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04.07.2013

07:07 Uhr

Lösung für Koalitionsstreit absehbar

Regierung in Portugal bleibt im Amt

VonAnne Grüttner

Trotz der Rücktritte mehrerer Minister zeichnet sich eine Lösung bei der Regierungskrise in Portugal ab. Der kleine Koalitionspartner von Premier Coelho ist zur Fortsetzung der Koalition bereit.

Demonstranten in Lissabon. AFP

Demonstranten in Lissabon.

MadridIn Portugals schwerer Regierungskrise zeichnet sich eine Lösung ab. Der kleine Koalitionspartner CDS-PP, dessen Chef und bisheriger Außenminister Paulo Portas gestern durch seine Rücktrittserklärung die Krise auslöste, will den Koalitionsvertrag mit der konservativen Volkspartei PSD neu verhandeln. Die Partei beauftragte Portas, Gespräche mit Premier Pedro Passos Coelho aufzunehmen.

Zwar werde Portas seinen Rücktritt als Außenminister nicht zurücknehmen, ein Fortbestand der Koalition sei aber möglich, erklärte CDS-Fraktionschef Luís Queiró. Die CDS-PP wird am Wochenende einen Parteitag abhalten, in dem auch ein neuer Parteichef gewählt wird. Portugiesischen Medien zufolge scheint es jetzt wahrscheinlich, dass die Partei einen anderen Vorsitzenden wählt. Portas hat durch seinen überraschenden Rücktritt, der nicht mit der eigenen Partei abgesprochen war, viele Genossen vergrätzt.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Premierminister Pedro Passos Coelho hatte gleich nach der Rücktrittserklärung von Portas in einer Fernsehansprache betont, dass er entschlossen ist Neuwahlen zu verhindern und seine Regierung zu retten. Insofern ist es wahrscheinlich, dass es zu einer Einigung zwischen den beiden Koalitionspartnern kommt.

Viel Spielraum hat die Regierung ohnehin nicht, denn die Finanzsituation des Landes ist äußerst angespannt. Portugal hat etwa zwei Drittel der Haushaltskonsolidierung, die es im Rahmen des Troika-Programms machen musste, hinter sich. Mitte 2014 läuft das dreijährige Anpassungsprogramm aus, das Portugal im Gegenzug zum 78 Milliarden Euro schweren EU-Hilfskredit durchführen muss. Ab dann soll sich das Land wieder allein auf dem Markt finanzieren. Das erscheint nach der jetzigen Regierungskrise, im Zuge derer die zehnjährige Referenzanleihe am Mittwoch zeitweilig mehr als acht Prozent rentierte, noch unwahrscheinlicher als zuvor. Analysten halten es für zunehmend ausgemacht, dass Portugal noch eine Weile länger unterstützt werden muss, bevor die Wirtschaft wieder anzieht. Die Troika wird auch in ihren Quartalsberichten niemals müde zu betonen, dass die EU das Land solange wie nötig unterstützen werde, solange Lissabon die im Anpassungsprogramm gestellten Bedingungen erfüllt. Sollte Portugal es schaffen bis Mitte 2014 vollen Marktzugang wiederzugewinnen, wäre es zudem möglich, dass das Land von dem Anleihekaufprogramm der EZB profitiert, das von einem weiteren Troika-Programm begleitet würde.

 

 

Kommentare (4)

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Eddie

04.07.2013, 07:53 Uhr

@HB Redaktion

Sie schreiben:

"Trotz der Rücktritte mehrerer Minister"

Mir ist nur der Ruecktritt des Finanzministers und des Außenministers bekannt. Sind auch noch andere Minister zurueckgetreten? Falls nicht, heisst es richtig:
"Trotz der Rücktritte zweier Minister" http://www.duden.de/rechtschreibung/mehrere

Es geht mir dabei nicht um Besserwisserei, ich bin einfach kein Anhaenger von Uebertreibungen und unsachlichen/falschen Darstellungen...

DerTaoist

04.07.2013, 08:17 Uhr

@Eddie: Da teile ich grundsätzlich Ihre Auffassung, auch ich mag übertriebene Formulierungen gar nicht, aber belegen können Sie das mit Ihrem Duden-Link ja in Wirklichkeit gerade nicht. Dort heißt es doch zur Wortbedeutung von 'mehrere' explizit nur: 'nicht nur ein, eine'. Folglich reichen also zwei bereits aus, um von mehreren zu sprechen.

Rechner

04.07.2013, 12:31 Uhr

O-Ton Anne Grüttner
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Sollte Portugal es schaffen bis Mitte 2014 vollen Marktzugang wiederzugewinnen, wäre es zudem möglich dass das Land von dem Anleihekaufprogramm der EZB profitiert, dass von einem weiteren Troika-Programm begleitet würde.
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Liebe Frau Grüttner, ich schlage vor daß Sie sich 'mal näher mit der Bedingungen für ein OMT-Programm befassen.

http://www.ecb.int/press/pr/date/2012/html/pr120906_1.en.html

Dort heißt es im Punkt "Conditionality" unter anderem, daß ein OMT-Programm nicht nur ein ESM-Programm voraussetzt, sondern auch daß dieses ESM-Programm eine Primärmarktfazilität beinhaltet.

Aus der Existenz eines EMS-Programms allein folgt also keineswegs daß dieses Programm "von einem OMT-Programms begleitet" würde.

Was Sie wohl gemeint hatten - denn Ihre Formulierung dahingehend, daß das EMS-Programm "von einem weiteren Troika-Programm begleitet würde" wäre noch verkehrter.

Ein OMT-Programm begleitet möglicherweise das "Troika-Programm", aber nicht umgekehrt.

...

Ob Portugal im Falle eines solchen Programmes "von dem Anleihekaufprogramm der EZB profitieren" würde ist damit aber auch noch nicht geklärt.

Denn ein OMT-Programm würde nur dann aktiv werden, wenn Marktstörungen zu erkennen wären.

"The Governing Council will consider Outright Monetary Transactions to the extent that they are warranted from a monetary policy perspective"

Ansonsten hätten wir es nämlich mit Staatsfinanzierung zu tun, und das ist der EZB nicht erlaubt und durch den obigen Beschluß des EZB-Rates zum OMT-Programm ausgeschlossen.

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