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23.10.2012

16:12 Uhr

Lob von Peer Steinbrück

EU ist Vorbild für die ganze Welt

Trotz aller Probleme: Wenn es nach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht, kann die EU durchaus als Modell für andere Teile der Welt herhalten. Doch an einem „schlüssigen außenpolitischen Konzept“ fehle es noch.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Europäische Union als Modell für die Lösung von politischen Konflikten in anderen Teilen der Welt. Für andere Kontinente wie zum Beispiel Asien könne die EU eine „Blaupause“ sein, sagte Steinbrück am Dienstag in Berlin bei einer Veranstaltung zur Außenpolitik. Wegen der Euro-Krise werde jedoch zu wenig über das „Zivilisationsprojekt“ Europa gesprochen. Zugleich kritisierte der ehemalige Finanzminister, dass es der EU an einem „schlüssigen außenpolitischen Konzept“ fehle.

Für Steinbrück war dies der erste öffentliche Auftritt zum Thema Außenpolitik seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten Ende September. Er ließ keinen Zweifel daran, wer im Falle seiner Kanzlerschaft in der Außenpolitik letztlich das Sagen hätte. Durch die Euro-Krise und die vielen Gipfel sei der Einfluss „derjenigen oder desjenigen“ im Kanzleramt gewachsen. In einem Nebensatz über Merkel verriet Steinbrück dann auch, wer aus seiner Sicht sonst noch zählt: „Sie beherrscht das europäische Parkett, mit abnehmender Bedeutung des Außenministers, mit einer marginalen Rolle des Wirtschaftsministers und einer dominanten Rolle des Finanzministers.“

Der SPD-Politiker warnte vor einer militärischen Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm. „Ich würde uns dringend raten, uns nicht militärisch zu engagieren“, sagte Steinbrück. „Aber selbstverständlich hat Deutschland eine große Mitverantwortung für die Existenz Israels.“

Auch über die Frage, wie der Westen mit China umgehen soll, fand eine kurze Debatte statt. Steinbrück sagte dazu: „Man muss diese Probleme professionell lösen. Man muss mit Chinas Offiziellen über die Verletzung der Menschenrechte sprechen. Sehr diplomatisch. Und nicht in der Öffentlichkeit, wenn man Erfolg haben will.“ Der SPD-Mann verwies dann auch auf die enorme Bedeutung der Volksrepublik als Wirtschaftsmacht. Das ähnelt sehr der Linie, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt.

Steinbrücks Steuerpläne

Steinbrücks riskante Strategie

Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

Einkommenssteuer

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.

Abgeltungssteuer

Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.

Gebäudesanierung
Vermögensteuer
Rentenbeitrag

Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.

Von den anderen Teilnehmern der Diskussionsrunde bekam Steinbrück dafür viel Zustimmung. Vor allem Australiens ehemaliger Premierminister Kevin Rudd ermunterte die Europäer, sich in Asien mehr Gehör zu verschaffen. Gerade Deutschland als große Wirtschaftsmacht sei dabei besonders gefragt.

Steinbrück antwortete mit der Feststellung, dass sich Europa leider schon seit vielen Jahren ohne großen Erfolg an der Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik versuche - „nicht nur gegenüber Asien, sondern vor allem auch gegenüber dem Nahen Osten, den Palästinensern, Israel, dem Iran“. Jetzt müsse Europa endlich ein schlüssiges außenpolitisches Konzept entwickeln. Ins Detail ging der SPD-Kandidat aber auch hier noch nicht.

Steinbrücks Positionen

Konsolidierungspolitik

Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

Gemeinsame Haftung

Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

Chef der Euro-Gruppe

In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

Steuererhöhungen

Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

Rente

In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

Betreuungsgeld

Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Bei solchen Veranstaltungen stützt sich Steinbrück noch sehr auf seine internationalen Erfahrungen als Finanzminister. Erster Ansprechpartner für die Außenpolitik ist in der SPD-Spitze immer noch der frühere Ressortchef Frank-Walter Steinmeier. Der heutige Fraktionschef, der selbst nicht nochmals gegen Merkel antreten wollte, wird auch einen herausgehobenen Platz im „Kompetenzteam“ bekommen, das Steinbrück im nächsten Frühjahr präsentieren will.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Euroaus

23.10.2012, 16:29 Uhr

LOL, Lächerlich!
Die Asiaten sind nicht so super-dämlich wie die Deutschen!

AveCaesar

23.10.2012, 17:38 Uhr

Massenhaft Scheidungen und zerbrechende Familien, Abtreibungen, Euthanasie, Gender Mainstreaming, ausufernde Verschuldung, Kindermangel (mit Ausnahme von vernachlässigten Kindern), Glaubensabfall, Bekämpfung alles Christlichen, Durchdringung des öffentlichen Raums mit Pornografie und Idealisierung der Homosexualität, Verfall von Opferbereitschaft und Verantwortung, aber: Glaube an den Staat und die Rentenversicherungen, die gefälligst nicht nur alle Lebensrisiken abzudecken sondern auch noch einen relativen Lebensstandard abzusichern haben, Respektlosigkeit vor dem Eigentum des Anderen (im Grossen wie im Kleinen, siehe Graffiti), regelmässige Unruhen in grossen europäischen Städten (Paris, London, Athen, Berlin), usw usw...

Das "Zivilisationsprojekt" EU ist in Wirklichkeit ein Desaster.

Account gelöscht!

23.10.2012, 17:59 Uhr

„Man muss mit Chinas Offiziellen über die Verletzung der Menschenrechte sprechen. Sehr diplomatisch. Und nicht in der Öffentlichkeit, wenn man Erfolg haben will“

Kein Problem. Bis zur Wahl dauert es ja noch eine kleine Weile und bis dann jemand von der neuen deutschen SPD-Regierung nach China kommt, auch noch.
Und bis dahin haben sich auch bei uns zuhause die demokratischen Staatsbürgerrechte derart dezimiert, dass es gar keinen so großen Unterschied zwischen beiden Ländern mehr geben dürfte.
Das Gespräch kann dann also sehr freundschaftlich ausfallen.
Aber – wenn es sowieso hinter verschlossenen Türen stattfinden soll, dann kann man es ja auch ganz ausfallen lassen. Merkt ja niemand. Man kann auch einfach nur hinterher SAGEN, man hätte darüber gesprochen.

So oder so ähnlich dürfte es wohl werden mit unserem „Genosse der Bosse 2.0“.
Denn unsere Regierungskoalition ebenso wie die SPD und die Grünen sind sich so sicher, dass sie auf der einzig richtigen, der einzig wahren Seite stehen, dass sie glauben, dem vermeintlich so dummen Volk immer mehr Demokratie entziehen zu dürfen.
Aber selbst dann, wenn das Volk tatsächlich so dumm wäre – was es nicht ist -, dann bedeutet „Demokratie“ trotzdem nicht die Herrschaft der klugen über die Dummen, sondern nach wie vor die Herrschaft des VOLKES.
Wer also bei der nächsten BT-Wahl die Genosse der Bosse Version 1.0 vergisst und wieder SPD wählt, darf sich nicht wundern, wenn er später mit Hart5 und Hartz6 aufwacht.

Die meisten Bürger in Deutschland sind mit der €-Rettungspolitik nicht einverstanden. Trotzdem wird sie umgesetzt, ganz egal, wen wir wählen. Dabei ist es UNSER Geld, das da ausgegeben wird.

Es gibt aber DOCH eine Alternative.
Schauen Sie mal hier: www.wahlalternative2013.de

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