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01.05.2014

21:37 Uhr

Liveblog zum Nachlesen

Ukraine führt Wehrpflicht wieder ein

Der ukrainische Interimspräsident fürchtet die „nackte Aggression“ prorussischer Milizen und ergreift einschneidende Maßnahmen. In Donezk wackelt die Staatsanwaltschaft. Die Geschehnisse des Tages im Überblick.

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Ukraine-Krise: Es gibt Interesse an einer Eskalation

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Die Ukraine erhöht die Gaspreise für die Bevölkerung drastisch – damit der IWF seine Milliardenhilfen freigibt. Schon bald soll Kiew eine erste Tranche über drei Milliarden Dollar zu erhalten. In der Ostukraine verhandeln prorussische Aktivisten unterdessen über einen Austausch der festgesetzten OSZE-Beobachter. Alle Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++Ukraine führt Wehrpflicht wieder ein+++

Wegen der unruhigen Lage in der Ostukraine hat die prowestliche Regierung in Kiew die Wehrpflicht wieder eingeführt. Interimspräsident Alexander Turtschinow unterzeichnete am Donnerstag einen Erlass, um der „Gefahr für die territorialen Einheit und der Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine“ zu begegnen. Demnach müssen Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren wieder ihren Wehrdienst leisten. Die Pflicht war erst vor einem halben Jahr abgeschafft worden. Der Erlass berücksichtige die Verschlechterung der Lage in der Süd- und Ostukraine sowie die „nackte Aggression“ prorussischer Milizen, hieß es.

+++Prorussische Demonstranten greifen Staatsanwaltschaft in Donezk an+++

Rund 300 prorussische Demonstranten haben in der ostukrainischen Stadt Donzek versucht, das Gebäude der Regionalstaatsanwaltschaft zu stürmen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, warfen die Angreifer Steine auf rund einhundert Bereitschaftspolizisten, die das Gebäude bewachten. Die Sicherheitskräfte setzten darauf Tränengas und Blendgranaten ein. Mehrere Polizisten wurden entwaffnet und geschlagen. Die Menge beschimpfte die Beamten in Sprechchören als „Faschisten“. Mindestens vier Polizisten wurden verletzt.

+++ Hat Janukowitsch 100 Milliarden Dollar unterschlagen? +++
Der amtierende Generalstaatsanwalt der Ukraine erhebt schwere Vorwürfe gegen den abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Mit einem der Mafia ähnlichen System habe Janukowitsch den ukrainischen Staat um bis zu 100 Milliarden Dollar betrogen, sagte Oleg Machnitski in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 habe der inzwischen nach Russland geflohene Politiker persönlich ein Korruptionsnetz verantwortet, das fast sämtliche Ebenen des Staates und der Gesellschaft durchdrungen habe. Der während der Entmachtung Janukowitschs zum Generalstaatsanwalt ernannte Machnitski gehört der rechtsradikalen Swoboda-Partei an.

+++ Merkel hat Putin laut Kreml um Hilfe gebeten +++
Im Fall der festgesetzten OSZE-Militärbeobachter hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kremlangaben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. Merkel habe Putin in einem Telefonat um Unterstützung gebeten, teilte der Kreml am Donnerstag mit. Die Mitglieder der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden seit Freitag von prorussischen Aktivisten in der Stadt Slawjansk festgehalten. Darunter sind vier Deutsche. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, erinnerte die Kanzlerin Putin an die Verantwortung Russlands als OSZE-Mitgliedstaat. Merkel und Putin sprachen demnach auch über die Bedeutung der Wahlen in der Ukraine am 25. Mai, die für die Stabilität des Landes unverzichtbar sind.

+++ Moskauer Mai-Parade wieder über Roten Platz +++
Erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind in Moskau mehr als 100.000 Menschen bei der traditionellen Parade der Gewerkschaften zum 1. Mai über den Roten Platz marschiert. Angeführt von Bürgermeister Sergej Sobjanin zogen die Demonstranten mit der Forderung „Faire Löhne für anständige Arbeit“ durch das Zentrum der russischen Hauptstadt. Die Teilnehmer schwenkten sowjetische und russische Flaggen sowie Luftballons in den Landesfarben weiß, blau und rot. Zuletzt hatte die Parade vor 23 Jahren über den Roten Platz geführt. Die Versammlung am Machtzentrum Kreml gilt auch als Zeichen für einen wiedererstarkenden Patriotismus nach dem umstrittenen Anschlusses der Halbinsel Krim. „Die Krim gehört für immer zu Russland“, stand auf Plakaten. Auch auf der von der Ukraine abtrünnigen Halbinsel beteiligten sich Zehntausende Menschen an Demonstrationszügen in den Städten Simferopol und Sewastopol.

Ausgelassen ist die Stimmung – die auch von neuem Selbstbewusstsein zeugt. AFP

Ausgelassen ist die Stimmung – die auch von neuem Selbstbewusstsein zeugt.

+++ Zwei gefangene Geheimdienstler offenbar ausgetauscht +++
Die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben zwei gefangene Mitglieder des Geheimdiensts SBU gegen eigene Anhänger ausgetauscht. Die Verhandlungen mit der Regierung seien erfolgreich gewesen, zitierte die Agentur Interfax am Donnerstag einen Sprecher der Separatisten in der Stadt Slawjansk. Dort werden seit fast einer Woche auch sieben Mitglieder einer OSZE-Beobachtermission festgehalten, darunter vier Deutsche. Es sei vereinbart worden, dass die nun freigelassenen Geheimdienstler nicht mehr an Militäraktionen im Südosten der Ukraine teilnehmen dürfen, sagte der Separatistensprecher.

Zur Lage in der Ukraine

Wie ist die Situation in der Ostukraine?

Die prorussischen Separatisten weiten ihren Einfluss aus. Auch in der Großstadt Lugansk besetzen sie jetzt mehrere öffentliche Gebäude – unter anderem die Gebietsverwaltung. Die von den USA und der EU unterstützte ukrainische Regierung wirkt nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch macht- und hilflos. „Heute kontrolliert die Regierung die Lage in Teilen des Gebietes Donezk nicht mehr“, räumt jüngst Interimspräsident Alexander Turtschinow ein. Polizei und Geheimdienst würden ihre Pflichten nicht erfüllen und teils mit den Aufständischen zusammenarbeiten, schimpft er.

Läuft der angekündigte „Anti-Terror-Einsatz“ ins Leere?

Wegen schlechter Bezahlung, der trüben wirtschaftlichen Ausblicke und einer insgesamt instabilen Lage ist die Moral bei Militär und anderen Sicherheitsstrukturen auf dem Tiefpunkt. Zwar behauptet Interimspräsident Alexander Turtschinow, dass die Streitkräfte „in voller Kampfbereitschaft“ seien. Doch immer wieder gibt es Berichte von Überläufern ins Lager der Aufständischen. Außerdem droht Russland mit einem Militäreinsatz, sollte die Ukraine erneut Panzer und Geschütze gegen die Aufständischen auffahren.

Was bietet die Regierung in Kiew ihren Gegnern?

Bisher ist nur sehr vage eine Verfassungsreform angekündigt. Sie soll den Regionen mehr Autonomie bringen und die russische Sprache schützen. Im Gespräch ist, über eine neue Verfassung am 15. Juni abstimmen zu lassen. Die prorussischen Aktivisten sehen sich als Separatisten und Terroristen verunglimpft. Sie haben für den 11. Mai ein Referendum angesetzt - für eine Loslösung der Gebiete Donezk und Lugansk von Kiew. Ein Dialog zwischen Repräsentanten aus Kiew und den prorussischen Wortführern ist nicht in Sicht.

Wie kann die Präsidentenwahl über die Bühne gehen?

In den Gebieten Lugansk und Donezk gilt die Abstimmung am 25. Mai als gefährdet. Die prorussischen Kräfte rufen zum Boykott auf. Kandidat Oleg Zarjow, der seine Wählerbasis am ehesten dort hat, zog seine Kandidatur demonstrativ zurück und appelliert an andere Bewerber, ihm zu folgen. Die Zentralregierung kann bislang weder die Sicherheit der Kandidaten noch den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen garantieren. Bei einem Ausfall der bevölkerungsreichen Gebiete wäre die Legitimität des neuen Präsidenten gefährdet.

Warum können die Separatisten so frei agieren?

Die Sicherheitskräfte überlassen ihnen im Grunde widerstandslos das Feld. Viele Milizionäre hatten die monatelange Protestbewegung proeuropäischer Demonstranten in Kiew, die Präsident Viktor Janukowitsch letztlich stürzte, von Anfang an abgelehnt. Die prorussischen Kräfte besetzen deshalb ohne Gegenwehr Gebäude und plündern Waffenkammern. Allerdings beklagen Sicherheitskräfte auch unklare oder fehlende Befehle aus Kiew. Auch Löhne von im Schnitt umgerechnet 200 Euro sind für viele Milizionäre kein Anreiz zum Kämpfen gegen die bisweilen schwer bewaffneten Aufständischen.

Es droht ein Staatsbankrott – wie hilft der Westen?

Die Europäische Union hat die Einfuhrzölle für die Ukraine abgeschafft. Aus Polen, der Slowakei und Ungarn kann das Land zudem Gas 30 Prozent billiger beziehen und die kostspieligen russischen Importe so teils ersetzen. Die US-Regierung vergab der Ukraine Kreditgarantien von einer Milliarde US-Dollar. Was fehlt, ist aber eine echte Finanzspritze. Der Internationale Währungsfonds will dem klammen Land knapp 17 Milliarden US-Dollar an neuen Krediten helfen.

Wo lauern neue Gefahren?

Die prowestliche ukrainische Regierung sieht die Gefahr eines Flächenbrandes und will verhindern, dass zum Beispiel in Odessa am Schwarzen Meer oder in Charkow Gebäude besetzt werden. Dafür werden in den einzelnen Gebieten Verteidigungskomitees gebildet. Das Chaos dürfte sich aber verschlimmern, wie Beobachter meinen. Die vor dem Bankrott stehende Ukraine ist unter anderem wegen nicht bezahlter milliardenschwerer Gasrechnungen bei Russland verschuldet. Kremlchef Wladimir Putin hat eine Zahlungsfrist bis Anfang Mai gesetzt.

Was passiert dann?

Angedroht hat Russland, Gas nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Wenn kein Geld fließt, wird kein Gas strömen. Und weil die Ukraine das wichtigste Transitland für Gaslieferungen in den Westen ist, kann es zu Lieferengpässen in der EU kommen. Schon beim „Gaskrieg“ 2009 zwischen Kiew und Moskau hatte Russland den Hahn zugedreht, weshalb es auch in der EU zu Engpässen kam.

Welche Lösung ist denkbar?

Die Ukraine hofft, dass der Westen Milliarden vorstreckt, damit die Schulden bei Russland beglichen werden und das Schlimmste abgewendet wird. Aber Kiew weigert sich, den vertraglich mit Moskau vereinbarten Preis von 485 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas zu zahlen, weil der deutlich über Marktniveau liegt. Die ukrainische Regierung will nur 268,5 US-Dollar ausgeben.

Wie kompromissbereit sind die Russen?

Sie wollen eine Lösung, damit ihre eigene Wirtschaft nicht weiter leidet. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits eingeräumt, dass die vom Westen gegen Russland im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen sich schädlich auf die Wirtschaft auswirken. Die Führung in Moskau kämpft mit Konjunkturproblemen, Kapitalflucht, aufziehender Rezession, Wertverfall des Rubel und mit einem schlechteren Investitionsklima.

+++ Prorussische Aktivisten verhandeln über Geiselaustausch +++
In der Ostukraine verhandeln prorussische Aktivisten weiter über einen Austausch der festgesetzten OSZE-Beobachter. „Wir hoffen, dass wir sie gegen unsere Anhänger austauschen können, die von (der Regierung in) Kiew gefangenengenommen wurden“, sagte der Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow am Donnerstag der Agentur Interfax in der Stadt Slawjansk. Unter den Gefangenen sind auch vier Deutsche. „Die OSZE-Vertreter sind weiterhin in Slawjansk“, sagte der selbst ernannte „Volksbürgermeister“ Ponomarjow. „Natürlich wollen sie nach Hause, und wir verhandeln bereits mit den Kiewer Machthabern“, sagte er.

Hochburgen prorussischer Milizen in der Ostukraine

Slawjansk

Die Industriestadt (110.000 Einwohner) in der Region Donezk.

Donezk

Die Hauptstadt der gleichnamigen Region (eine Million Einwohner) ist zugleich die Hauptstadt der von den Aktivisten ausgerufenen „Republik Donezk“. Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde am 6. April besetzt, das Rathaus zehn Tage später.

Lugansk

Die Hauptstadt der Region Lugansk (400.000 Einwohner) wird von den Milizen auch als Hauptstadt der „Republik Lugansk“ bezeichnet. Die Geheimdienstzentrale ist seit dem 6. April besetzt, am 29. April stürmten prorussische Demonstranten zudem das Gebäude der Regionalverwaltung.

Kramatorsk

In der Nachbarstadt von Slawjansk (160.000 Einwohner) besetzten Aktivisten am 12. April erstmals das Rathaus. Auch ein Gebäude des Geheimdienstes ist in ihrer Gewalt. Ein ukrainischer Militärstützpunkt in der Nähe ist jedoch weiterhin unter Kontrolle ukrainischer Soldaten.

Weitere Städte

In diesen Städten sind die Rathäuser besetzt: Gorliwka (260.000 Einwohner), Makijiwka (360.000 Einwohner), Artemiwsk (78.000 Einwohner), Jenakijewe (85.000 Einwohner), Charzysk (60.000 Einwohner), Schdaniwka (14.000 Einwohner), Kirowsk (28.000 Einwohner), Tores (80.000 Einwohner), Kostjantyniwka (80.000 Einwohner)

+++ Russische Militärattaché ausgewiesen +++
Die Ukraine hat den russischen Militärattaché in Kiew einem Medienbericht zufolge wegen Spionageverdachts festgenommen und des Landes verwiesen. Der Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse ausreisen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf das Außenministerium am Donnerstag. Der Militärattaché der russischen Botschaft sei am Mittwoch bei „geheimdienstlichen Aktivitäten“ festgenommen worden, die nicht mit seinem Diplomatenstatus vereinbar seien.

Vorwurf der Spionage: Ukraine lässt russischen Militärattaché festnehmen

Vorwurf der Spionage

Ukraine lässt russischen Militärattaché festnehmen

Die ukrainische Regierung hat den russischen Militärattaché in Kiew festgenommen und zur persona non grata erklärt. Vorher hatte Kiew verkündet, am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl eine Volksbefragung abzuhalten.

+++ Ukraine erhöht Gaspreise für Bevölkerung drastisch +++
Auf Druck internationaler Kreditgeber hat die nahezu bankrotte Ukraine die Gaspreise drastisch erhöht. Privathaushalte müssen seit Donnerstag 40 Prozent mehr bezahlen. Zum 1. Mai 2016 und zum 1. Mai 2017 sind Aufschläge von jeweils 20 Prozent geplant. Damit kommt die prowestliche Regierung in Kiew auch einer Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach.

+++ IWF bewilligt Milliardenhilfen +++
Die um eine Stabilisierung des Landes ringende Übergangsregierung in Kiew kann auf Milliardenhilfen des Internationale Währungsfonds (IWF) zählen. Der IWF-Verwaltungsrat gab grünes Licht für Kredite im Umfang von 17 Milliarden Dollar (knapp 12,3 Millionen Euro). Die Ukraine hofft, schon bis zum 8. Mai eine erste Tranche über drei Milliarden Dollar zu erhalten. Das Land muss allein beim Nachbarn Russland Schulden von mehr als drei Milliarden Dollar für Gaslieferungen begleichen.

17 Milliarden Dollar: IWF gibt Ukraine-Kredithilfen grünes Licht

17 Milliarden Dollar

IWF gibt Ukraine-Kredithilfen grünes Licht

Der Internationale Währungsfonds hat Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 17 Milliarden Dollar gebilligt. Das Hilfsprogramm ist auf zwei Jahre ausgelegt. Die schwer angeschlagene Ukraine ist vom Bankrott bedroht.

+++ „Unsere Kirche wird keiner politischen Haltung dienen“ +++
Die russisch-orthodoxe Kirche sollte sich nach den Worten ihres Oberhauptes, Patriarch Kirill, aus der Politik heraushalten und sich für den Frieden in der Ukraine einsetzen. „Unsere Kirche erliegt nicht politischen Versuchungen und wird keiner politischen Haltung dienen“, sagte Kirill bei einem Treffen mit ranghohen Geistlichen. Die Kirche müsse allen Widrigkeiten zum Trotz ihre Fähigkeit zur Friedensstiftung bewahren. Kritiker werfen der russisch-orthodoxen Kirche vor, sich zu sehr Präsident Wladimir Putin angenähert zu haben. Nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 hatte sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche von der russischen abgespalten. Diese hat im russisch-sprachigen Osten der Ukraine jedoch weiterhin maßgeblichen Einfluss.

dpa


+++ Lawrow fordert innerukrainische Gespräche +++
Zur Beilegung der Ukraine-Krise hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung in Kiew und Vertretern der Regionen unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeschlagen. Er hoffe, dass der Westen einem solchen Dialog nicht im Wege stehe, sagte Lawrow.

+++ Ukraine will Referendum über territoriale Integrität +++
Die ukrainische Regierung plant für den 25. Mai ein Referendum über die territoriale Integrität des krisengeschüttelten Landes. Am selben Tag ist die Präsidentenwahl geplant. In der Befragung solle es um die nationale Einheit und eine Föderalisierung gehen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Das Kabinett wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.

25. Mai: Ukraine will Referendum über Einheit

25. Mai

Ukraine will Referendum über Einheit

Am 25. Mai wählen die Ukrainer einen neuen Präsidenten. Laut Jazenjuk soll auch über die nationale Einheit und eine Föderalisierung abgestimmt werden. Unterdessen wurde der russische Militärattaché in Kiew festgenommen.


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