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21.02.2014

01:08 Uhr

Liveblog zur Ukraine

Janukowitsch offenbar zu Neuwahlen bereit

Präsident Janukowitsch hat sich offenbar bereiterklärt, noch in diesem Jahr vorgezogene Wahlen abzuhalten. Zudem soll binnen zehn Tagen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden. Chronologie der Ereignisse.

Proteste und Gewalt

Wieder Tote: Heftige Kämpfe in Kiew

Proteste und Gewalt: Wieder Tote: Heftige Kämpfe in Kiew

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Die Auseinandersetzungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew halten trotz des am Mittwoch zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Gewaltverzichts an. Erneut gab es Tote. Die Chronologie der Geschehnisse aus Kiew zum Nachlesen.

+++US-Verteidigungsminister Hagel versucht vergeblich seinen ukrainischen Amtskollegen zu erreichen+++
Während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorksi weiter mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch verhandeln, versucht US-Verteidigungsminister Jack Hagel laut US-Medien seinen ukrainischen Amtskollegen Pawel Lebedew in Kiew zu erreichen. Man habe sich die ganze Woche um ein Gespräch bemüht, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. „Das ist ziemlich ungewöhnlich.“ Es sei seines Wissens das erste Mal, dass Hagel einen seiner Amtskollegen in einem anderen Land nicht erreichen könne. Das letzte Gespräch zwischen Hagel und Lebedew hatte im Dezember stattgefunden.

US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte am Abend indes zum wiederholten Male mit Janukowitsch. Das teilte Bidens Büro mit. Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht bekanntgegeben.

+++Krisengespräche in Kiew dauern an - Frankreichs Außenminister reist ab+++
Die Suche nach einer politischen Lösung für den blutigen Konflikt in der Ukraine dauern an. Die Außenminister aus Deutschland und Polen, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski beraten weiter mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch, wie der Konflikt in der Ukraine gelöst werden kann. Der französische Auslandsbeauftrage Laurent Fabius reiste indes wieder ab. Nach Angaben aus Delegationskreisen flog er für eine länger geplante Reise nach China. Später sollen auch Vertreter der Opposition zu den Gesprächen im Präsidialamt hinzukommen. In die Beratungen soll sich später auch noch der russische Präsident Wladimir Putin einschalten. Offen war, ob in der Nacht Ergebnisse bekanntgegeben werden.

Die EU hat zur Lösung der Krise einen Fahrplan vorgelegt. Der Plan sieht die baldige Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition, eine Verfassungsreform sowie Wahlen noch in diesem Jahr vor. Am Abend sind entscheidende Punkte aber noch strittig.

+++Zwei Tote bei Anschlag auf Polizeikaserne in Westukraine+++
Bei einem Anschlag auf eine Polizeikaserne in der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) sind mindestens zwei Mitglieder einer Spezialeinheit getötet worden. Eine nicht genauer geklärte Detonation habe einen Brand ausgelöst, teilte die örtliche Polizei am Donnerstagabend mit. Lokale Medien berichteten, vier Unbekannte in Zivil hätten eine Handgranate in das Gebäude geworfen. Unklar war, ob es sich um Demonstranten oder Provokateure handelte. Die Stadt mit etwa 700.000 Einwohnern gilt als Hochburg radikaler Regierungsgegner. Erst vor kurzem waren dort bei der Erstürmung öffentlicher Gebäude Hunderte Schusswaffen erbeutet worden.

Wenn Massenproteste außer Kontrolle geraten

Türkei

Die gewaltsame Räumung eines Protestcamps in Istanbul, mit dem die Zerstörung eines Parks am Taksim-Platz verhindert werden sollte, löst im Mai 2013 eine landesweite Protestwelle aus. Mittlerweile richten sich die andauernden Proteste vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mehrere Menschen kamen bisher ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Bulgarien

Nach Massenprotesten und schweren Ausschreitungen in der Hauptstadt Sofia tritt die bulgarische Regierung im Februar 2013 zurück. Die Proteste richteten sich zunächst gegen hohe Strompreise, wandten sich dann aber immer stärker gegen Ministerpräsident Boiko Borissow. Hintergrund war die Unzufriedenheit über geringe Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und Korruption.

Griechenland

Bei Massendemonstrationen von Hunderttausender gegen das massive Sparprogramm der Regierung sterben in der griechischen Hauptstadt Athen im Mai 2010 drei Menschen. Vermummte Randalierer hatten mit Molotowcocktails eine Bank in Brand gesetzt.

Serbien

Rund 200.000 Menschen demonstrieren im Februar 2008 gegen die Unabhängigkeit des Kosovos in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Mehrere tausend Randalierer demolieren Botschaften, plündern Geschäfte, zünden Autos und Busse an. Mindestens ein Mensch kommt ums Leben, mehr als 150 Menschen werden verletzt.

Frankreich

Der Tod zweier Jugendlicher, die auf der Flucht vor der Polizei nahe Paris tödlich verunglückten, löst im Herbst 2005 eine Welle der Gewalt in französischen Einwanderervorstädten aus. Sporthallen, Geschäfte und tausende Autos gehen in Flammen auf. Tausende Randalierer werden festgenommen. Nach drei Wochen erklärt die Polizei die Unruhen offiziell für beendet.

Italien

Das Gipfeltreffen der führenden Industrieländer in Genua wird im Juli 2001 von der schwersten Welle der Gewalt in seiner Geschichte überschattet. Ein 23-jähriger Italiener stirbt bei den Straßenschlachten durch eine Polizeikugel. Globalisierungsgegner demolieren Büros, Geschäfte und Bankautomaten. Hunderte Menschen werden verletzt. Kritiker werfen der Polizei übertriebene Härte vor.

+++Ukrainisches Parlament beschließt Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ +++
Das ukrainische Parlament hat ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live übertrugen. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450. Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen.

+++ Kiewer U-Bahn nimmt Betrieb wieder auf +++
Nach zwei Tagen Unterbrechung wegen der blutigen Straßenschlachten fährt in Kiew wieder die U-Bahn. Es gab aber noch immer weitreichende Einschränkungen, wie örtliche Medien berichteten. So blieben mehrere Stationen im Stadtzentrum geschlossen. Die Metro war am Dienstag wegen der Straßenkämpfe zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern komplett gesperrt worden. Sie gilt als Hauptschlagader des Verkehrs in der ukrainischen Hauptstadt mit mehr als 2,8 Millionen Einwohnern.

+++ Fabius: Noch kein Durchbruch bei Krisengesprächen +++
Bei den politischen Vermittlungsgesprächen in der Ukraine ist nach Aussage des französischen Außenministers Laurent Fabius noch kein Durchbruch erzielt worden. „Im Moment haben wir keine endgültige Lösung“, sagte Fabius am Donnerstagabend in Kiew, nachdem er gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem polnischen Chefdiplomaten Radoslav Sikorski mehrstündige Vermittlungsgespräche mit Vertretern der Regierung und der Opposition geführt hatte. Die Situation sei nach wie vor „sehr schwierig“, fügte Fabius hinzu. Aus Kreisen der deutschen Delegation hieß es, es werde mit einer langen „Nachtsitzung“ gerechnet.

+++ Polizei läuft in mehreren westukrainischen Städten über +++
Erstmals sind in mehreren westukrainischen Städten ganze Polizeieinheiten zu den Regierungsgegnern übergelaufen. In den Gebieten Transkarpaten und Tschernowzy sowie im mittelukrainischen Poltawa sollen sich die Einsatzkräfte komplett zu den Gegnern von Präsident Viktor Janukowitsch bekannt haben, berichteten örtliche Medien. Im antirussisch geprägten Westen haben nationalistische Kräfte eine politische Mehrheit. Radikale Demonstranten hatten hier zuletzt zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt oder geplündert. In Lwiw (Lemberg) erbeuteten sie Hunderte Waffen. In Kiew gab es Gerüchte über eine Massenflucht von Mitgliedern der Regierungspartei.

+++ Janukowitsch offanbar zu Neuwahlen bereit +++
Sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre es eine echte Überraschung: Viktor Janukowitsch soll sich nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk dazu bereiterklärt haben, in diesem Jahr vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Das habe Janukowitsch bei dem Treffen mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen gesagt. Außerdem sei die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit binnen zehn Tagen vereinbart worden. Es stünden jedoch noch „schwierige Verhandlungen“ bevor.

+++ Klitschko: Alles hängt von Janukowitsch ab +++
Ob der von der EU vorgeschlagene Fahrplan die politische Krise in der Ukraine lösen kann, hängt nach den Worten von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko von Staatspräsident Viktor Janukowitsch ab. „Alles hängt von dem Mann ab, der absolute Macht hat“, sagte Klitschko. „Es gibt noch keine Ergebnisse. Ich hoffe, dass wir heute Nacht Ergebnisse haben werden.“

+++ Timoschenko: Keine Verhandlungen mit Janukowitsch mehr +++
Während die Diplomatie in Kiew langsam Fortschritte erzielt, meldete sich die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit unversöhnlichen Worten. Sie rief die Opposition auf, nie mehr mit Präsident Viktor Janukowitsch zu verhandeln. Der Staatschef müsse umgehend von seinem Amt entfernt und wegen der „Organisation von Massenunruhen“ vor Gericht gestellt werden. Das schrieb die erbitterte Janukowitsch-Feindin in einem Brief, den ihre Vaterlandspartei am Donnerstag verbreitete. Janukowitsch lasse Unschuldige töten. „Er tötet Menschen, die ihn ihren Präsidenten nennen“, hieß es. Dabei handele es sich um „sadistische Gewalt“.

Kritik an Präsidenten

Bundestag verurteilt Janukowitschs Politik

Kritik an Präsidenten: Bundestag verurteilt Janukowitschs Politik

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+++ Exportwirtschaft kommt zum Erliegen +++
Die Exportwirtschaft der Ukraine ist nahezu zum Erliegen gekommen, neue Geschäfte werden kaum mehr abgeschlossen. Der Getreidepreis steigt. Händler werten drohende Sanktionen der Europäischen Union als größtes Risiko.

+++ EU einigt sich auf Visasperren +++
Eine erste Sanktion steht: Die EU hat sich nach Angaben der italienischen Außenministerin Emma Bonino auf Strafmaßnahmen gegen Personen geeinigt, die für die Gewalttaten in Kiew verantwortlich sind. Vorgesehen ist demnach, Visasperren zu verhängen und Guthaben einzufrieren. Eine Liste der Betroffenen gebe es zunächst aber noch nicht.
+++ USA fordern Rückzug der Sicherheitskräfte +++
Das US-Präsidialamt fordert einen Rückzug der Sicherheitskräfte aus der Innenstadt Kiews. Es sei schockierend, wenn sie mit automatischen Waffen auf das eigene Volk schössen.

+++ Deutschland, Polen und Frankreich wollen vermitteln +++
Bei den Gesprächen der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen in der Ukraine hat es diplomatische Fortschritte gegeben: Bei den vierstündigen Beratungen der Minister mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien „Vorstellungen von einem Fahrplan“ zur Sprache gekommen, der zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen könnte, hieß es am Donnerstag aus Delegationskreisen in Kiew. Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Sowohl die Regierung als auch die Opposition müssen dem Plan noch zustimmen – was alles andere als sicher ist.

+++ 67 Polizisten in Gewalt der Protestler +++
Bei den Straßenschlachten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Demonstranten 67 Polizisten gefangen genommen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Für deren Befreiung seien „alle rechtlichen Mittel“ denkbar, darunter auch Waffengewalt.

+++ 60 Tote bei Unruhen +++
Bei den Unruhen in Kiew sind nach Angaben der Opposition allein am Donnerstag mehr als 60 Menschen durch Schüsse getötet worden. Das sagte der Leiter der medizinischen Dienste der Opposition, Swjatoslaw Chanenko, der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. „Mehr als 60 Demonstranten wurden getötet, alle durch Kugeln“, sagte Chanenko. Das Gesundheitsministerium spricht von 64 Toten seit Dienstag und mehr als 551 Verletzten.

+++ Waffen an Sicherheitskräfte verteilt +++
Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Innenminister Vitali Sachartschenko Schusswaffen für den „Anti-Terror-Einsatz“ erhalten. Die Waffen dürften mit scharfer Munition eingesetzt werden, sagte Sachartschenko einer Mitteilung zufolge am Donnerstag.

+++ Schweigeminute vor Europa-League-Spiel in Ukraine +++
Vor dem Fußballspiel zwischen Dnjepr Dnjepropetrowsk und Tottenham Hotspur soll eine Schweigeminute stattfinden. Zudem werden die Spieler beider Mannschaften schwarze Armbänder tragen. Damit wird im ukrainischen Dnjepropetrowsk der Opfer der jüngsten blutigen Proteste in Kiew gedacht.

+++ Putin schickt Vermittler nach Kiew +++
Kremlchef Wladimir Putin schickt auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch einen Vermittler von Kiew. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin solle an Gesprächen zwischen Führung und Opposition in der Ex-Sowjetrepublik teilnehmen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag nach Angaben russischer Agenturen. Die ukrainische Opposition gilt als antirussisch.

+++ Steinmeier bleibt in Kiew +++
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen verlängern ihre Vermittlungsmission in der Ukraine. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen Laurent Fabius und Radoslav Sikorski bleiben am Donnerstag in Kiew und reisen nicht zu einem Krisentreffen mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel.

+++ Außenminister beraten über Sanktionen +++
Die EU-Außenminister sind in Brüssel zusammengekommen, um über die Lage in der Ukraine und mögliche Sanktionen zu beraten. Die Lage in der Ukraine sei „vollkommen inakzeptabel und nicht zu verteidigen“, sagte der britische Außenamtschef William Hague am Donnerstag. „Es fließt weiter Blut, die Situation ist dramatisch“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Es müsse daher „gezielte Sanktionen“ gegen die Verantwortlichen für die Gewalt geben.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

20.02.2014, 16:25 Uhr

Am besten vollstes Vertrauen in die klitschkos und jede Menge Geld und politische Unterstützung durch unsere Bundesregierung.

Wir haben ja viel Erfahrung mit nicht legitimierter Opposition in Deutschland.

Nur zum Lernen sind wir zu dumm

Account gelöscht!

20.02.2014, 16:51 Uhr

Die USA versuchen mal wieder auf Kosten Europas Schach zu spielen und ihre Rolle als Schiedsrichter in Europa zu veteidigen. Ein Schiedsrichter wird nur gebraucht, wenn es Gegenspieler gibt. Also spaltet man die Ukraine bis zum Bürgerkrieg als ihr ihre natürliche Rolle als Brücke zwischen Russland und Europa zuzubilligen, die keinen Schiedsrichter braucht. Ami go home!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-um-die-ukraine-schachspiel-im-minenfeld-a-954527.html

Pequod

20.02.2014, 17:25 Uhr

Was hat man eigentlich erwartet?
-----------------------------------
So dürften die Erwartungen der Demonstranten an diese
EU, die selbst vor dem Bankrott steht, etwas zu hoch
angesetzt sein.
Denn außer Schlagworten, Pleiten, Pech und Pannen hat
diese EU, nach ihrem bisherigen Wertegang der Eurosion,
doch nichts anzubieten. Oder ist dem HB ein Konzept
der EU zum Wiederaufbau dieses abgewirtschafteten
Landes, außer den angedrohten Sanktionen, oder den
versprochenen Finanzhilfen, die aufgrund der Finanz-
schwäche dieser EU sprichwörtlich nur auf dem Papier,
im Rahmen der Druckaktivitäten der EZB bestehen, be-
kannt?
Sanktionen haben noch niemals Probleme gelöst, auch
wenn die EU, unter dem Druck der U.S.A. meint, mit
Gewalt ihre Vorstellungen eines 'Vereinten Europas',
was nur in den politischen Vorstellungen der EU-
Apparatschiks existiert, durchsetzen zu können.
So können die geneigten Leser des HB nur hoffen,
daß sich diese EU mit ihrem Engagement in der
Ukraine nicht vergaloppiert hat und ihr am Ende
noch der Friedensnobelpreis aberkannt wird.

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