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29.04.2014

15:10 Uhr

Liveblog zum Nachlesen

„Wiederholung des Krim-Szenarios nicht zu befürchten“

Während Kremlchef Putin mit Altkanzler Schröder feiert, senkt der IWF seine Wachstumsprognose für Russland. Die EU veröffentlicht seine Sanktionsliste und Energieriese Gazprom warnt vor Störungen bei den Gaslieferungen.

Eskalation in Donezk

Gewalt bei Protesten in der Ost-Ukraine

Eskalation in Donezk: Gewalt bei Protesten in der Ost-Ukraine

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Während Kremlchef Putin mit Altkanzler Schröder feiert, verschärft auch Japan seine Sanktionen gegen Russland. Das haben die USA und die EU bereits am Montag getan – doch erst heute wurde bekannt, wenn die Strafmaßnahmen der Europäischen Union treffen würden. Unterdessen warnt Gazprom den Westen vor Störungen bei den Gaslieferungen. Die Ereignisse des Tages im Liveblog zum Nachlesen.

+++ OSZE-Generalsekretär in Kiew eingetroffen +++
Zu Gesprächen über das Schicksal der in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, ist OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Kiew eingetroffen. Zannier wolle mit Außenminister Andrej Deschtschiza über die Lage der von prorussischen Separatisten festgehaltenen Männer sprechen, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Die Führung der früheren Sowjetrepublik habe einen „konkreten Plan“ zur Befreiung der Beobachter, sagte Vize-Außenminister Daniil Lubkowski. Moskautreue Aktivisten halten seit Freitag mehrere Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Gewalt.

Hochburgen prorussischer Milizen in der Ostukraine

Slawjansk

Die Industriestadt (110.000 Einwohner) in der Region Donezk.

Donezk

Die Hauptstadt der gleichnamigen Region (eine Million Einwohner) ist zugleich die Hauptstadt der von den Aktivisten ausgerufenen „Republik Donezk“. Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde am 6. April besetzt, das Rathaus zehn Tage später.

Lugansk

Die Hauptstadt der Region Lugansk (400.000 Einwohner) wird von den Milizen auch als Hauptstadt der „Republik Lugansk“ bezeichnet. Die Geheimdienstzentrale ist seit dem 6. April besetzt, am 29. April stürmten prorussische Demonstranten zudem das Gebäude der Regionalverwaltung.

Kramatorsk

In der Nachbarstadt von Slawjansk (160.000 Einwohner) besetzten Aktivisten am 12. April erstmals das Rathaus. Auch ein Gebäude des Geheimdienstes ist in ihrer Gewalt. Ein ukrainischer Militärstützpunkt in der Nähe ist jedoch weiterhin unter Kontrolle ukrainischer Soldaten.

Weitere Städte

In diesen Städten sind die Rathäuser besetzt: Gorliwka (260.000 Einwohner), Makijiwka (360.000 Einwohner), Artemiwsk (78.000 Einwohner), Jenakijewe (85.000 Einwohner), Charzysk (60.000 Einwohner), Schdaniwka (14.000 Einwohner), Kirowsk (28.000 Einwohner), Tores (80.000 Einwohner), Kostjantyniwka (80.000 Einwohner)

+++ „Wiederholung des Krim-Szenarios nicht zu befürchten“ +++
Russland plant nach dem umstrittenen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim nach offiziellen Angaben kein solches Vorgehen in der krisengeschüttelten Ostukraine. Es gebe keine Grundlage dafür, eine „Wiederholung des sogenannten Krim-Szenarios“ zu befürchten, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag der Internetzeitung „gazeta.ru“. Die Bürger im Süden und Osten der Ukraine müssten allerdings Gelegenheit haben, die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen. Russland hatte die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim gegen internationalen Protest Mitte März in sein Staatsgebiet aufgenommen.

dpa

+++ IWF senkt Wachstumsprognose für Russland +++
Die Wachstumsaussichten Russlands werden sich im Sog der Ukraine-Krise nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter eintrüben. Der IWF will die zuletzt auf 1,3 Prozent gekappte Prognose für das Schwellenland wohl noch diese Woche weiter senken, wie IWF-Europa-Manager Aasim Husain mitteilte. Auch die Auswirkungen von Sanktionen in dem Konflikt würden in die Prognose mit einbezogen.


+++ Koalitionsspitze fordert Hilfe von Russland +++
Die Große Koalition hat von Russland mehr Bemühungen zur Freilassung der westlichen Militärbeobachter verlangt, die im Osten der Ukraine festgehalten werden. „Wir erwarten jetzt von der russischen Regierung, dass sie dazu beiträgt, dass die Geiseln freigelassen werden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen auf dem Petersberg bei Bonn. Dem Beobachterteam, das am Freitag von prorussischen Separatisten verschleppt wurde, gehören auch vier Deutsche an.

+++ Russische Regierung bereitet Gegenmaßnahmen vor +++
Die russische Regierung bereitet nach den Worten der Präsidentin des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, Gegenmaßnahmen auf die vom Westen verhängten Sanktionen vor. „Solche unfreundlichen Angriffe ... können nicht ohne eine Antwort bleiben, und ich glaube, es muss eine Antwort darauf geben“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax die Politikerin.

+++ 365 Millionen Euro für Ukraine-Reformen +++
Die EU-Kommission hat 365 Millionen Euro zur Finanzierung von Reformen in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Es gehe darum, „Stabilisierung und Entwicklung in der Ukraine zu unterstützen“, hieß es in einer Mitteilung der Kommission. Der größte Teil des Geldes soll dazu dienen, die Regierungsführung der Ukraine zu verbessern, Korruption zu bekämpfen sowie die Justiz und die Verwaltung zu reformieren. Die ersten Zahlungen sollen unmittelbar nach der bisher noch nicht terminierten Unterzeichnung einer Vereinbarung erfolgen. Mit zehn Millionen Euro sollen Aktivitäten der Zivilgesellschaft unterstützt werden. Erst am Montag hatte die EU eine Budgethilfe für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Euro freigegeben.

+++ Verhandlungen nur bei Stopp der Sanktionen +++
Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, macht Verhandlungen über die Freilassung der festgesetzten OSZE-Beobachter von der Aufhebung der EU-Sanktionen abhängig. „Wir werden den Dialog über den Status der Kriegsgefangenen nur dann wiederaufnehmen, wenn die Europäische Union diese Sanktionen widerruft“, sagt er der Nachrichtenagentur Interfax.

+++ Russland bezeichnet EU-Sanktionen als „abstoßend“ +++
Das Außenministerium in Moskau hat die neuen EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt gegen russische und ukrainische Funktionäre als „abstoßend“ kritisiert. „Anstatt die Kiewer Bande mit dem Südosten der Ukraine an den Verhandlungstisch zur Zukunft des Landes zu zwingen, gehen unsere Partner im Schlepptau Washingtons mit neuen nicht freundschaftlichen Gesten an die Adresse Russlands vor“, teilte das Ministerium am Dienstag in Moskau mit. Wenn die EU hoffe, auf diese Weise die Lage in der Ukraine zu stabilisieren, dann zeige sie damit eigentlich nur eine völlige Unkenntnis der innenpolitischen Lage in der Ex-Sowjetrepublik.

+++ Nato kann russischen Truppenrückzug nicht bestätigen +++
Die Nato hat den Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu über einen Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine widersprochen. „Wir haben die Erklärung des russischen Verteidigungsminister gesehen“, sagte ein Nato-Diplomat im militärischen Hauptquartier in Mons (Belgien) am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir haben derzeit keine Informationen, die auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze hindeuten.“ Die Nato fordere Russland „weiterhin auf, gemäß der Vereinbarung von Genf zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen“.

+++ Schröder nach Partysause sorgt für Kritik +++

Altkanzler Gerhard Schröder: Putins Feigenblatt

Altkanzler Gerhard Schröder

exklusivPutins Feigenblatt

„Freund fragwürdiger Demokraten“, „politischer Opportunist“, „Gazprom-Diener“: Altkanzler Schröder gerät wegen seiner Geburtstagssause mit Putin unter heftigen Beschuss. Die SPD sieht das Treffen dagegen auch positiv.

+++ KSK wegen Ukraine nicht in Alarmbereitschaft +++
Die Bundesregierung ist Spekulationen über einen Einsatz des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) zur Befreiung der festgehaltenen Militärbeobachter im Osten der Ukraine entgegengetreten. „Das KSK ist nicht in Alarmbereitschaft. Es ist weder alarmiert noch in irgendeiner Weise mit der Lage in der Ukraine beauftragt worden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag in Berlin. Er widersprach damit einem Bericht der „Bild“-Zeitung. In der Stadt Slawjansk halten prorussische Separatisten seit Freitag ein westliches Beobachterteam fest, darunter vier Deutsche.

+++ Angeschossener Bürgermeister in israelischer Klinik +++
Der niedergeschossene Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkiw wird in einer israelischen Klinik behandelt. „Sein Zustand ist stabil“, sagte ein Mitarbeiter des Krankenhauses in Haifa der Nachrichtenagentur Reuters. Bürgermeister Gennadi Kernes ist einer der prominentesten jüdischen Politiker in der Ukraine. Am Montag war der 54-Jährige in Charkiw auf offener Straße in den Rücken geschossen und anschließend in einer ukrainischen Klinik notoperiert worden. Die ukrainische Botschaft in Tel Aviv erklärte, sie habe mit Kernes' Verlegung nach Israel nichts zu tun. Womöglich sei dies von privater Seite veranlasst und finanziert worden. Kernes hatte sich zunächst für eine Unabhängigkeit Charkiws ausgesprochen, nachdem prowestliche Demonstranten den russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar gestürzt hatten. Er änderte jedoch seine Haltung, nachdem ihm Separatismus vorgeworfen worden war und die ukrainische Polizei prorussische Demonstranten zum Räumen besetzter Verwaltungsgebäude in der zweitgrößten ukrainischen Stadt gezwungen hatte.

+++ Gazprom warnt vor Störung der Gaslieferungen +++
Der Energieriese Gazprom schickt eine Warnung an den Westen: Die Gaslieferungen nach Europa könnten gestört werden, wenn es zu weiteren Streitigkeiten mit der Ukraine komme, teilte der größte russische Gasproduzent mit. Schließlich führen Pipelines durch die Ukraine nach Westeuropa. Gazprom hatte der Ukraine vorige Woche zusätzliche Kosten in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar in Rechnung gestellt. Das Unternehmen befürchtet bei weiteren Sanktionen des Westens gegen Russland erheblichen Schaden für das eigene Geschäft. Das könne auch zulasten der Aktionäre gehen. Der Überschuss sei bereits 2013 angesichts des schwachen Rubel um sieben Prozent auf umgerechnet rund 23 Milliarden Euro gefallen.

+++ Wen die neuen EU-Sanktionen treffen +++
Die neu verhängten Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU treffen eine Reihe russischer Spitzenpolitiker sowie maßgebliche Vertreter der prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine. Dies geht aus der am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Namensliste hervor. Die Liste wird angeführt vom russischen Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Kosak. Auf ihr befinden sich auch der Chef des russischen Militärgeheimdienstes, Igor Sergun, Generalstabschef Waleri Gerassimow und der russische Krim-Minister Oleg Saweljow. Zu den genannten Rebellenführern aus dem Osten der Ukraine gehören Igor Strelkow, der an Zwischenfällen in Slawjansk beteiligt war, sowie der Leiter der „Republik Donezk“, Andrej Purgin.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

+++ Deutsche Beobachter weiter festgesetzt +++
Die in der Ostukraine festgesetzten Militärbeobachter aus Deutschland und anderen Staaten sind noch immer in der Gewalt prorussischer Kräfte. „Wir haben für sie die besten Bedingungen geschaffen“, sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax. Er nannte die Deutschen sowie die Bürger aus Polen, Tschechien und Dänemark seine „Gäste“. Insgesamt sind rund 40 Menschen in der Gewalt der prorussischen Kräfte in Slawjansk, wie der ukrainische Geheimdienst SBU mitteilte. Unter den Gefangenen seien auch SBU-Offiziere. In Slawjansk sagte Ponomarjow, es gebe bisher keine Entscheidung über die Schicksale der Geiseln. „Wir führen bisher noch keine Verhandlungen über ihren Austausch.“


+++ Ukraine-Krise verunsichert die Verbraucher leicht +++
Der aktuelle Konflikt drückt auf die Stimmung der Verbraucher hierzulande. Sie scheinen in Bezug auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands erstmals leicht verunsichert zu sein, wie die am Dienstag veröffentlichte April-Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ergab.

GfK-Konsumklimaindex: Ukraine-Krise schlägt Verbrauchern auf die Stimmung

GfK-Konsumklimaindex

Ukraine-Krise schlägt Verbrauchern auf die Stimmung

Ein anziehender Arbeitsmarkt, passable Tarifabschlüsse und niedrige Inflation: Die Bedingungen für den privaten Verbrauch sind gut. Dennoch stagniert der Konsumklimaindex – denn so mancher Verbraucher ist beunruhigt.

+++ Auch Japan verschärft Sanktionen +++
Nach der Europäischen Union und den USA hat auch Japan seine Sanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ukraine verschärft. Wie das Außenministerium in Tokio am Dienstag mitteilte, wurden Visa-Sperren gegen 23 Russen verhängt, die verdächtigt werden, „die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen“. Die Namen der Betroffenen wurden nicht genannt. Japanischen Medienberichten zufolge stehen auch einige russische Regierungsvertreter auf der Sanktionsliste. Japan hatte bereits im März erste Sanktionen gegen Russland verhängt. Verhandlungen über Visa-Erleichterungen wurden ausgesetzt und Gespräche über ein neues Investitionsabkommen abgesagt.

+++ Putin gratuliert persönlich +++
Mitten in der Ukraine-Krise ist Altkanzler Gerhard Schröder nach Russland gereist – aber nicht in politischer Mission. Er feiert dort mit Putin seinen 70. Geburtstag nach. Eingeladen hatte offenbar ein Energieunternehmen.

Kommentare (17)

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29.04.2014, 10:40 Uhr

Natürlich wird hier wieder unterschwellig unterstellt, daß die Ankündigung von Gasprom die Drohung ist, Europa den Gashahn abzudrehen. Was aber wohl eher dahintersteckt ist, daß diese Firma einem säumigen Schuldner (der Ukraine) das Gas abstellt wird und dies natürlich dazu führt, daß die entsprechenden Lieferungen, die über die Ukraine laufen, ausfallen werden, weil deren Putsch-Regierung sie nicht weiterleiten wird. Mit dem Großteil der restliche Gas-Leitungen nach Europa über den zweiten enthusiastischen US-Vasallen Polen besteht auch dort für die Amerikaner die Möglichkeit, einen Konflikt zu provozieren, um die bösen Russen vorzuführen. Die Polen sprechen nicht umsonst von einer "Energie-Union" damit sie in diesem Fall frei auf die deutschen Gasspeicher zugreifen können.

Die Russen haben aber - genauso wie Europa - kein Interesse an einem Handelskrieg mit der EU oder dem Westen insgesamt.

Schauen wir uns hingegen einmal die Interessenlage der USA (der Anglo-Amerikaner und ihrer Ölbarone) an:

a) die politische und wirtschaftliche Spaltung Europas in zwei Teile: den EU-Teil und Rußland. Die Integration der Ukraine in EU/NATO ist dabei zweitrangig - es geht um die Isolation Rußlands und Desintegration eines eurasischen Wirtschaftsraumes, den die Amis nicht kontrollieren können. Dies folgt der uralten angloamerikanischen Hearthland-Theorie und die Strategie, die hier verfolgt wird, ist ganz primitiv das bekannte "Teile und Herrsche" bzw. die britische Version davon, "Balance of Power" in (Kontinental)Europa. Die Amerikaner werden also alles tun, um die Russen zu provozieren und zu einer militärischen Aktion zu veranlassen. Die ganz offensichtliche Kriegshetze der US-gesteuerten deutschen und internationalen Presse spricht Bände.

Account gelöscht!

29.04.2014, 10:40 Uhr

Wir sind schon komisch. Wir erfinden jeden Tag eine andere Drohung gegen Rußland und sind dann empört dass Gazprom uns darauf hinweist dass die Leitungen durch die Ukraine führen. Also die Araber haben uns in der Ölkrise ganz anders gezeigt wo der Hammer hängt. Ich bin lieber von den Russen abhängig als vom Nahen Osten und von den USA. Die Russen haben immer geliefert und Verträge eingehalten.

Account gelöscht!

29.04.2014, 11:01 Uhr

Zitat : Die Bundesregierung ist Spekulationen über einen Einsatz des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) zur Befreiung der festgehaltenen Militärbeobachter im Osten der Ukraine entgegengetreten.

- KSK-Einsatz in der Ukraine ? Vorher machen sich die Jungs von KSK ihre Höschen naß....:-)

Denn dort wird scharf geschossen !


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