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01.07.2014

03:21 Uhr

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Geheime NSA-Spionageliste veröffentlicht

Die NSA kann praktisch ohne Grenzen operieren: Das geheime FISC-Gericht erlaubt dem US-Geheimdienst das Ausspionieren fast jeder Regierung – auch der deutschen – und den wichtigsten Organisationen der Welt.

Edward Snowden: Auch die neuesten Enthüllungen basieren auf den Dokumenten, die er an Journalisten weitergegeben hat. AFP

Edward Snowden: Auch die neuesten Enthüllungen basieren auf den Dokumenten, die er an Journalisten weitergegeben hat.

WashingtonDer US-Geheimdienst NSA darf laut einem Bericht der „Washington Post“ fast jede Regierung und die wichtigsten internationalen Organisationen der Welt ausspionieren. Bis auf Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die mit den USA die sogenannten „Five Eyes“ bilden, muss die Spionagebehörde vor keiner Regierung haltmachen.

Das geht aus einer von der „Washington Post“ veröffentlichten Liste hervor, die 193 Länder als erlaubtes Ziel für die NSA-Schnüffelei aufführt, darunter auch Deutschland. Zudem werden die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Atomenergiebehörde IAEA genannt.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Die Liste sei vom Geheimgericht FISC genehmigt worden und ein Teil der vom NSA-Enthüller Edward Snowden erlangten Dokumente, heißt es. Die NSA spioniere zwar nicht zwingend all diese Länder und Organisationen aus, schreibt die Zeitung unter Berufung auf weitere Geheimpapiere.

Die Liste zeige aber die mögliche Reichweite der NSA, sagte Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsorganisation ACLU dem Bericht zufolge. Ein ehemaliger Regierungsbeamte erklärte dagegen, dass jedes Land gelistet sein müsse - etwa um im Fall einer humanitären Krise das US-Militär auch in befreundete Staaten schicken zu können und dort sämtliche Amerikaner zu evakuieren.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

02.07.2014, 20:24 Uhr

"Die NSA kann praktisch ohne Grenzen operieren:"

D.h., dass kein Staat die Grundrechte seiner Bürger schützt bzw. schützen kann. Dann brauchen wir auch keine Staatsgrenzen, keine Regierungen mehr.

Ist es das, was wir wollen?

Herr Manfred Zimmer

07.07.2014, 15:57 Uhr

"Das geheime FISC-Gericht erlaubt dem US-Geheimdienst das Ausspionieren fast jeder Regierung – auch der deutschen – und den wichtigsten Organisationen der Welt."

Was sollen wir Bürger davon halten?

Die Bundesregierung ist nicht einmal im Stande, sich selbst zu schützen.

Kehrt die Bundeskanzlerin aus China noch als Kanzlerin zurück oder ist es dann schon die Frau Angela Merkel oder IM Erika?

Willi Brand hat da verantwortlicher, entschlossener gehandelt.

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