Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.01.2017

17:28 Uhr

Lobbyisten im Weißen Haus

Die lukrative Nähe zu Trump

Donald Trump will eigentlich gegen Lobbyismus und Klüngelei vorgehen. Doch auch aus seinem eigenen Wahlkampfteam drängen zahlreiche Figuren nach Washington. Sie wollen ihre Beziehungen in bare Münze umwandeln.

US-Sicherheitsbehörden

Dieser Herr ist Trumps neuer CIA-Direktor

US-Sicherheitsbehörden: Dieser Herr ist Trumps neuer CIA-Direktor

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

WashingtonDen „Sumpf trockenlegen“, so hat Donald Trump es genannt: Leute, die ihre Beziehungen in die Politik nutzen, um ein Vermögen zu verdienen, sollten es laut Wahlkampfbekundungen in seinem Washington schwer haben. Doch auch die Kreise des neuen Präsidenten füllen sich mit Lobbyisten und Beratern, die ihre Kontakte zu Geld machen. Mit dabei sind eine ganze Reihe von Wegbegleitern des Trump-Wahlkampfes und Vertraute aus früheren Zeiten.

Bill Smith ist einer von ihnen. Der einstige Stabschef des inzwischen zum Vizepräsidenten aufgestiegenen Mike Pence ist diesem nach Washington gefolgt. Er diente Pence, als dieser Abgeordneter und Gouverneur von Indiana war, und verabschiedete sich vor einigen Jahren, um ein Beratungs- und Strategieunternehmen zu gründen. Jetzt, da Pence neuer Vizepräsident ist, bietet er seine Dienstleistungen auch für die Hauptstadt an.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Von einer „neuen Welt“ spricht die Firma auf ihrer Webseite. Und fragt die potenziellen Kunden, ob deren Strategie bezüglich der Regierungskontakte diesen Wandel widerspiegelt. „Wir können helfen“, bietet das Unternehmen an. Dass Wahlkampfhelfer, Strategen und Verbündete ihre Zelte in Washington aufschlagen und ihre Kontakte und Erfahrungen gewinnbringend nutzen wollen, ist Routine bei jedem Regierungswechsel. Bei Trump hat sie einen neuen Beigeschmack angesichts seiner Kampfansage gegen Establishment und „Sumpf“ aus Lobbyismus, geldwerten Kontakten und Korruption.

Smith zumindest lässt sich nicht beirren. Seine Erfahrungen würden sich letztlich als wertvoll für seine Kunden erweisen, betont er. Und schließlich sei es sinnvoll, dass Menschen mit Kontakten hälfen, das neue Washington zu formen. Die Beurteilung, was denn dem „Sumpf“ zuzurechnen sei und was nicht, sei völlig Trump überlassen, räumt Smith ein. Doch er spüre in den Reihen der neuen Typen mit Regierungskontakten „ein Bestreben, sensibel für die Wünsche der neuen Regierung zu sein, wenn es um die Art der gewünschten Interaktion geht“.

Mehr Politneulinge als in anderen Regierungen

Als Newcomer in der Politik hatte Trump deutlich mehr Politneulinge in seinem Team als die meisten anderen Präsidentschaftskandidaten. Da die Truppe auch kleiner war, werden die Insider auf dem Markt umschwärmt. Wer nicht ins Regierungsgeschäft eingestiegen ist, auf den greifen gern Unternehmen und Industriegruppen zurück, die so auf Zugang zum neuen Präsidenten hoffen.

Scott Mason etwa, Trumps Verbindungsmann zum Weißen Haus während des Wahlkampfs, verdingt sich seit diesem Monat als Politikberater bei der internationalen Anwaltskanzlei Holland & Knight. Die Trump-Nähe sei gut für ihn, für das Unternehmen und für die Kunden, ist Mason sich sicher. Was der Präsident davon hält, macht ihm keine Sorgen. „Es gibt die Wahlkampf-Rhetorik und es gibt die Wirklichkeit“, sagt er über Trumps Attacken gegen Lobbyismus.

„Ich denke, er wird merken, dass die Profis in Regierungsfragen wertvoll sind“, meint Mason. Die Liste ist lang. Corey Lewandowski, Trumps erster Wahlkampfmanager, und Wahlkampfberater Barry Bennett haben ihren Hut als Politikberater ebenfalls in den Ring geworfen. Ihre Firma Avenue Strategies habe schon die ersten Kunden gewonnen, heißt es. Wahlkampfberater Jim Murphy ging kürzlich als Senior-Berater zur Anwaltskanzlei BakerHostetler. Stuart Jolly, auch aus Trumps Team, wurde Präsident der Lobby- und Beratergruppe Sonoran. Er soll schon seinen Beitrag geleistet haben, Klienten an die neue Regierung heranzuführen. Und er sei auch überhaupt nicht „sumpfmäßig“, betont Jolly. Daher habe er ebenfalls keine Bedenken, in der Einflussindustrie zu arbeiten. „Ich bin immer noch ich.“

Von

ap

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×