser so!
Es besteht noch Hoffnung.

Account gelöscht!

16.05.2014, 11:27 Uhr

Der Ami hat den ganzen Kram doch nur initiiert, um uns Deutsche zu schädigen. Keinen treffen diese Sanktionen mehr, als unsere deutsche Wirtschaft.

Glückwunsch an Canada.

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