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13.05.2014

17:24 Uhr

Liveblog zum Nachlesen

Soldaten bei Feuergefechten in Ostukraine getötet

Wieder gibt es Kämpfe: Im Osten der Ukraine sind sechs Soldaten bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten getötet worden. Gleichzeitig fordert Moskau die Separatisten auf, mit der OSZE zusammen zu arbeiten.

Vermittler in der Ukraine-Krise

Gysi: Kofi Annan als Konflikt-Schlichter

Vermittler in der Ukraine-Krise: Gysi: Kofi Annan als Konflikt-Schlichter

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Verschärft sich die Ukraine-Krise weiter? Im Osten gibt es erneut Gefechte, sechs Soldaten sollen getötet worden sein. Die OSZE will eigentlich vermitteln, am Mittwoch soll der angekündigte Runde Tische den Konflikt entschärfen. Allerdings ist weiter unklar, wer dabei sein wird: Die Übergangsregierung will die Separatisten nicht dabei haben, Moskau fordert die prorussischen Kräfte auf, dem OSZE-Fahrplan zu folgen. Außerdem droht Russland der Ukraine mit dem Abdrehen des Gashahns am 3. Juni, der ukrainische Regierungschef zeigt sich davon unbeeindruckt. Außenminister Steinmeier reist in die Ukraine und beurteilt die Lage weiter als „bedrohlich“. Die Ereignisse im Liveblog zum Nachlesen.

+++ Ukraine: Russland hat Milliarden Kubikmeter Gas gestohlen +++
Die ukrainische Übergangsregierung gibt im Gasstreit mit Russland nicht nach und wirft dem Nachbarland nun sogar Diebstahl vor. „Russland hat mit der Annexion der Krim zwei Milliarden Kubikmeter ukrainisches Gas gestohlen“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Brüssel. Er bezog sich auf die Firma PJSC Chernomorneftegaz, die am Montag auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurde. Nach Angaben der EU wurde das Unternehmen von den Behörden auf der Krim nach der Einnahme der Halbinsel durch Russland faktisch konfisziert. Jazenjuk forderte die Regierung in Moskau auf, Gas nicht als eine neue Art von Waffe gegen die Ukraine zu verwenden. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mahnte Russland, beim Thema Energie „keine Spiele zu spielen.“


+++ Steinmeier sieht Odessa als Vorbild für Dialog in Ukraine +++
Anderthalb Wochen nach der Brandkatastrophe von Odessa mit mehr als 40 Toten hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Gouverneur der Schwarzmeerstadt persönlich sein Mitgefühl ausgedrückt. Nach einem Gespräch mit Ihor Palyzja lobte der deutsche Außenminister Odessa als Vorbild für einen Dialog in der Ukraine. „Die, die heute von außen in diese Stadt kommen, spüren, es hat sich schon etwas verändert.“ In der Ukraine werde derzeit noch debattiert und auch gestritten, wie und wo der nationale Dialog zur Versöhnung der Konfliktparteien abgehalten werden könne und wer dabei am Tisch sitze. „Sie haben schon begonnen mit diesem Dialog.“ Steinmeier drückte die Hoffnung aus, dass die Toten dieser „nationalen Tragödie“ im Rest der Ukraine zu einem Umdenken führten und zu der Erkenntnis, dass Gewalt kein Ausweg sei aus der Krise. In Odessa waren Anfang Mai nach Ausschreitungen 40 Menschen in einem Feuer ums Leben gekommen, die sich in ein Gewerkschaftshaus im Zentrum der Stadt geflüchtet hatten.

Unabhängigkeit ausgerufen

Separatisten wollen Beitritt zu Russland

Unabhängigkeit ausgerufen: Separatisten wollen Beitritt zu Russland

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+++ Sechs Soldaten bei Gefecht in Ostukraine getötet +++
Bei einem Angriff prorussischer Kräfte auf einen Militärkonvoi in der Ostukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens sechs Soldaten getötet und acht verletzt worden. Die Einheit sei etwa 20 Kilometer westlich der Großstadt Kramatorsk in einen Hinterhalt geraten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit. Dabei seien auch Granatwerfer gegen die Truppe mit gepanzerten Fahrzeuge eingesetzt worden. Das Ministerium sprach von etwa 30 Angreifern. Die Separatisten bestätigten das Gefecht. Ein Aktivist sei getötet worden. In dem Gebiet gehen Regierungseinheiten mit einer „Anti-Terror-Operation“ gegen moskautreue Kräfte vor.

+++ Ukraine von russischen Gas-Drohungen unbeeindruckt +++
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat sich unbeeindruckt von der russischen Drohung gezeigt, ohne Vorauszahlung ab Juni die Gaslieferungen an Kiew einzustellen. „Wir fordern Russland dringlichst auf, einen Geschäftsabschluss anzubieten, der auf den Marktbedingungen beruht“, sagte er am Dienstag in Brüssel nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Andernfalls werde die Ukraine eine Klage bei einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm einreichen. „Dies ist die letzte Aufforderung an Russland, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden.“ Russland hatte unter Berufung auf Milliardenschulden der Ukraine mit einer Einstellung der Lieferungen gedroht. Jazenjuk sagte, die Schulden würden rasch bezahlt, sobald Russland Marktpreise verlange.

Ukraine-Krise: Großes Rätselraten über Putins Kurs

Ukraine-Krise

Großes Rätselraten über Putins Kurs

Putins Appell an die Separatisten in der Ost-Ukraine, das geplante Unabhängigkeits-Referendum zu verschieben – ein kluger Schachzug oder ein Zeichen von Schwäche? Beobachter vermuten, dass es vorher eine Absprache gab.

+++ Jazenjuk sieht Probleme für freie Wahlen im ganzen Land +++
Angesichts der separatistischen Bewegungen in der Ostukraine hat Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk Probleme eingeräumt, im ganzen Land Präsidentschaftswahlen abzuhalten. „Wir tun unser Bestes, um freie und faire Präsidentschaftswahlen abzuhalten“, sagte Jazenjuk am Dienstag in Brüssel. Die Regierung in Kiew gehe davon, dass die Lage in der Ostukraine vor der Abstimmung am 25. Mai stabilisiert werden könne. „Wir räumen aber ein, dass es einige Hotspots geben wird, wo es kompliziert sein wird, freie und faire Wahlen abzuhalten.“ Die zentrale Wahlkommission tue alles, damit alle Wähler ihre Stimme abgeben könnten und es einen legitimen Präsidenten in der Ukraine gebe, sagte Jazenjuk nach einem Treffen der ukrainischen Regierung mit der EU-Kommission. „Die Europäische Union erwartet, dass diese Wahlen frei und fair nach internationalen Standards sein müssen“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. „Sie sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Ukraine und die Zukunft der Stabilität in diesem Teil Europas.“

+++ Moskau: Separatisten sollen mit OSZE zusammenarbeiten +++
Die russische Regierung hat die Separatisten im Osten der Ukraine zur Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert. Sollte Kiew gemäß dem OSZE-Fahrplan seine Truppen aus den Krisenregionen zurückziehen, erwarte Moskau „von den Anführern der Selbstverteidigungskräfte, angemessen zu reagieren“, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag vor den geplanten OSZE-Vermittlungsgesprächen am runden Tisch. Es sei „äußerst wichtig“", den Fahrplan zur Beilegung der Krise rasch in die Tat umzusetzen.

Petersburger Gipfel: Grüne fordern Boykott von Putins Wirtschaftsgipfel

Petersburger Gipfel

exklusivGrüne fordern Boykott von Putins Wirtschaftsgipfel

Die deutsche Wirtschaft sucht mitten in der Ukraine-Krise die Nähe zu Putin. Wichtige Manager wollen zu einem Wirtschaftsforum nach St. Petersburg pilgern. Die Grünen halten das für falsch und fordern Zurückhaltung.

+++ Russland schränkt nach US-Sanktionen Raumfahrt-Kooperation ein +++
Russland schränkt als Reaktion auf US-Sanktionen in der Ukraine-Krise die Zusammenarbeit mit den USA in der Raumfahrt ein. Der Vertrag zur Nutzung der Internationalen Raumstation ISS werde über 2020 hinaus nicht verlängert, teilte Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin am Dienstag mit. Eine entsprechende Anfrage der USA werde abgelehnt. Russland reagierte damit auf Sanktionen, die die USA wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise erlassen haben und die auch den Export von Hochtechnologie-Produkten betreffen. Das 100 Milliarden Dollar teure ISS-Forschungsprojekt nahmen die Vereinigten Staaten allerdings aus. Russland und die USA sind seit Jahren Partner in der Raumfahrt. Da die Amerikaner ihre Raumfährenflüge Ende 2012 einstellten, sind russische Raketen derzeit das einzige Transportmittel für Flüge zur Internationalen Raumstation ISS.

+++ Steinmeier: Lage ist weiter „bedrohlich und gefährlich“ +++
Bei einem Treffen mit Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutsche Unterstützung für einen nationalen Dialog zu. Die Lage in der Ostukraine sei weiter „bedrohlich und gefährlich“, sagte Steinmeier nach der Begegnung mit Jazenjuk und seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschyzja. Er hoffe, dass es gelinge, „erste Schritte zu unternehmen, um besetzte Gebiete zurückzubringen, bewaffnete Gruppen nach und nach zu entwaffnen und staatliche Autorität wiederherzustellen“. Steinmeier betonte die „entscheidende Rolle“ der Präsidentschaftswahl am 25. Mai für die Lösung des Konflikts. Steinmeier traf in Kiew auch mit dem ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow zusammen. Der aus Donezk stammende Unternehmer ist der reichste Mann des Landes und verfügt auch politisch über großen Einfluss. Achmetow sprach sich bei dem Treffen für eine Einheit der Ukraine aus. Nach einem Treffen mit Übergangsstaatschef Oleksander Turtschinow reiste Steinmeier nach Odessa weiter.

+++ Prorussische Separatisten nicht am Runden Tisch +++
Die ukrainische Übergangsregierung hat bekräftigt, dass es am Mittwoch in Kiew einen „Runden Tisch zur nationalen Einheit“ geben soll - dazu aber keinen Vertreter der prorussischen Separatisten eingeladen. Ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die „legitime politische Ziele“ und „kein Blut an den Händen“ hätten, teilte die Führung der ehemaligen Sowjetrepublik am Dienstag mit. An dem Gespräch zur Lösung der innenpolitischen Krise sollen unter anderem die ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk teilnehmen. Auch Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger werden zu den Beratungen im Parlament erwartet.

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Die „Volksrepubliken“ in der Ostukraine spalten sich nach ihrem umstrittenen Referendum ab. Die OSZE will den Konflikt mit einem Runden Tisch entschärfen. Doch sind die Streitparteien überhaupt dialogbereit?

+++ Jazenjuk zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen +++
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ist am Dienstag zu Gesprächen über Finanzhilfen der Europäischen Union für sein Land in Brüssel eingetroffen. Mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso wollte er einen Vertrag über 365 Millionen Euro unterzeichnen. Davon soll der größte Teil für die Modernisierung des Staatsapparates ausgegeben werden. Zehn Millionen sind für die Unterstützung der Zivilgesellschaft vorgesehen. Die EU hat der Ukraine bereits Unterstützung im Wert von elf Milliarden Euro zugesagt, darunter eine Budgethilfe in Höhe von einer Milliarde Euro, die rasch ausgezahlt werden soll. Jazenjuk und Barroso wollten auch über die aktuelle Lage und die Präsidentenwahlen am 25. Mai sprechen.

+++ Gazprom: Ukraine wird das Gas ausgehen +++
Die Ukraine hat nach Einschätzung des russischen Energiekonzerns Gazprom zu wenig Gasvorräte, um problemlos über den nächsten Winter zu kommen. Das Land brauche insgesamt 18,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas in seinen Speichern, habe derzeit aber nur die Hälfte, sagte der stellvertretende Gazprom-Chef Witali Markelow am Dienstag. Im Zuge der politischen Krise in der Ukraine haben sich auch die Fronten im Gasstreit zwischen beiden Seiten wieder verhärtet. Russland besteht auf Vorkasse für künftige Lieferungen und begründet das mit unbezahlten Rechnungen.

+++ Donezk verbietet Merkel und Obama die Einreise +++
Die selbsternannte „Volksrepublik“ Donezk hat offenbar Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Barack Obama und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Einreise verboten.

+++ Russland verlangt 1,66 Milliarden Dollar von Ukraine für Gas +++
Für russische Gaslieferungen im Juni soll die fast bankrotte Ukraine im Voraus 1,66 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro) zahlen. Die Summe entspreche 114 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag, teilte der Staatskonzern Gazprom am Dienstag mit. Zudem sei der ukrainische Versorger Naftogas über die Umstellung auf Vorkasse informiert worden. Künftig liefere Gazprom nur noch soviel Gas wie Naftogas bezahle. Grund sind die hohen Gasschulden der Ukraine von derzeit 3,508 Milliarden Dollar. Stichtag für die neue Rechnung ist der 3. Juni um 10.00 Uhr (8.00 Uhr MESZ). Russland warnt, dass bei einem Lieferstopp auch der Transit in die EU betroffen sein könnte

Russland in Zahlen

Einwohner

143,3 Millionen (Stand: 2013).

Gasproduktion

2012: 654,5 Milliarden Kubikmeter.

Gasreserven

2012: 32,9 Billionen Kubikmeter.

Erdölproduktion

2012: 517,9 Millionen Tonnen.

Erdölreserve

2012: 87,2 Milliarden Barrel.

Ein Barrel sind 119 Liter.

Bruttoinlandsprodukt

2014: ~ 2215,4 Milliarden US-Dollar

Bruttoinlandsprodukt je Einwohner

Schätzungen zufolge liegt das BIP je Einwohner im Jahr 2014 bei 15.717 US-Dollar.

Inflationsrate

2012: 5,1 Prozent

2013: 6,7 Prozent*

2014: 5,7 Prozent*

*) Schätzung bzw. Prognose

Arbeitslosenquote

2010: 7,5 Prozent.

2011: 6,6 Prozent.

2012: 5,6 Prozent.

Haushaltssaldo

2010: -4,0 Prozent des BIP

2011: 0,8 Prozent des BIP

2012: -0,1 Prozent des BIP

Leistungsbilanzsaldo

2010: 4,4 Prozent des BIP, brutto.

2011: 5,1 Prozent des BIP, brutto.

2012: 3,7 Prozent des BIP, brutto.

2013: 2,9 Prozent des BIP, brutto.*

2014: 2,3 Prozent des BIP, brutto.*

*) Schätzung bzw. Prognose

Währungsreserven

2010: 432,95 Milliarden US-Dollar.

2011: 441,16 Milliarden US-Dollar.

2012: 473,11 Milliarden US-Dollar.

+++ Russland fordert Gespräche vor Präsidentenwahl +++
Russland fordert vom Westen, die ukrainische Übergangsregierung noch vor der Präsidentenwahl am 25. Mai zu Gesprächen über die künftigen staatlichen Strukturen zu drängen. Die Ergebnisse der Referenden der Separatisten in den östlichen Landesteilen sollten für Kiew ein klares Signal über die Tiefe der Krise sein, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag in Moskau. Gleichzeitig warnte das Ministerium die Europäische Union vor Sanktionen gegen Russland. Dies würde die Bemühungen zur Beilegung der Krise erschweren. Russland fordert von der Übergangsregierung den Aufbau föderaler Strukturen, durch die die Regionen mit russischstämmiger Bevölkerung in den östlichen Landesteilen eine größere Autonomie erhalten würden. Kiew hat das bislang mit dem Argument abgelehnt, dies komme der Auflösung der staatlichen Einheit gleich.

+++ Neue Sanktionen lassen Russland-Anleger kalt +++
Die zusätzlichen Sanktionen des Westens gegen Russland haben den Anstieg der dortigen Börse am Dienstag nicht gestoppt. Die Leitindizes des Moskauer Aktienmarktes stiegen im frühen Handel um bis zu zwei Prozent. Der Rubel verlor sowohl zum Dollar als auch zum Euro jeweils etwa 0,5 Prozent. Russische Anleihen waren ebenfalls gefragt. Die Rendite der Titel mit einer Laufzeit bis 2023 ging auf 4,996 Prozent von 5,027 Prozent am Vortag zurück. Investoren schenkten den Unabhängigkeitserklärungen der pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine kaum Beachtung, betonten die Analysten von Uralsib. Sie richteten ihre Aufmerksamkeit auf mögliche Aktionen der Moskauer Regierung vor der Wahl des ukrainischen Präsidenten am 25. Mai. Bis dahin sei aber nicht mit weiteren größeren Kursgewinnen der russischen Börsen zu rechnen, schrieb Analystin Anastasia Sosnowa von Rossijski Capital in einem Kommentar.

Abstimmung in Ost-Ukraine

Steinmeier: "Referendum ist illegal"

Abstimmung in Ost-Ukraine: Steinmeier:  "Referendum ist illegal"

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+++ Steinmeier pocht auf Wahl am 25. Mai +++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine die „entscheidende Rolle“ der Präsidentenwahl am 25. Mai für die Lösung des Konflikts betont. Die Lage in der Ostukraine sei weiter „bedrohlich und gefährlich“, sagte Steinmeier in Kiew. Er hoffe dennoch, dass die Wahl stattfinden könne. Steinmeier bekräftigte dabei die Notwendigkeit, einen „nationalen Dialog“ zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dieser auch die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle im Osten des Landes ermöglichen werde.

+++ Jazenjuk sieht Moskau in der Pflicht +++
Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sagte nach einem Treffen mit Steinmeier, der Schlüssel für die Stabilisierung der Ostukraine befinde sich „nicht in Kiew, sondern in Moskau“. Sobald die Unterstützung Russlands für Separatisten und „Terroristen“ ende, werde sich die Lage beruhigen, sagte er. Auf internationaler Ebene wolle die Regierung in Kiew weiter im bisherigen Format verhandeln – unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der USA und der EU. Die russische Regierung hatte auch eine Einbeziehung von Vertretern aus der Ostukraine gefordert. Jazenjuk sagte weiter, der nationale Dialog solle sich unter anderem mit der Verfassungsreform, der Dezentralisierung und dem Kampf gegen Korruption befassen.

Interview mit Staatsminister Roth: „Putin fügt Russen schweren Schaden zu“

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Die Separatisten in der Ostukraine feiern das Abspaltungs-Votum als großen Sieg, doch Russland drohen neue EU-Sanktionen. Berlin will den Konflikt entschärfen. Wie, sagt Europa-Staatsminister Michael Roth im Interview.

+++ Gysi plädiert für Kofi Annan als Vermittler +++
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat den ehemaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan als Vermittler in der Ukraine-Krise vorgeschlagen. „Ich plädiere immer noch dafür, jemanden wie Kofi Annan zu gewinnen“, sagte Gysi am Dienstag im Deutschlandfunk. Die europäischen Persönlichkeiten seien zum großen Teil verbraucht, sagte er. Über Annan sagte Gysi: „Der ist überhaupt nicht verbraucht, der war noch nie einseitig, der kann beiden Seiten zuhören ... und der könnte zwischen beiden Seiten in der Ukraine vermitteln.“


+++ Neuer Ukraine-Beauftragter im Auswärtigen Amt +++
Die Krise in der Ukraine ist inzwischen so bedeutsam und bindet so viel Personal, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Ukraine-Beauftragten bestellt hat. Der SPD-Politiker, der heute mit der Führung in Kiew zusammenkommt und danach ins Krisengebiet der Südukraine weiter reist, benannte dafür den Diplomaten Cord Meier-Klodt.


Krisendiplomatie: Steinmeier benennt Ukraine-Beauftragten

Krisendiplomatie

exklusivSteinmeier benennt Ukraine-Beauftragten

Nächster Einsatz für Außenminister Steinmeier in der Ukraine-Krise: In Kiew und der Südukraine unternimmt er heute erneute Vermittlungsversuche. Dabei soll ihm ein Hamburger helfen und ein wohlbehaltener Alt-Diplomat.


+++ Chancen für Erfolg von OSZE-Vermittlung wachsen +++
In der Ukraine-Krise wachsen die Chancen für einen Erfolg der Vermittlungsbemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Unterstützung der Vermittlungsinitiative in einem Telefonat mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zugesagt, teilte die Organisation am Montag mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) brach am Dienstagmorgen von Berlin nach Kiew auf. Der Plan der OSZE wird der Erklärung zufolge nunmehr von der Ukraine selbst, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Laut OSZE sieht der Plan einen "pragmatischen" Übergang von der "Logik der Eskalation" zu einer "Logik der Zusammenarbeit" vor.

+++ Steinmeier startet seinen Besuch in der Ukraine +++
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Dienstag zu einem neuem Besuch in der Ukraine abgeflogen. In der Hauptstadt Kiew steht unter anderem ein Treffen mit Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk auf dem Programm. Anschließend will Steinmeier in die Schwarzmeer-Metropole Odessa im Süden des Landes weiterreisen, wo sich prorussische Kräfte für eine Abspaltung vom Rest des Landes einsetzen. Dort hatte es zu Beginn des Monats schwere Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 48 Menschen ums Leben kamen. Der Außenminister sprach von einem Versuch, „Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg“.

+++ Gazprom droht Ukraine: Vorkasse oder Gas-Lieferstopp +++
Russland hat der Ukraine mit dem Abdrehen des Gashahns am 3. Juni gedroht, wenn das Land in Zukunft keine Vorauszahlungen leistet. OAO Gazprom wird der Ukraine am Dienstag die Rechnung für Juni schicken, wie Konzernchef Alexej Miller am Montag bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew ankündigte. Wenn die Rechnung nicht bis zum 2. Juni beglichen werde, dann erhalte die Ukraine ab 10 Uhr am nächsten Tag kein Gas mehr aus Russland.

+++ Deutsche Wirtschaft fordert Waffenstillstand +++
Deutsche Wirtschaftsvertreter haben ein Zehn-Punkte-Programm für eine Lösung der Ukraine-Krise ausgearbeitet. Unter der Überschrift "Regionaler Interessensausgleich, militärische Neutralität, Freihandel nach Ost und West" setzt sich der Vorsitzende des deutsch-ukrainischen Forums, Rainer Lindner, unter anderem für einen sofortigen Waffenstillstand und einen politischen Neubeginn über Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine ein, wie der Berliner „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagsausgabe berichtet.

Hochburgen prorussischer Milizen in der Ostukraine

Slawjansk

Die Industriestadt (110.000 Einwohner) in der Region Donezk.

Donezk

Die Hauptstadt der gleichnamigen Region (eine Million Einwohner) ist zugleich die Hauptstadt der von den Aktivisten ausgerufenen „Republik Donezk“. Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde am 6. April besetzt, das Rathaus zehn Tage später.

Lugansk

Die Hauptstadt der Region Lugansk (400.000 Einwohner) wird von den Milizen auch als Hauptstadt der „Republik Lugansk“ bezeichnet. Die Geheimdienstzentrale ist seit dem 6. April besetzt, am 29. April stürmten prorussische Demonstranten zudem das Gebäude der Regionalverwaltung.

Kramatorsk

In der Nachbarstadt von Slawjansk (160.000 Einwohner) besetzten Aktivisten am 12. April erstmals das Rathaus. Auch ein Gebäude des Geheimdienstes ist in ihrer Gewalt. Ein ukrainischer Militärstützpunkt in der Nähe ist jedoch weiterhin unter Kontrolle ukrainischer Soldaten.

Weitere Städte

In diesen Städten sind die Rathäuser besetzt: Gorliwka (260.000 Einwohner), Makijiwka (360.000 Einwohner), Artemiwsk (78.000 Einwohner), Jenakijewe (85.000 Einwohner), Charzysk (60.000 Einwohner), Schdaniwka (14.000 Einwohner), Kirowsk (28.000 Einwohner), Tores (80.000 Einwohner), Kostjantyniwka (80.000 Einwohner)

+++ Auch Janukowitsch wollte Westkurs der Ukraine +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der Westen die Ukraine bewusst auf einen Westkurs gebracht und die Spannungen mit Russland provoziert hat. "Wir sagen nicht, ihr müsst zu Europa kommen. Im Gegenteil: Der Präsident Janukowitsch hat immer wieder gesagt, er möchte näher an Europa ranrücken. Den Wunsch wollten wir ihm nicht verwehren", sagte Merkel am Montag in Naumburg in Sachsen-Anhalt auf einer CDU-Veranstaltung zur Europawahl. Sie bezog sich auf ein Assoziierungsabkommen zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und der EU, das der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch aushandelte, aber nicht unterzeichnete. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf Kritik wie von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Er hatte am Wochenende kritisiert, die EU habe den Ukraine-Konflikt provoziert.

+++ Donezk und Lugansk spalten sich ab +++
Nach dem umstrittenen Referendum im Osten der Ukraine haben sich die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk am Montag von Kiew abgespalten. Die selbst ernannte „Volksrepublik Donezk“ bat zudem Moskau um Anschluss an Russland.

Kommentare (38)

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13.05.2014, 07:59 Uhr

Der Westen vor allen Deutschland sollten sich nichts vormachen. Jeder westliche Politiker hat in der Ostukraine und Russland den Stand und Ansehen von Conschita Wurst.

Natürlich hat Putin aber ein Interesse an Gesprächen, er weiß das der Westen sich immer mehr in die Probleme reinreitet. Der 2 WK zeigt seine Nachbeben und wer mischt am meisten wieder mit? Richtig! Deutschland während die Russen den Sieg über Nazi Deutschland feiern,
arbeiten die neuen "Faschisten" an der neuen Nachkriegsordnung. Aber man hat vergessen, dass man Millionen Menschen nach dem Krieg verschoben hat und das auch noch Völkerrechtlich anerkannt.

Hier könnte man mit Russland ansetzen und überlegen eine neue Nachkriegsordnung zu schaffen die in unser Jahrhundert passt und von allen getragen wird. Einfach mal darüber nachdenken.

Account gelöscht!

13.05.2014, 08:18 Uhr

Viel Blabla fürs tumbe Volk....
Die Kriegshetze gegen Russland ist doch unübersehbar.
Ich hoffe die Bevölkerung wacht irgendwann endlich auf und jagt alle korrupten Politiker zum Teufel....

Account gelöscht!

13.05.2014, 08:33 Uhr

Was geht Deutschland die Krise in der Ukraine an ? Wo sind unsere Interessen berührt. Sind wir der Weltpolizist oder sein Erfüllungsgehilfe?

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