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22.01.2014

18:42 Uhr

Lohnrückzahlungen

Gericht bringt Griechenland in Schwierigkeiten

Griechenland ist aufgrund eines Gerichtsentscheids nun noch stärker in der Bredouille: Das oberste Verwaltungsgericht erklärt die zehnprozentigen Gehaltskürzungen für Polizisten und Soldaten rückwirkend für unwirksam.

Polizisten in Athen. Das Gericht findet die Gehaltskürzungen nicht verfassungskonform. AFP

Polizisten in Athen. Das Gericht findet die Gehaltskürzungen nicht verfassungskonform.

AthenEin Gerichtsentscheid bringt das klamme Griechenland noch stärker in die Bredouille. Das oberste Verwaltungsgericht erklärte die 2012 von der Regierung durchgesetzte zehnprozentige Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten am Mittwoch rückwirkend für unwirksam. „Das kann bis zu 500 Millionen Euro kosten“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Lohnrückzahlungen von etwa 100 Millionen Euro müssten noch Kosten für Pensionen und Beförderungen addiert werden.

Das Gericht bezeichnete die Mitte 2012 in Kraft getretenen Gehaltskürzungen für Polizisten und Soldaten als nicht verfassungskonform. „Sie sind ein Kernbestandteil des Staates und verdienen daher besonderen Schutz“, sagte ein leitender Justizbeamter. Die Regierung hatte die Senkung beschlossen, um sich internationale Hilfen zu sichern. Die Gerichtsentscheidung könnte die ohnehin schwierigen Verhandlungen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung weiterer Kredite belasten.

Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie die Rückzahlungen in ihren Haushalt für 2014 einbaut oder über mehrere Jahre streckt. Der Etat hält für dieses Jahr 1,12 Milliarden Euro für „unvorhergesehene Maßnahmen“ vor.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Die Lohnausgaben für den öffentlichen Dienst hatten sich in der wirtschaftlichen Boomphase von 2001 bis 2009 mehr als verdoppelt. In der gesamten Euro-Zone lag der Anstieg dagegen bei weniger als 50 Prozent. Wegen der drohenden Staatspleite trat die Regierung auf die Bremse: Staatsdiener mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 1500 Euro mussten seither Kürzungen von 20 bis 35 Prozent hinnehmen.

Athen und seine Geldgeber EU und IMF verhandeln derzeit über neue Hilfskredite in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. Die sollten eigentlich schon Ende 2013 fließen, doch streiten beide Seiten über Reformen und Haushaltspläne. Griechenland muss bis 2016 einen Überschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in seinem Primärhaushalt - in dem die Zinskosten herausgerechnet werden - erreichen. 2013 wurde Regierungsangaben zufolge erstmals ein kleines Plus geschafft.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Eurowahn

22.01.2014, 19:26 Uhr

Griechenland ist auf einem guten Weg ! Macht doch nichts, Herr Schäuble schiebt da gerne einige Milliarden nach Griechenland nach. Und Firmenkredite, die Schäuble auf Grund der Gesetzeslage am Parlament vorbeischleusen konnte, sind in GR dunkle Kanäle geflossen. Ca. 400 Millionen Euro wurden dort veruntreut, mehrere Leute festgenommen, der Drahtieher wurde in Rumänien festgenommen. Ich empfehle jeden Tag die "Deutschen Wirtschschaftsnachrichten" online zu lesen - empfehlenswert. Die schreiben was wirklich in Europa geschieht und dass es eben nicht vorangeht. Anders wie die von der Finanzdynastie gekaufte Systempresse, die von teuren Werbeveträgen lebt und den eurofantischen Politikern hörig sind. Da fliesst es hin unser sauer verdientes Geld. Das obertste Gericht in Griechenland wird auch bald beschließen, dass Arbeiter weiterhin mit 55 Jahren in Rente gehen dürfen, bei 82 % Rente von ihrem letzten Gehalt. Dem verblödeten Deutschen geschieht es recht, dass er erbarmunslos ausgenutzt wird, von den Schlitzohren der Südländer. Hat doch der Deutsche seinen Verstand an der Wahlurne abgegeben. SPD und CDU haben eine 2/3 Drittel Mehrheit und werden auch das Grundgesetz noch ändern zum Wohle der Pleiteländer

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