Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.04.2006

09:09 Uhr

Lockerung des Kündigungsschutz

Frankreichs Firmen leiden unter Reformstreit

VonTanja Kuchenbecker

Die neue Regelung zum Kündigungsschutz ist in Frankreich zwar in Kraft – wird aber nicht angewendet. Unternehmerverbände und Ökonomen befürchten, dass Frankreichs Arbeitsmarktreformen einen Dämpfer erhalten.

PARIS. Die französische Regierung hat im Streit um die geplanten Arbeitsmarktreformen mit ihrer zweideutigen Politik für Verwirrung gesorgt und die Arbeitgeber des Landes gegen sich aufgebracht. Unternehmerverbände und Ökonomen befürchten, dass das umstrittene Reformgesetz zur Ersteinstellung CPE (Contrat Première Embauche) bereits eine Totgeburt ist und es nie angewendet werden wird. Das Gesetz sieht eine Lockerung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer vor. Zwar hatte Staatspräsident Jacques Chirac das Gesetz am Wochenende unterschrieben und es damit in Kraft gesetzt – zugleich soll es vorerst jedoch noch nicht angewendet werden. Vielmehr beauftragte Chirac die Regierung damit, Änderungen an den umstrittenen Punkten des Gesetzes zu erarbeiten. Daran will die Regierung Gewerkschaften und Unternehmen beteiligen.

Das empört die Arbeitgeber des Landes. Sie halten es für wahrscheinlich, dass Frankreichs Arbeitsmarktreformen einen Dämpfer erhalten, sollten die Verhandlungen mit den Sozialpartnern scheitern. „Wir erwarten nicht mehr viel von den CPE-Verhandlungen“, sagt Jean-François Veysset, Vize-Präsident des Verbandes der Mittelstandsunternehmen CGPME.

Der Verband riet den Arbeitgebern, Arbeitsverträge nach dem neuen Gesetz vorerst nicht abzuschließen. Die Rechtsunsicherheit sei zu groß. Der Ansicht ist auch der Unternehmerverband Medef. Rein theoretisch könnte jeder Firmenchef schon nach der neuen Gesetzeslage einstellen. Die mündliche Ansage des Präsidenten ist nicht juristisch bindend. Doch für Arbeitgeber wäre die Unsicherheit zu groß, vor allem deshalb, weil der Ausgang der Gesetzesänderungen nicht absehbar ist.

„Doch unabhängig davon, was bei den Verhandlungen herauskommt, ist die Arbeitsmarktreform in Frankreich in Gefahr“, befürchtet Veysset. Ökonom Nicolas Bouzou vom Forschungsinstitut Xerfi sieht das so: „Die Arbeitsmarktreform ist blockiert und erst mal auf nicht absehbare Zeit zurückgestellt. Das ist wirklich ein Rückschritt.“ Er glaubt nicht an einen Erfolg der Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die immer noch auf einer Rücknahme des CPE bestehen. Sowohl der Verbandschef als auch der Ökonom halten das für eine Gefahr. Damit riskiere Frankreich, nicht mehr konkurrenzfähig zu sein. Denn andere europäische Länder haben Reformen für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt schon durchgesetzt. „Unsere Priorität ist es, wenigsten die bestehenden Verträge zu schützen“, sagt deshalb auch CGPME-Vize Veysset.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×