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02.10.2016

17:10 Uhr

London kündigt Brexit an

Versprechen, vertrösten und versöhnen

VonKatharina Slodczyk

Der B-Day rückt näher: Premierministerin Theresa May will die offiziellen Brexit-Gespräche mit der EU bis Ende März in Gang zu setzen. Wichtige Fragen bleiben beim Parteitag der Konservativen aber weiterhin offen.

May über den Brexit: „Es wird keine unnötigen Verzögerungen geben“ Reuters

May spricht in Birmingham

May über den Brexit: „Es wird keine unnötigen Verzögerungen geben“

LondonGanz ohne die inzwischen so wohlbekannte Formel, mit der Theresa May all ihre Reden der vergangenen knapp drei Monate würzt, ist sie auch dieses Mal nicht ausgekommen: Brexit heißt Brexit, rief Großbritanniens Premierministerin der Menge beim Parteitag der Konservativen in Birmingham am Anfang ihrer mit Spannung erwarteten Rede zu. Doch dieses Mal legte sie mehr nach als sonst.

Das Land werde nicht später als im März 2017 die offiziellen Austrittsgespräche mit der EU in Gang setzen, kündigte sie an. „Es wird keine unnötigen Verzögerungen geben“, versprach sie und setzte ihre Ankündigungen sogleich fort: Man werde EU-Recht auf der Insel aufheben. „Die Gültigkeit dieser Vorschriften wird enden.“ Und man werde Brexit zu einem Erfolg machen, versprach sie. Die Parteimitglieder quittierten das mit lang anhaltendem Applaus.

Gerade mal zehn Minuten dauerte diese Rede. May bestätigte darin den groben Brexit-Zeitplan, den sie bereits wenige Stunden zuvor in Medieninterviews enthüllt hatte. Damit nimmt Großbritanniens Abschied aus der EU jetzt konkretere Formen an: Geht alles nach dem von May skizzierten Plan, könnte das Land im Frühjahr 2019 der Staatengemeinschaft den Rücken kehren.

Schon bald will May zudem ein Gesetz ins Parlament einbringen, durch das EU-Recht auf der Insel aufgehoben werden soll. Auch das stellte sie am Sonntag in Aussicht. Dieses Gesetz soll im Frühjahr nächsten Jahres bei der Thronrede der Queen vorgestellt werden und dann zur Abstimmung ins Parlament gehen. In Kraft treten soll es allerdings erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist.

Mit diesen Ankündigungen hat May auf den zunehmenden Druck der Brexit-Anhänger reagiert, den Abschied aus der Staatengemeinschaft nicht zu verzögern. Eine andere Forderung ist dagegen bisher unerfüllt geblieben: Vor allem internationale Unternehmen, die in Großbritannien ein wichtiges Standbein haben, wollen mehr Klarheit darüber, wie die neuen Beziehungen zwischen Brüssel und London aussehen werden. Sie fordern einen sanften Brexit, bei dem die Dinge im wesentlichen so bleiben, wie sie sind – und sprechen sich gegen eine radikale Variante aus, die beispielweise den Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt beenden und die Einwanderung deutlich begrenzen würde.

Fünf Schritte zum EU-Austritt

Schritt 1

Großbritannien informiert die Vertretung der EU-Staaten über seine Absicht, aus der Union auszutreten.


Schritt 2

Die Staats- und Regierungschefs legen unter Ausschluss Großbritanniens Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.

Schritt 3

Die EU-Kommission oder ein anderes, von den Staaten ernanntes Gremium handelt mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus. Dabei wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt.

Schritt 4

Die EU-Staaten beschließen das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Schritt 5

Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, scheidet Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU aus.

Beim Parteitag versuchte May dafür eine Kompromisslinie zu finden: „Manche Leute behaupten, es gebe einen Zielkonflikt zwischen den Zugang zum Binnenmarkt und der Akzeptanz der Freizügigkeit“, sagte die Premierministerin. Sie selbst sehe das so nicht. Großbritannien werde tun, was im besten Interesse des Landes sei.

Ende Juni haben 52 Prozent der Briten in einem Referendum für einen Brexit gestimmt. Das hat zum Rücktritt des damaligen Premiers David Cameron geführt. May, einst Innenministerin unter Cameron, zog im Juli in die Downing Street ein.

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