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28.05.2014

19:10 Uhr

Liveblog zum Nachlesen

Ukraine will Russland im Gas-Streit notfalls verklagen

In Abchasien haben Protestler den Präsidentensitz besetzt. Die von Georgien abtrünnige Region steht unter russischem Protektorat. Über der ukrainischen Millionenstadt Donezk kreisen Kampfjets. Die Ereignisse im Liveblog.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine sah es so aus, als würde sich die Lage etwas beruhigen. Doch heute sieht es schon wieder anders aus. In der Ostukraine geht die Gewalt unvermindert weiter und hat sich inzwischen auch noch auf Abchasien ausgeweitet. Die Entwicklung im Liveblog zum Nachlesen.

+++ OSZE verliert vorübergehend Kontakt zu elf Beobachtern in Donezk +++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat vorübergehend den Kontakt zu einer weiteren Beobachtergruppe in der Ostukraine verloren. Allerdings war zunächst unklar, ob die elfköpfige Gruppe, die am Mittwochabend in die Krisenstadt Donezk zurückkehrte, in Sicherheit war. Eine OSZE-Sprecherin in Kiew konnte auf Anfrage keine Einzelheiten nennen. „Sie sind noch nicht im Hotel“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Beobachter waren in drei Fahrzeugen auf dem Weg in die Großstadt Dnjepropetrowsk, als sie an einem Kontrollposten gestoppt wurden. In der Region werden seit Montag vier weitere OSZE-Beobachter vermisst.

+++ Ukraine will Russland im Gas-Streit notfalls verklagen +++

Die Ukraine will Russland im Streit um den Gaspreis notfalls vor einem Schiedsgericht in Stockholm verklagen. Das kündigte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Mittwochabend bei einer Konferenz zur Energiesicherheit in Berlin an. „Wir werden doch nicht für 1.000 Kubikmeter 500 US-Dollar zahlen“, betonte er. „Wir haben anerkannt, dass wir mit unseren Zahlungen in Rückstand sind.“ Russland beziffert die ausstehenden Zahlungen inzwischen auf 5,2 Milliarden US-Dollar (3,82 Milliarden Euro). Moskau droht, den Gashahn zuzudrehen, wenn Kiew nicht in den nächsten Tagen zwei Milliarden Dollar als Anzahlung an den Staatskonzern Gazprom überweist.

+++Hollande lädt Poroschenko zu D-Day-Feierlichkeiten ein+++
Frankreichs Staatschef François Hollande hat den neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie eingeladen. Hollande habe die Einladung zu den Zeremonien am 6. Juni bei einem Telefonat mit Poroschenko ausgesprochen, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mit. Zu den Feierlichkeiten an der nordfranzösischen Küste wird unter anderen auch Russlands Staatschef Wladimir Putin erwartet.

+++Poroschenko spricht von Kriegszustand in Ostukraine+++
Der künftige ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht den heftig umkämpften Osten seines Landes im Kriegszustand. "Wir werden diesen Schrecken beenden, hier wird echter Krieg gegen unser Land geführt", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung. Er kündigte an, den Militäreinsatz gegen die prorussischen Separatisten mit aller Härte fortzusetzen. Nach dem bislang schwersten Gefecht mit Regierungseinheiten herrschte in der Donbass-Region am Mittwoch zunächst gespannte Ruhe. In der Industriemetropole Donezk demonstrierten bis zu 1000 Bergleute gegen die Offensive der Regierung und für die Separatisten. Von den verschwundenen OSZE-Beobachtern fehlte weiter jede Spur.

+++ Hollande will Putin empfangen +++

Trotz der Spannungen wegen des Ukraine-Konflikts wird Frankreichs Präsident François Hollande den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 5. Juni im Elysée-Palast empfangen. Putin komme zu einem „informellen Treffen“ mit Hollande nach Paris, teilte der Kreml mit. Das Abendessen der beiden Präsidenten wird einen Tag vor der Teilnahme Putins und weiterer Staats- und Regierungschefs an den 70-Jahr-Feierlichkeiten zur Landung der Alliierten in der Normandie stattfinden. Hollande und Putin werden nach den Angaben aus Moskau über verschiedende internationale Fragen sprechen, „insbesondere über die Ukraine-Krise“.

+++ Demonstranten stürmen Präsidentenpalast in Abchasien +++
In der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien haben Oppositionsanhänger russischen Medienberichten zufolge den Präsidentenpalast gestürmt und Präsident Alexander Ankwab zur Flucht gezwungen. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte Ankwab am Mittwoch mit den Worten: „Das ist ein bewaffneter Umsturzversuch“. Einer der Anführer der Opposition, Raul Chadjimba, kündigte demnach an, dass ein Koordinierungsrat „die Führung der Republik übernommen“ habe. Das Parlament in der Hauptstadt Suchumi am Schwarzen Meer wollte im Laufe des Tages in einer Sondersitzung über die Lage beraten. Wie Interfax weiter berichtete, war der Erstürmung in der Nacht zum Mittwoch eine Demonstration von rund tausend Oppositionsanhängern vorausgegangen. Unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtete die Agentur, dass sich der Präsident vermutlich in seine Heimatregion im Nordwesten Abchasiens begeben habe.

Ukraine

Bergarbeiter protestieren gegen Kiew

Ukraine: Bergarbeiter protestieren gegen Kiew

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+++ Tschetschenische Kämpfer könnten in Ostukraine sein +++

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow schließt nicht aus, dass einige seiner Landsleute im Osten der Ukraine kämpfen. Er selbst habe zwar niemanden entsandt, erklärte Kadyrow am Mittwoch auf Instagram. Doch lebten zwei Drittel der Tschetschenen fern der Heimat und er könne nicht wissen, wo sich jeder einzelne befinde. Anfang der Woche waren Berichte aufgekommen, wonach tschetschenische Freischärler an der Seite der prorussischen Aufständischen in der Ostukraine kämpfen. Kadyrows Truppen, die als sehr geübt und effizient gelten, halfen Russland 2008 im Krieg gegen Georgien. In der autonomen russischen Republik Tschetschenien im Nordkaukasus führte Moskau nach Ende der Sowjetunion zwei Kriege gegen islamische Separatisten. Kadyrow zunächst selbst gegen die Russen, wechselte dann aber die Seiten und herrscht nun mit Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diesem wiederum unterstellt der Westen, dass er den prorussischen Separatisten in der Ostukraine beisteht und das Nachbarland destabilisiert.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

+++ Kampfflugzeuge kreisen über Donezk +++
In der ostukrainischen Stadt Donezk sind erneut Schüsse gefallen. Über der Stadt kreisten Kampfflugzeuge, wie örtliche Internetportale am Mittwoch berichteten. Die Lage war angespannt. Bürgermeister Alexander Lukjantschenko empfahl den Einwohnern der Millionenstadt, aus Sicherheitsgründen zu Hause zu bleiben sowie Fenster und Balkone zu meiden. Die prowestliche Führung geht in der Region mit einer „Anti-Terror-Operation“ gegen prorussische Kräfte vor, die weitgehend die Industriemetropole kontrollieren. Die Separatisten behaupteten, sie hätten den Flughafen zurückerobert. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. In der Nähe des Flughafens hätten Sicherheitskräfte einen mit Waffen beladenen Bus gestoppt, sagte Militärsprecher Wladislaw Selesnjow. Dabei seien mehrere Panzerfäuste sichergestellt worden.

+++ Polnischer Priester in Donezk von Separatisten entführt +++
Ein polnischer Priester ist Medienberichten zufolge in Donezk von prorussischen Separatisten entführt worden. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete am Mittwoch unter Berufung auf den katholischen Bischof in Charkow, der Priester werde vermutlich im Gebäude des Sicherheitsdienstes der selbst ernannten Volksrepublik Donezk gefangen gehalten. Über die Forderungen der Entführer sei noch nichts bekannt. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, das Konsulat in Donezk bemühe sich bereits seit Dienstag um die Freilassung des Ordensgeistlichen. Er war an diesem Tag in Donezk verschwunden.

Kommentare (11)

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28.05.2014, 14:13 Uhr

Bislang alles wie gehabt: der "Westen" und seine Handlunger versuchen den Konflikt anzuheizen, Feindbild "Putin" (dh. Rußland) versucht zu de-eskalieren. Wie könnte es auch anders sein, wenn man die Interessenlage betrachtet. Für Rußland ist eine ungestörte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa (trotz zunehmender Annäherung an China als Alternative) immer noch essentiell, viel wichtiger als Teile der Ukraine aufzunehmen (die Krim war hingegen wesentlich).

Die Interessen der Amerikaner bzw. deren Geldbarone im Hintergrund (getarnt als "Westen") hingegen sind:

a) Spaltung Europas (die alte „Teile und Herrsche“-Strategie, Verhinderung eines Eurasischen Wirtschaftsraums- entsprechend der alten britischen Heartland-Theorie)

b) Beherrschung Europas (via Kontrolle seiner Energieträger) und Schwächung Rußlands

c) Finanzkrieg und Dollarrettung: Verhinderung einer neuen, möglicherweise rohstoffgedeckten Leitwährung durch Rußland und China durch Einkreisung und Isolation dieser beiden Länder. Im pazifischen Raum gibt es mit China an der Stelle Rußlands eine ähnliche Situation mit Spannungen um Inseln (Seegebiete) und einem „Transpazifischen Freischwindel Abkommen“.

d) Destabilisierung von Putins Regierung durch eine Niederlage im Ukraine-Konflikt und späterer Sturz (durch die routinierten Farben-Revolutionsprofis der US-NGOs)

Nach der relativen Ruhe vor und während der Wahlen, mit denen sich das Putsch-Regime legitimieren sollte, wird jetzt wieder aufgedreht und der Konflikt wieder angeheizt. Nach den EUdSSR-Wahlen sind "unsere" Marionetten auch wieder frei, dabei eifrig mitmachen - auch wenn dies völlig gegen europäische Interessen ist.

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28.05.2014, 14:22 Uhr

PS: es dürfte wohl offensichtlich sein, daß sich unter dem Druck der US-Bemühungen jetzt Rußland und China zusehens zu einem Block zusammenschließen, zumal sie sich auch wirtschaftlich hervorragend ergänzen und in ihrer Zusammenarbeit nicht auf die US-kontrollierten Seewege angewiesen sind (die bisherige Achillesferse Chinas).
Sie sind auch dabei, sich aus dem anglo-amerikanischen Geldsystem durch Aufbau eines eigenen, dollarfreien Systems zu befreien. Beides ist in den Augen der Anglo-Eliten natürlich inakzeptabel:

„Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mehr mitverdienen konnte.“
Churchill zu Lord Robert Boothby, zit. in: Sidney Rogerson, Propaganda in the Next War, Vorwort zur 2. Auflage 2001.

Die Wolfowitz-Doktrin, eine Art modernisierte Heartland-Theorie (in den Worten Brzezinskis):
"Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, egal ob auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine ähnliche Bedrohung darstellt wie die Sowjetunion. Dies … erfordert, dass wir verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren unter Kontrolle gebrachten Ressourcen ausreichen würden, eine neue Weltmacht zu schaffen. Diese Regionen beinhalten Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien". Zbigniew Kazimierz Brzezinski, Ex-US-Sicherheitsberater, 1997, The Grand Chessboard

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28.05.2014, 15:41 Uhr

Zitat : Über der ukrainischen Millionenstadt Donezk kreisen Kampfjets.

und was sagt dazu die OSZE...oder was beobachtet diese "Vereinigung" in der Ukraine ?

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