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09.05.2014

10:16 Uhr

„Lobbycloud“

Neue Plattform macht Lobbyismus transparent

VonTina Halberschmidt

In den E-Mail-Postfächern der Parlamentarier in Brüssel landen täglich Einladungen zum Lunch, vorformulierte Gesetzesentwürfe und andere „Abstimmungshilfen“. In Zukunft landen sie vielleicht auch im Internet.

Besucher der Konferenz re:publica 14 sitzenin der Ausstellungshalle: „Lobbycloud“, wurde jetzt auf der Netzkonferenz Republica vorgestellt. dpa

Besucher der Konferenz re:publica 14 sitzenin der Ausstellungshalle: „Lobbycloud“, wurde jetzt auf der Netzkonferenz Republica vorgestellt.

BerlinLobbyisten bestimmen die europäische Politik mit. Das ist an sich noch nichts Verwerfliches, sondern ein - wenn auch oft kritisierter - Teil der Demokratie. Brisant kann's werden, weil die Vertreter von Unternehmen und Verbänden meist im Verborgenen agieren, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Genau da setzt eine neue Plattform an, die jetzt auf der Netzkonferenz Republica vorgestellt wurde. Auf „Lobbycloud“ wollen die Initiatoren transparent machen, was bisher weitgehend verdeckt geschah: wie Politiker angeschrieben, angegangen und manipuliert werden, um den Wünschen der Interessenverbände zu entsprechen. „Wir sammeln Daten und Dokumente beliebiger Art, machen Entscheidungsprozesse in der europäischen Demokratie sichtbar und werfen ein Licht auf die Tätigkeiten der Gesetzgeber“, erklärt Marco Maas von der Agentur „Open Data City“.

Zehn Thesen zu Lobbyismus in Deutschland

1) Lobbyismus begünstigt ungleiche Verteilung von Ressourcen

Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt. Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.

Quelle: Lobby-Report 2013 von LobbyControl

2) Lobbyisten wachen über sich selbst

Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen. So droht etwa die wachsende Lobbyübermacht der Unternehmen und Wirtschaftsverbände, ökologische und soziale Belange an den Rand zu drängen. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen führen zu unausgewogenen Entscheidungen. Ein Beispiel: Die Deregulierung des Finanzsektors – als eine der Ursachen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise – wurde maßgeblich von der Finanzlobby vorangetrieben. Dennoch hat die gesamte Gesellschaft die Kosten der Krise zu tragen.

3) Klassische Verbände verlieren an Bedeutung

Der Lobbyismus ist vielfältiger, partikularer und professioneller geworden. Mit dem Regierungsumzug nach Berlin und der vertieften europäischen Integration hat sich die Landschaft der Lobbyakteure erweitert und diversifiziert. Die klassischen Verbände verlieren an Bedeutung. Stattdessen unterhalten viele große Unternehmen eigene Lobbybüros in Berlin, um direkt Einfluss zu nehmen. Neben Lobbyagenturen mischen auch Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen oder intransparent finanzierte Denkfabriken im politischen Geschäft mit.

4) Lobbyisten haben mehr als die Politik im Fokus

Lobbyismus ist mehr als die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungsträger: Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit sind längst im Fokus von Lobby- und PR-Kampagnen. Lobbystrategien umfassen heute die gezielte Ansprache relevanter Gruppen auch außerhalb der offiziellen Politik: Wissenschaftler/innen, Journalist/innen, Bürger/innen und selbst Kinder und Jugendliche. Dabei geht es darum, den politischen Diskurs langfristig zu beeinflussen. Es werden bestimmte Botschaften platziert („Sozial ist, was Arbeit schafft!“), oder das Image wird aufpoliert, um politischer Regulierung zu entgehen („Greenwashing“).

5) Staat bindet immer häufiger Lobbyisten in Entscheidungsprozesse ein

Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse. Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Einflussnahme müssten die demokratischen Institutionen auf Distanz achten und für ausreichende eigene Kapazitäten zur Abwägung unterschiedlicher Argumente und Interessen sorgen. In der Tendenz erleben wir das Gegenteil. Staat und Parteien binden private Akteure und Lobbyisten immer enger in Entscheidungsprozesse ein. Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Gesetzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden, untergräbt der Staat seine Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich.

6) Seitenwechsel führt zu Interessenkonflikten

Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen. Seitenwechsel ehemaliger Regierungsmitglieder, lukrative Nebentätigkeiten von Abgeordneten, externe Mitarbeiter/innen in Ministerien oder das Outsourcing von Gesetzesformulierungen an private Anwaltskanzleien können zu Interessenkonflikten („Diener zweier Herren“) führen und privilegierte Zugänge für Einzelne schaffen. Politische Entscheidungen werden dann mit einem Seitenblick auf andere Arbeitgeber, Kunden oder Finanziers getroffen.

7) Brüssel als Eldorado für Lobbyisten

Die zunehmende Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen nach Brüssel führt zu einem strukturellen Vorteil für starke Lobbyakteure. Die Ausgestaltung der europäischen Institutionen erschwert gleichberechtigte Zugänge. Zum einen führt der relativ kleine Brüsseler Verwaltungsapparat dazu, dass Kommissionsbeamte häufig auf Vorschläge externer „Expert/innen“ zurückgreifen. Um Lücken in der fachlichen Kompetenz zu schließen, greift die Kommission auf etwa 800 Beratungsgremien zurück. Viele davon sind unausgewogen besetzt und bieten Lobbygruppen damit die Möglichkeit, bereits sehr frühzeitig auf europäische Gesetze einzuwirken.

8) Schwache Transparenz grenzt Kritiker aus

Intransparenz erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten. Lobbyismus ist in Deutschland weitgehend intransparent. Es gibt keine gesetzlichen Offenlegungspflichten, denen sich Lobbyisten unterwerfen müssen. Schwache Transparenzregeln lassen privilegierte Zugänge und Einflussnahme aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ohne Transparenz schwindet der Raum für Kritik und Protest.

9) Bürger stehen Lobbyisten kritisch gegenüber

Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kritischer gegenüber als ihre (Volks-) Vertreter/innen. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – in der Öffentlichkeit wird die Nähe zwischen Politiker/ innen und Lobbyisten sehr negativ bewertet. Dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen auf Seiten der Parteien gering.

10) Lobbyismus bedroht die Demokratie

Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung ist eine Zukunftsaufgabe. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte weisen in eine gefährliche Richtung. Demokratie droht zu einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen Anforderungen an demokratische Entscheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch abseits davon durch kleine Elitezirkel geprägt werden (Stichwort „Postdemokratie“). Es gilt, der politischen Apathie vieler und der privilegierten Gestaltungsmacht weniger eine lebendige Demokratie entgegenzusetzen.

Er und seine Kollegen hatten bereits mit „Lobbyplag“, dem Vorgängerprojekt von „Lobbycloud“, für Aufsehen gesorgt. Als „Lobbyplag“ 2013 startete, wurde schnell deutlich, dass sich Forderungen der Lobbyisten teilweise 1:1 in Gesetztestexten wiederfanden.

Aufregung in Brüssel gab's damals vor allem um Louis Michel. Der EU-Politiker und frühere Außenminister Belgiens, so der Vorwurf von „Lobbyplag“, soll zahlreiche Anträge zur geplanten Neufassung der EU-Datenschutzrichtlinie eingebracht haben. Diese Änderungsanträge sollten nach „Lobbyplag“-Recherchen auf Interventionen der Industrie zurückzuführen gewesen sein. Michel selbst beteuerte, die Änderungsanträge nie gesehen zu haben.

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