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15.09.2015

18:46 Uhr

Liveblog zur Flüchtlingskrise

EU-Innenminister vereinbaren neues Krisentreffen

Kanzlerin Merkel und Österreichs Kanzler Faymann wollen einen Sondergipfel, Ungarn plant einen Grenzzaun auch zu Rumänien, und das deutsche Kabinett ringt in einer Mammutsitzung um Lösungen. Der Tag im Liveblog.

Die deutsche Bundeskanzlerin und der österreichische Bundeskanzler wollen einen Sondergipfel. AFP

Angela Merkel und Werner Faymann

Die deutsche Bundeskanzlerin und der österreichische Bundeskanzler wollen einen Sondergipfel.

In der Flüchtlingskrise findet die EU keinen gemeinsamen Nenner. Nächster Termin: Anfang Oktober. Ungarn schafft derweil weitere Fakten. Dort gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Immer mehr EU-Staaten versuchen, mit Grenzkontrollen die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen – auch Deutschland. Erst trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem österreichischem Regierungschef Werner Faymann, um über die Flüchtlingskrise zu sprechen. Dann kommt der Bundestag um 15 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Danach beraten die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Kanzlerin zum Thema Flüchtlinge. Am Nachmittag debattiert die französische Nationalversammlung über den Einsatz der französischen Luftwaffe über Syrien. Der Tag im Liveblog.

+++ Neues Krisentreffen der EU-Innenminister am Dienstag +++

Wegen der Flüchtlingskrise kommen die EU-Innenminister Anfang kommender Woche erneut zu einem Sondertreffen zusammen. Das Treffen solle am 22. September stattfinden, wurde am Dienstagabend offiziell in Brüssel mitgeteilt. Die Innenminister waren erst am Montag in dem Versuch gescheitert, sich auf verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu einigen.

+++ Ab Mittwochfrüh Grenzkontrollen in Österreich +++
Österreich will von Mittwochmorgen an Grenzkontrollen durchführen. Das gehe aus einem Schreiben des Innenministeriums an die EU-Kommission hervor, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze. Die Maßnahmen seien nötig, um angesichts des Flüchtlingsandrangs eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zu vermeiden, hieß es. Die Intensität der Kontrollen werde sich „auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken“. Die Alpenrepublik hatte am Montag Grenzkontrollen angekündigt, nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werde Österreich dabei „wie Deutschland vorgehen“. Die rot-schwarze Regierung in Wien hatte zudem den Einsatz von 2200 Soldaten beschlossen, sie sollen humanitäre Hilfe leisten sowie die Polizei bei Kontrollen an den Grenzen unterstützen.

Sondergipfel zur Flüchtlingskrise beantragt

„Drei Länder können das Problem nicht alleine lösen!“

Sondergipfel zur Flüchtlingskrise beantragt: „Drei Länder können das Problem nicht alleine lösen!“

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+++ Kabinett berät außergewöhnlich lange über Lage der Flüchtlinge +++
Das Bundeskabinett hat sich in einer außergewöhnlich langen Sitzung mit der Lage der Flüchtlinge in Deutschland und Schritten zur Bewältigung der Herausforderung befasst. Innenminister Thomas de Maizière informierte Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und seine Kabinettskollegen am Dienstagnachmittag nach Angaben eines Regierungssprechers über sein Treffen mit den anderen EU-Innenministern am Montag in Brüssel. Dabei war eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten vertagt worden. Die Kabinettsrunde tagte etwa eineinhalb Stunden lang. Der Sprecher sagte, die Sitzung habe auch der Vorbereitung des Gesprächs der Kanzlerin sowie der zuständigen Bundesminister mit den Ministerpräsidenten am Abend gedient.

+++ Aktivisten informieren Flüchtlinge über Alternativrouten +++
Nachdem Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hat, verteilen Helfer an der griechisch-mazedonischen Grenze Landkarten mit Alternativrouten. Dies berichteten serbische und kroatische Medien am Dienstag. Die Karte der Facebook-Gruppe „Avoid Hungary - Migration News“ (dt: „Vermeide Ungarn“) zeigt eine Route in die EU, die über Serbien nach Kroatien und Slowenien führt. Am Montag hatte der Chef der kroatischen Grenzpolizei, Zlato Sokoar, dem Sender N1 TV gesagt, es gäbe nach Schließung der ungarischen Grenze nun eine „realistische Möglichkeit“, dass Flüchtlinge nach Kroatien kämen.

+++ Ungarn plant wegen Flüchtlingsandrang auch Grenzzaun zu Rumänien +++
Nach der Schließung der Grenze zu Serbien will Ungarn nun auch die Grenze zu Rumänien teilweise mit einem Zaun abriegeln. Dies teilte am Dienstag Außenminister Peter Szijjarto in Budapest mit. Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer "sinnvollen" Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden.

+++CDU-Sozialflügel will Mindestlohn auch für Flüchtlinge+++

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge ab. „Eine Zwei-Klassengesellschaft beim Mindestlohn darf es nicht geben. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt muss auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohn und der Tarifverträge erfolgen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Die Schaffung eines neuen Niedriglohnsektors würde den sozialen Frieden gefährden und die Integration der Flüchtlinge untergraben“, sagte Bäumler weiter. Zugleich sprach er sich für Qualifizierungsmaßnahmen für Flüchtlinge aus. „Niemand in Deutschland braucht Arbeitnehmer, die kein Deutsch können und keine Ausbildung vorweisen können“, sagte der CDA-Vize.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

+++ Sondergipfel möglicherweise nächste Woche +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Werner Faymann beantragen einen Sondergipfel der EU zur Flüchtlingskrise in der kommenden Woche. Dabei soll auch über Hilfen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge gesprochen werden, kündigte Merkel an. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe zugesagt, eine entsprechende Bitte zu prüfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit Faymann in Berlin.

+++ Notunterkünfte in Österreich werden knapp +++
„Wir haben eine krisenhafte Situation“, sagte ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums am Dienstag. Rund 20.000 Plätze stünden zur Verfügung. Am Montag kamen etwa 19.700 Menschen nach Österreich, am Dienstag bis zum Vormittag weitere 4000. Die meisten von ihnen versuchen weiterhin, in Richtung Deutschland zu reisen. Die Zahl der Asylanträge in der Alpenrepublik hat sich nicht erhöht, laut Innenministerium liegt sie mit rund 300 Anträgen pro Tag im Schnitt der letzten Wochen und Monate. Das Militär stellte unter anderem 80 Zelte in Nickelsdorf nahe der ungarischen Grenze auf. Darin können bis zu 800 Menschen vorübergehend unterkommen. Die rot-schwarze Regierung in Wien hatte am Montag beschlossen, Soldaten bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs einzusetzen. Sie sollen sich demnach vor allem auf humanitäre Hilfe konzentrieren und die Polizei bei Bedarf bei Kontrollen an der Grenze unterstützen.

+++ Die Slowakei und Tschechien machen gegen verpflichtende Quotenregelung Front +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen nach eigenen Worten niemals akzeptieren. Auch er weist die Drohung finanzieller Konsequenzen zurück. Nie zuvor in der Geschichte der EU sei ein Land für eine abweichende Meinung bestraft worden. Auch Tschechien stemmt sich gegen den deutschen Vorstoß zu Kürzungen von EU-Hilfen für Staaten, die zu wenige Flüchtlinge aufnehmen. Diese Drohung hat die tschechische Regierung als leer bezeichnet. Sie habe keine rechtliche Basis und schade allen.

Kommentare (302)

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Herr Jürgen Dannenberg

15.09.2015, 09:28 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Peter Delli

15.09.2015, 09:34 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

Anno Nymicus

15.09.2015, 09:35 Uhr

" Ungarn schafft derweil weitere Fakten. Dort gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Erst einmal scheint der Flüchtlingsandrang nach Ungarn gestoppt."

Kaum zu glauben, dass es hierfür in Ungarn zuerst einer Änderung bedurfte...

Gesetzeslage in Deutschland (BMI):
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Illegale-Einreise/Illegale-Einreise/illegale-einreise_node.html

"Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet sind nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) strafbar, weil diese Taten die "Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen" (vgl. § 1 AufenthG) als Grundlage des gesamten deutschen Aufenthaltsrechts unterlaufen und vereiteln. Wer sich in Deutschland ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, ist zudem ausreisepflichtig und hat das Bundesgebiet zu verlassen (§ 50 Abs. 1, 2 AufenthG)."

Zumindest in Deutschland müssten keine Gesetze geändert werden.
Es gibt durchaus gesetzlich legitimierte alternative Methoden zur Problembehandlung.
klar ist aber auch: die finanziellen Kosten der Einen sind natürlich die Einnahmen der anderen - wenn man die Diskussion ob kulturelle Bereicherung oder eher Belastung mal außen vor lassen möchte...

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