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17.05.2012

17:25 Uhr

Lohndebatte

Französische Regierung kürzt eigene Gehälter

Wie im Wahlkampf versprochen, hat die französische Regierung sich selbst die Gehälter gekürzt. Das hat das Kabinett während seiner ersten Sitzung beschlossen. Alle Regierungsmitglieder erhalten 30 Prozent weniger Geld.

Die erste Kabinettssitzung von Francois Hollande. dpa

Die erste Kabinettssitzung von Francois Hollande.

ParisBei ihrer ersten Kabinettsitzung hat die neue französische Regierung eine Gehaltskürzung um 30 Prozent für den Präsidenten und die Regierungsmitglieder beschlossen. Das teilten mehrere sozialistische Minister nach der Sitzung am Donnerstag in Paris mit. Die Gehälter von Präsident François Hollande und von Premierminister Jean-Marc Ayrault sinken demnach von 19.000 auf 13.300 Euro im Monat. Die Bezüge der Minister werden von derzeit rund 12.000 auf 8.400 Euro gekürzt. Ayrault hatte hervorgehoben, die neue Regierung solle „beispielhaft“ sein.

Die Sozialisten hatten den Einschnitt bei den Gehältern im Wahlkampf versprochen, einerseits um den Franzosen angesichts der Krise deutlich zu machen, dass nicht nur das Volk den Gürtel enger schnallen muss. Zugleich will sich die neue Mannschaft dadurch auch von der konservativen Vorgängerregierung absetzen: Präsident Nicolas Sarkozy hatte zu Beginn seiner Amtszeit sein Gehalt um 170 Prozent von 7000 auf 19.000 Euro erhöht - mit der Begründung, damit seine Bezüge denen des Premierministers anzupassen. Damit hatte er heftige Kritik ausgelöst.

Die Bundesregierung hatte just einen Tag zuvor die Gehälter für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister sowie Staatssekretäre erhöht. Die Bezüge sollen in drei Schritten bis August 2013 um insgesamt 5,7 Prozent steigen. Das Gehalt der Kanzlerin erhöht sich damit bis Mitte kommenden Jahres um 930 Euro auf 17.016 Euro. Die Ministergehälter steigen auf 13.795 Euro, die der Staatssekretäre auf 10.573 Euro. Damit wurden die Gehälter der Regierungsmitglieder erstmals seit zwölf Jahren erhöht.

Darüber hinaus unterzeichneten die neuen Minister in Paris eine „Charta“ für ein ethisches Handeln der Regierungsmitglieder, nachdem unter Sarkozy mehrfach der Vorwurf der Verschwendung und Bereicherung durch Kabinettsmitglieder aufgekommen war. In der „Charta“ verpflichten sich die Regierungsmitglieder unter anderem, auf Ämterhäufung und Nebentätigkeiten zu verzichten.

Von

afp

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

17.05.2012, 19:36 Uhr

Respekt, die französische Regierung setzt ein Zeichen. Die Deutsche Regierung greift vor dem Abtritt noch mal rein. Auch eine klare Aussage. Ekelhaft!

ControlledOwnershipOfEUrope

17.05.2012, 21:41 Uhr

In Deutschland heißt es nicht umsonst, wer hat, dem wird gegeben werden. Der Ausnahmecharakter von Mr. Hollande, er macht sich schon jetzt für Frankreich bezahlt. Weiter so, damit der Abstand an Abhängigkeiten gegenüber dem "Überland" Hören und Sehen vergeht. Man müßte bereit sein, nur ein wenig Anstand in die alltäglichen Gepflogenheit einfließen zu lassen. Das wärs dann schon, für den Anfang. Aber so, weiter so cdfpsU, dem selbstgewählten Untergang entgegen. Deutschland kommt auch ohne euch klar. Wetten daß, doch Vorsicht, auch das kann ins Auge gehen?

Gemeinderat

18.05.2012, 08:48 Uhr

Hut ab, ein Paradebeispiel für eine Vorbildfunktion !!!!!

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