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27.01.2004

08:41 Uhr

London meldet Verschuldung von 3,3 Prozent – Den Haag nähert sich Grenzwert

Solbes duldet hohe Haushaltsdefizite

EU-Währungskommissar Pedro Solbes bemüht sich in dieser Woche um einen moderaten Umgang mit EU-Staaten, die ihm in den vergangenen Wochen einen Anstieg ihrer Haushaltsdefizite gemeldet hatten. In keinem der kritischen Fälle werde er den EU-Finanzministern empfehlen, einen „blauen Brief“ zu schicken oder gar ein Defizitverfahren wegen einer zu hohen Neuverschuldung einzuleiten, hieß gestern in Kommissionskreisen.

jh BRÜSSEL. Unterdessen sprach sich Irlands Finanzminister Charlie McCreevy für eine Reform des Stabilitätspaktes aus. Die EU-Staaten sollten in wirtschaftlich guten Zeiten Reserven für schlechte Zeiten anlegen, sagte der amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister im EU-Parlament.

Solbes legt am morgigen Mittwoch seine Bewertung der Stabilitätsprogramme von sieben Staaten vor. Großbritannien, das nicht der Währungsunion angehört, erwartet in dem Ende März 2004 endenden Fiskaljahr ein Defizit von 3,3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Londons Schatzkanzler Gordon Brown prognostiziert jedoch für 2005 eine niedrigere Neuverschuldung.

Solbes teile diese Prognose, heißt es in seinem Umfeld, und verzichte daher auf die Einleitung eines Defizitverfahrens. EU-Kreise stellen den Verzicht auf eine härtere Gangart in einen Zusammenhang mit der Absicht der Kommission, in Kürze Vorschläge zur Reform des Stabilitätspakts vorzulegen.

Solbes hatte im vergangenen Jahr gegen Deutschland und Frankreich Defizitverfahren mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen eingeleitet. Beide Staaten werden 2004 zum dritten Mal in Folge eine unzulässig hohe Defizitquote von über 3 % erzielen. Im November hatten sich die EU- Finanzminister geweigert, die von Solbes zusätzlich vorgeschlagenen Zwangsauflagen gegen die beiden Defizitsünder zu verabschieden.

Solbes bemühe sich nach der Auseinandersetzung um normale Beziehungen zum Ministerrat, berichten Kommissionskreise. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die britische Defizitpolitik wäre politisch sehr heikel. Formell kann Solbes ein Verfahren einleiten. London sicherte sich allerdings in einem Zusatzprotokoll zum EU-Vertrag von Maastricht eine weniger strikte Verpflichtung, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Darüber hinaus kann die Union gegen die Nicht-Euroteilnehmer Großbritannien, Schweden und Dänemark keine Zwangsauflagen und Bußgelder, die schärfste Form der Sanktionen im Defizitverfahren, verhängen

.

Auch im Fall der Niederlande und Italiens wird es bei mahnenden Worten bleiben. EU-Kreise hatten zuvor gestreut, dass Solbes einen „blauen Brief“ an Den Haag erwäge, mit dem er vor der drohenden Verletzung des Defizitziels warnen wolle. Den Haag hatte kürzlich die Defizitprognose für dieses Jahr von 2,3 % auf 2,7 % angehoben. Finanzminister Gerrit Zalm kündigte weitere Maßnahmen an, um unter der 3 %-Schwelle zu bleiben.

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