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01.07.2013

18:35 Uhr

Lösung in 48 Stunden

Ägyptens Militär stellt Politik Ultimatum

„Letzte Chance“: Die ägyptische Armee macht Druck auf Mursi - und stellt sich hinter die Proteste der Bevölkerung. Der gewählte Präsident soll innerhalb der nächsten 48 Stunden eine Antwort auf den Konflikt finden.

Der Ägyptische Präsidenten Mohammed Mursi bekommt Druck von seinen Armeeführern. dpa

Der Ägyptische Präsidenten Mohammed Mursi bekommt Druck von seinen Armeeführern.

KairoDie mächtige ägyptische Armee hat ultimativ eine Lösung des Machtkampfes zwischen Präsident Mohammed Mursi und der Protestbewegung gefordert. Die Streitkräfte verlangten am Montag eine Lösung des Konfliktes binnen 48 Stunden und forderten, die Opposition einzubinden. Sollte das nicht gelingen, werde die Armee den Politikern die Richtung weisen. Aus Sympathie für die Proteste traten fünf Ministzer zurück. Am Vormittag stürmten Demonstranten die Zentrale der herrschenden Muslimbrüder und ließen ihrer Zerstörungswut freien Lauf. Die Islamisten drohten Vergeltung an. Bei den Zusammenstößen kamen mindestens 16 Menschen ums Leben.

Die Demonstranten haben Mursi ultimativ bis Dienstag, 17.00 Uhr (MESZ), zum Rücktritt aufgefordert, was dieser ablehnt. Er hat aber angekündigt, Fehler zu korrigieren und wird auch aus den eigenen Reihen zu Zugeständnissen gedrängt. Sollte Mursi nicht gehen, will die Opposition ihrer Forderung mit weiteren Demonstrationen Nachdruck verleihen. Die Proteste richten sich nicht nur gegen die Pläne Mursis und der regierenden Islamisten, dem Land einen religiösen Stempel aufzudrücken, sondern auch gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption.

Demonstranten bejubeln Ultimatum der Streitkräfte

„Wenn die Forderungen des Volkes nicht in der genannten Frist erfüllt werden, werden die Streitkräfte einen Weg in die Zukunft weisen“, erklärte Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi. In den Massendemonstrationen habe das Volk auf beispiellose Weise seinen Willen bekundet. Jede Zeitverschwendung bei der Lösung der Krise werde die Spaltung der Gesellschaft nur vertiefen.

Die vor dem Präsidentenpalast ausharrenden Demonstranten quittierten die Äußerungen Sisis mit Jubel. Die Demonstrationen gingen weiter, erklärte die Protestbewegung. Die Armee hatte bereits in der vorigen Woche die Politik gewarnt und damit Druck auf Mursi ausgeübt, die Macht mit seinen weltlichen, liberalen und linken Gegnern zu teilen.

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Ein Vertreter der Muslimbrüder warnte seinerseits vor einer Fehlinterpretation der Äußerungen Sisis. Keine staatliche Einrichtung werde gegen den gewählten Präsidenten putschen, sagte einer ihrer Wortführer. Der Fernsehsender Al-Dschasira meldete unter Berufung auf einen Politiker der Islamisten, die Erklärung der Streitkräfte werde rundum abgelehnt.

Die Isolation, in die Mursi politisch geraten ist, wurde kurz vor der Rede Sisis mit dem Rücktritt von fünf Ministern deutlich. Sie gehören nicht zu den Muslimbrüdern und sympathisieren offenkundig mit Mursis Gegnern.

Nach dem Abflauen der Demonstrationen am Morgen füllte sich am späten Nachmittag der Tahrir-Platz in Kairo wieder mit Protestierern. Zentrum der Auseinandersetzungen war der von Oppositionellen in Brand gesteckte und gestürmte Sitz der Muslimbrüder. Bei den Schießereien um das Gebäude wurden mindestens acht Menschen getötet. Die Polizei war dort nicht präsent, was die Muslimbrüder beklagten. Ein Sprecher kündigte als Konsequenz aus den Kämpfen die Bewaffnung der islamistischen Bewegung an.

Mursi selbst hat Fehler eingeräumt und ihre Behebung angekündigt. Er zeigte sich aber entschlossen, im Amt zu bleiben. Ein Berater nannte drei Möglichkeiten, die Krise beizulegen: Die offenkundigste seien Neuwahlen zum Parlament. Denkbar seien aber auch ein nationaler Dialog, den die Opposition allerdings verweigere, oder die von Mursis Gegnern verlangte Präsidentenwahl. Diese würde aber die Demokratie schädigen.

US-Präsident Barack Obama forderte die Regierung zur Zusammenarbeit mit der Opposition auf. Es müsse mehr für demokratische Reformen getan werden, sagte Obama in Daressalam. Die USA seien besorgt über das Ausmaß der Gewalt. Alle Parteien seien zur Mäßigung aufgerufen.

Von

afp

Kommentare (1)

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mursimursi

02.07.2013, 00:36 Uhr

Mursi und Merkel - fatale Parallelen in der jeweiligen Politik.

Merkel erpresst 70% der Bürger in der BRD mit einer EUdSSR- Politik, die nicht mal 20% der CDU-Wähler unterstützen.

Aber warte mal, auch in der BRD wird's bald krachen...

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