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19.06.2014

13:36 Uhr

Lockere EU-Sparpolitik

„Neuer Sprengsatz für die Euro-Zone“

ExklusivBestrebungen einiger EU-Länder, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen, stoßen auf scharfe Kritik. Dass auch SPD-Chef Gabriel für eine lockere Sparpolitik plädiert, ruft nun Wirtschaft und Ökonomen auf den Plan.

SOS-Zeichen an einer Notrufsäule vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main: Sorgen über mögliche lockere EU-Sparpolitik. dpa

SOS-Zeichen an einer Notrufsäule vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main: Sorgen über mögliche lockere EU-Sparpolitik.

BerlinDer Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich gegen den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgesprochen, die EU-Sparpolitik zu lockern. Es sei misslich, dass Gabriel für mehr Zeit bei der Konsolidierung der Haushalte werbe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse aufpassen, „dass ihre richtigen und wertvollen Bemühungen für die Neuaufstellung der Euro-Zone am Ende nicht durch den Koalitionspartner zu Schanden kommen“, sagte Hüther Handelsblatt Online.

Mit großer Sorge sieht Hüther zudem, dass innerhalb der EU beispielsweise Frankreich und Italien auf eine flexiblere Auslegung der Euro-Stabilitätsregeln dringen. „Die verstärkten Bestrebungen einiger Länder, vor allem aber auch Frankreichs und Italiens, können sich zu einem neuen Sprengsatz für die Euro-Zone auswachsen“, sagte der IW-Chef. „Angesichts sich verbessernder Konjunktur schwindet gerade die Basis für die Forderung, mehr Zeit für die Konsolidierung zu gewähren.“

Jetzt sei vielmehr der Zeitpunkt für eine „disziplinierte“ Umsetzung der Reformen und eine Fortsetzung der Konsolidierung. „Die Besserung der gesamtwirtschaftlichen Lage in den Krisenländern zeigt doch, dass die Sanierung Erfolge bringt, und zwar schneller als seinerzeit erwartet“, gab Hüther zu bedenken. „Misslich ist es, dass mit Frankreich ein wirklicher Problemfall, der noch keinerlei Reformen auf den Weg gebracht hat und keine Konsolidierungsfortschritte aufweist, sich an die Spitze der Aufweicher setzt.“ Hier liege das große Problem Europas.

Maastricht Kriterien

Hintergrund

Im Maastrichter Vertrag von 1992 einigten sich die EU-Staaten auf Beitrittskriterien für den Euro. Dadurch sollten sich die Konjunkturzyklen in den Mitgliedsländern angleichen.

Preisstabilität

Die Inflation in einem  Mitgliedstaat sollte nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Wert der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.

Gesamtverschuldung

Das Verhältnis aus der gesamten öffentlichen Verschuldung zur Wirtschaftsleistung darf nicht über 60 Prozent liegen.

Haushaltsdefizit

Die Defizitquote, also das Verhältnis aus öffentlichem Defizit und der Wirtschaftsleistung, darf nicht über drei Prozent liegen.

Wechselkurs

Die Währungen der teilnehmenden Länder mussten mindestens zwei Jahre in den normalen Bandbreiten des europäischen Wechselkursmechanismus bleiben. Das bedeutet: Sie durften nicht mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen.

Zinsen

Der langfristige Nominalzins durften maximal zwei Prozentpunkte über jenem der  drei preisstabilsten Länder liegen.

SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel hatte sich am Montag bei einem Besuch in Frankreich dafür ausgesprochen, Ländern, die Reformen tatsächlich umsetzen, mehr Spielraum beim Erreichen der Sparauflagen des EU-Stabilitätspaktes zu geben. Insbesondere sollten Kosten für Reformmaßnahmen aus der Defizitberechnung ausgeklammert werden. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Mittwoch, es gebe „keine Notwendigkeit“, den Stabilitätspakt zu verändern. Der Pakt beinhalte genug Flexibilität, darüber sei sie sich mit Gabriel einig.

Der EU-Stabilitätspakt schreibt Obergrenzen für Verschuldung und Haushaltsdefizit vor und soll dafür sorgen, dass die EU-Staaten nicht ungehemmt ihre Schuldenlast vergrößern.

Kommentare (8)

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19.06.2014, 13:57 Uhr

"Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte sieht bereits das deutsche Wirtschaftssystem in Gefahr. „Bei allen „Rettungsmaßnahmen“ zeichnet sich immer deutlicher das Ziel ab, das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem zu zerstören und das einheitliche Europa durch die Enteignung der deutschen Sparer und eine Nivellierung auf unterem Niveau zu erreichen“, sagte Otte Handelsblatt Online."

Otte ist ein Schwätzer. Wie kann er ein Wirtschaftssystem erfolgreich nennen, das seine Produkte nur auf Pump veräußern kann. Anders ausgedrückt: egal ob GB, USA oder die PIIGS, es fließt Kapital aus D (Kapitalexport) in diese Ländern, damit unsere Produkte (pos. Handelsbilanz) gekauft werden können. Das ist krank, Herr Otte !

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19.06.2014, 14:03 Uhr

Der Maastricht-Vertrag wurde bereits bis zur Unkenntlichkiet aufgeweicht. Immer begründet mit irgendwelchen ominösen Reformen zu ermöglichen, die aber ein bis auf Reformkosmetik hier und da ein reines Phantom sind und die noch kein Mensch je gesehen hat. Tatsächlich geht es um die 5 Billionen deutsches Geldvermögen das in Europa zu verteilen ist. Merkel will das nicht ganz so schnell wie Gabriel aber die Unterschiede sind nur graduell. Den kleinsten gemeinsamen Nenner des gleichgeschaltetetn Einheits-Geld-Europas die Euro-Lira wollen in ihrer geldfixierten Pahatasielosigkeit beide.

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19.06.2014, 14:21 Uhr

"Otte ist ein Schwätzer."

Auch wenn man in das gewählte Otte-Zitat alles hineininterpretieren kann, sieht Otte den Erfolg des Deutschen Wirtschaftssystem mitnichten in seiner mit wertlosen Forderungen erkauften Exportlastigkeit und daraus entstehenden durch Währungsabwertung nicht mehr abpufferbaren explodierenden Leistungsbilanzunwuchten (s. erste Grafik in diesem Artikel: https://www.sicheres-geld.de/die-schleichende-enteignung-verstarkt-sich-werden-sie-aktiv-ihre-ersparnisse-sind-in-gefahr/). Vielmehr liegt die Wurzel des Erfolges in seiner substanz-, wettbewerbs- und mittelstandsorientiert-diversifizierten Struktur, die sich an Realwirtschaft orientiert, statt Wachstumssimulation in Form von Finanzblasen, ausgebrütet in den Köpfen hirnloser Finanzindustrieller und ihrer Steigbügelhalter wie z.B. Mario Drucki, zu betreiben und sich so auf Kosten der Realwert schaffenden an deren echter Arbeit zu bereichern.

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