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30.10.2014

22:18 Uhr

Lobbyismus in Amerika

Deutsche Firmen kaufen sich in US-Wahlkampf ein

Am ausufernden Politik-Sponsoring in den USA dürfen sich Ausländer nicht beteiligen. Doch deutsche Firmen wie BASF und Telekom haben ein Schlupfloch gefunden, wie sie beim Wahlspenden-Lobbyismus mitmischen können.

Ein Bündel Dollarnoten: Mit Wahlspenden nehmen Lobbygruppen Einfluss auf die US-Politik. AFP

Ein Bündel Dollarnoten: Mit Wahlspenden nehmen Lobbygruppen Einfluss auf die US-Politik.

WashingtonDie USA erleben den wohl teuersten Kongresswahlkampf aller Zeiten. Das unabhängige Institut Center for Responsive Politics rechnet mit Gesamtausgaben von bis zu vier Milliarden Dollar (3,15 Milliarden Euro).

Auch deutsche Unternehmen beteiligen sich an dem ausufernden Politik-Sponsoring in den Vereinigten Staaten - wegen der Verbote für ausländische Wahlspenden müssen sie dabei den Umweg über ihre US-Ableger nehmen. Bislang gaben Lobbygruppen mit deutschen Verbindungen rund 2,2 Millionen Dollar aus, wie von der Nachrichtenagentur AFP ausgewertete Daten zeigen.

"Nur US-Bürger und Menschen mit einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung dürfen für die Bundespolitik in den USA spenden", sagt Russ Choma vom Center for Responsive Politics. Allerdings gebe es ein Schlupfloch für ausländische Unternehmen, die eine Filiale in den Vereinigten Staaten unterhalten. Diese Ableger können eigene politische Interessengruppen gründen, sogenannte Political Action Committees (PAC), in die ihre US-Angestellten dann Wahlkampfspenden einzahlen können.

Die Zuwendungen kommen also von US-Bürgern, über die Verwendung befinden aber meist die Unternehmen. "Wer das PAC gründet, kann entscheiden, wie das Geld verwendet wird", sagt Choma.

Für die Kongresswahlen 2014 flossen nach Angaben des Center for Responsive Politics bisher gut 17,3 Millionen Dollar von Lobbygruppen mit ausländischen Verbindungen an Kandidaten. Republikanische Politiker erhielten dabei 10,3 Millionen Dollar, an Demokraten gingen rund sieben Millionen Dollar.

Die meisten Spenden verteilte das PAC der Schweizer Bank UBS (gut 1,3 Millionen Dollar), gefolgt vom britischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE (gut 831.000 Dollar).

Kommentare (1)

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Herr Old Harold

31.10.2014, 13:45 Uhr

Da sollten die Vorstandsvorsitzenden von BASF, Deutsche Telekom, & Co. schon mal ausreichende Rückstellungen für Prozesskosten und Strafzahlungen vorsehen.

Wie sich das dann dennoch auf ihre Aktienkurse auswirkt, können sie bei Deutsche Bank sehen.

Ich jedenfalls, werde das in meinem Portfolio berücksichtigen.

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