Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.07.2016

16:44 Uhr

Liveblog zur Türkei

Erdogan greift nach mehr Macht

Der türkische Präsident verlängert den Ausnahmezustand. Außerdem will Ankara die Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen. Die SPD fordert deutliche Worte von der EU. Der Tag im Liveblog.

Ausnahmezustand in der Türkei

„Wenn Erdogan sagt: Sterbt! Dann sterben wir“

Ausnahmezustand in der Türkei: „Wenn Erdogan sagt: Sterbt! Dann sterben wir“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Ankara/BerlinDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem gescheiterten Militärputsch für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Erdogan will damit die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen bekämpfen, den er für den Putschversuch mit mehr als 260 Toten verantwortlich macht. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte und Freiheiten eingeschränkt oder aufgehoben werden. Seit dem gescheiterten Putsch vor sechs Tagen wurden in der Türkei rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer entweder suspendiert oder festgenommen. Der Tag im Liveblog.

  • Türkei setzt Menschenrechtskonvention teils aus
  • Türkische Opposition verurteilt Verhängung des Ausnahmezustands
  • Bundesregierung sieht türkischen Rechtsstaat in Gefahr
  • Türkische Börse bricht ein

+++ Europarat: Überprüfung durch Europäische Menschenrechtsgerichtshof +++

Die Türkei will nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Das bestätigte ein Sprecher des Europarats am Donnerstag in Straßburg. Ankara habe den Generalsekretär des Europarats über die Aussetzung nach Artikel 15 der Konvention informiert. Die Vorschrift erlaubt einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen.

Maßnahmen des Ausnahmezustands

Hintergrund

Bei einem Ausnahmezustand können nach der Verfassung in der Türkei Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Eine Auswahl von Maßnahmen, die das Kabinett unter Erdogan nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand beschließen kann, aber nicht beschließen muss.

Ausgangssperren

Ausgangssperren können verhängt werden.

Verkehr

Der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.

Demonstrationen

Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden – sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.

Sicherheit

Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.

Evakuierung

Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden.

Land, See und Luft

Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden.

Zeitungen

Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen.

Rundfunk

Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof werde aber Fälle, in denen die Türkei von der Konvention abweiche, dahingehend prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, sagte der Sprecher. Die Türkei gehört dem Europarat mit heute 47 Mitgliedstaaten seit seiner Gründung im Jahr 1949 an.

+++ Amnesty warnt vor Rückschlag für Menschenrechte in der Türkei +++

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor einem Rückschlag für die Menschenrechte im Land gewarnt. Der Ausnahmezustand dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, um weiter gegen die Meinungsfreiheit oder den Schutz gegen willkürliche Festnahmen und Folter vorzugehen, teilte Amnesty am Donnerstag mit.

+++ Vize-Premier untersucht Notenbank auf Putschisten +++

Der türkische Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek will „doppelt und dreifach“ prüfen, ob in der Zentralbank und im Finanzministerium am Putschversuch beteiligte Personen tätig sind.

Folter und Ausgangssperren soll es im Ausnahmezustand nicht geben, sagté Simsek. „Wir werden Verhältnismäßigkeit bewahren.“ Nach seinen Worten sind noch mehr als Tausend Personen nach dem Putschversuch auf der Flucht.

+++ Türkei setzt Menschenrechtskonvention teilweise aus +++

Als Folge des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei will die Regierung in Ankara die Europäische Menschenrechtskonvention zumindest teilweise aussetzen. Während des am Mittwoch verhängten Ausnahmezustands in der Türkei setze sein Land die Menschenrechtskonvention aus, sofern „es nicht seinen internationalen Verpflichtungen zuwiderläuft“, erklärte Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.

Kurtulmus verwies darauf, dass auch Frankreich nach den Pariser Anschlägen im November die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt habe. Ebenso wie die Regierung in Paris berufe sich nun seine Regierung auf Artikel 15 der Konvention, der es den Unterzeichnerstaaten erlaubt, in Zeiten des Krieges oder des nationalen Notstands bestimmte Rechte auszusetzen.

Ausnahmezustand verhängt: Erdogans Gegenputsch

Ausnahmezustand verhängt

Erdogans Gegenputsch

Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündete Ausnahmezustand ist in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten. Die Opposition spricht angesichts der gut vorbereiteten „Säuberungen“ von einem „zivilen Gegenputsch“.

Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet etwa die Vollstreckung von Todesstrafen. Der Beitritt zu der Menschenrechtskonvention ist Voraussetzung für die Aufnahme eines Landes in den Europarat. Das Recht auf Leben ist auch nach der türkischen Verfassung nicht vom Ausnahmezustand berührt.

+++ Offizier im Zusammenhang mit Angriff auf Erdogans Hotel gefangen +++

Sicherheitskräfte haben im Südwesten der Türkei einen Leutnant festgenommen, der am Angriff auf das Urlaubshotel von Präsident Recep Tayyip Erdogan beteiligt gewesen sein soll. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Erdogans Urlaubsdomizil befand sich im Badeort Marmaris.

Nach Behördenangaben waren am vergangenen Freitag 30 putschende Soldaten an dem Angriff auf Erdogans Hotel beteiligt. Der Staatschef habe das Hotel aber schon verlassen gehabt, bevor sie dort eingetroffen seien.

Anfang der Woche hatte es offiziell geheißen, vier Mitglieder der Gruppe seien noch auf der Flucht. Nach ihnen läuft eine Großfahndung mit Fahrzeugkontrollen.

+++ Ankara: Ausnahmezustand soll zweiten Putsch verhindern +++

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll nach den Worten von Justizminister Bekir Bozdag einen zweiten Militärputsch verhindern. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf Investitionen erwarte er nicht. Die Bürger würden allerdings Veränderungen im täglichen Leben spüren.

+++ Mehrheit für Ende der EU-Beitrittsverhandlungen +++

Die meisten Deutschen sind angesichts der umfangreichen Festnahmen und Entlassungen nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei für ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Magazin „Focus“.

Gülen-Bewegung: Weltoffener Islam oder unvereinbar mit dem westlichen Gesellschaftsbild?

Was charakterisiert die Hizmet-Bewegung?

Unter der geistigen Führerschaft des seit 1999 im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Gülen will Hizmet nach eigenen Angaben Bildung, Wissenschaft und Dialog auf der Basis eines modernen Islam fördern. In der Türkei hat die Bewegung in den Medien, der Polizei und der Justiz viele Unterstützer. Weltweit betreibt Hizmet hunderte Schulen – getreu Gülens zentraler Forderung, Schulen zu bauen statt Moscheen.

Was werfen Kritiker der Bewegung vor?

Seine Gegner legen dem 75-jährigen Gülen zur Last, einen radikalen Islamismus zu befördern – und in der Türkei einen Staat im Staat aufgebaut zu haben. Auch in Deutschland ist die Bewegung umstritten: Kritiker bemängeln fehlende Transparenz in der dezentral aufgebauten Hizmet-Bewegung. In Wahrheit wolle Hizmet mit ihrer Bildungsarbeit einer Islamisierung der Gesellschaft den Weg ebnen.

Was sagen andere?

Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen gibt zu bedenken, dass sich das Gülen-Schrifttum programmatisch an einem konservativ-islamischen Gesellschaftsbild orientiere – dem Bild einer Gesellschaft, das insbesondere hinsichtlich der Rechte von Frauen, der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Trennung von Religion und Staat „dem Gesellschaftsbild der Mehrheitsgesellschaft entgegensteht“.

Wie ist Hizmet in Deutschland organisiert?

Als Ansprechpartner der deutschen Hizmet-Bewegung versteht sich die Stiftung Dialog und Bildung in Berlin. Nach deren Angaben engagieren sich bundesweit etwa 150.000 Menschen in der Bewegung. Die Hizmet-Anhänger betreiben demnach hierzulande rund 160 Nachhilfevereine, 30 Schulen und ein Dutzend Dialogvereine.

Was hält die Hizmet-Bewegung ihren Kritikern entgegen?

Der Stiftungs-Geschäftsführer Ercan Karakoyun betont, Hizmet stehe für einen weltoffenen und toleranten Islam. „Das sieht in Deutschland so aus, dass hier unterschiedliche Bildungsprojekte auf die Beine gestellt werden und dass man in Kontakt tritt mit Andersgläubigen und Andersdenkenden in der Gesellschaft, um so interkulturelle Dialoge zu ermöglichen“, sagte er am Montag im WDR-Fernsehen.

Was sagt Hizmet in Deutschland zum Putschversuchin der Türkei?

Die Stiftung Dialog und Bildung verurteilte den Putschversuch in einer Stellungnahme vom vergangenen Samstag „aufs Schärfste“. Zudem schrieb Geschäftsführer Karakoyun im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Die schlechteste Demokratie ist besser als jeder Putsch.“

Wie beurteilen die Sicherheitsbehörden die Gülen-Bewegung?

In einem Bericht zur Hizmet-Bewegung kam der Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Juli 2014 zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine geheimdienstliche Beobachtung „derzeit nicht gegeben“ seien. Es lägen „keine tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Gülen-Bewegung mit ihren Aktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.

Aber?

Zwar vertrete Gülen ein „konservatives Islambild im Sinne eines allumfassenden Systems der Gesellschaft“, das auch die staatliche Ordnung umfasse. Die „mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kollidierenden Elemente in der Lehre Gülens“ fänden jedoch keinen Ausdruck in politischen Aktivitäten, die auf die Beseitigung zentraler Verfassungsgrundsätze ausgerichtet seien, schrieben die Stuttgarter Verfassungsschützer.

Danach sprachen sich 75 Prozent der Befragten dafür aus, die Beitrittsverhandlungen zu beenden. 19 Prozent wollen sie fortsetzen. Die übrigen Befragten legten sich nicht fest. Emnid befragte am Dienstag und Mittwoch insgesamt 1003 Personen.

+++ Türkische Opposition warnt vor Alleinherrschaft Erdogans +++

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei warnt die Opposition des Landes vor einer Alleinherrschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die türkische Gesellschaft sei gezwungen gewesen, zwischen einem Putsch und einem undemokratischen Regime zu wählen, teilte die pro-kurdische Partei HDP am Donnerstag mit. „Diese Wahlmöglichkeit lehnen wir ab.“ Der Putschversuch sei zu einer Gelegenheit geworden, alle Gegner der Regierung auszuschalten und die demokratischen Rechte und Freiheiten weiter einzuschränken, hieß es.

Nach dem Putschversuch: Erdogan baut eine neue Türkei

Nach dem Putschversuch

Premium Erdogan baut eine neue Türkei

Offiziere, Geistliche, Lehrer: Recep Tayyip Erdogan räumt jeden aus dem Weg, der sich gegen ihn stellt. Der türkische Präsident baut damit seine Macht aus – und schwächt seinen Staat, militärisch und ökonomisch.

Auch die größte Oppositionspartei CHP verurteilte die Verhängung des Ausnahmezustands. „Das war Illoyalität, Undank und ein ziviler Putsch gegen das Parlament“, sagte CHP-Fraktionschef Özgür Özel dem TV-Sender CNN Türk vor einer Sitzung des Parlaments. Beide Parteien hatten den Putschversuch - wie auch die ultrarechte MHP - kurz nach dessen Beginn Ende vergangener Woche verurteilt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×