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20.06.2015

20:01 Uhr

London

Zehntausende protestieren gegen Camerons Sparmaßnahmen

Es ist der erste größere Protest seit der Wiederwahl von David Cameron im vergangenen Monat: Zehntausende sind am Samstag auf die Straßen Londons gegangen, um gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstrieren.

Demonstrationen in London: Zehntausende sind mit den Sparmaßnahmen der Regierung um Premier Cameron nicht einverstanden. AFP

Demonstrationen in London

Demonstrationen in London: Zehntausende sind mit den Sparmaßnahmen der Regierung um Premier Cameron nicht einverstanden.

LondonZehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Premierminister David Cameron protestiert. Bei ihrem Marsch durch die Stadt bis zum Parlament forderten sie auf Plakaten ein „Ende der Sparmaßnahmen“ und „keine Kürzungen“.

Die Veranstalter sprachen von rund 250.000 Teilnehmern. Die Polizei nannte keine Teilnehmerzahlen, erklärte aber, es habe keine Festnahmen und keine Gewalt gegeben. Kleinere Demonstrationszüge gab es auch in Glasgow und Liverpool.

Der Marsch in London war der erste größere Protest seit der Wiederwahl Camerons im Mai. Cameron hatte die Staatsausgaben bereits in seiner ersten Amtszeit deutlich gekürzt. Die Regierung will das Haushaltsdefizit von 90 Milliarden Pfund (120 Milliarden Euro) deutlich verringern.

Camerons Änderungswünsche an die EU

Großbritannien ist unzufrieden

Großbritannien ist seit langer Zeit unzufrieden mit seiner Position in Europa - obwohl das Land eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen genießt. Premierminister David Cameron will das Verhältnis zur Union nun komplett neu definieren und gleichzeitig die EU als Ganzes reformieren. Bisher nennt er aber keine konkreten Forderungen. Klar ist, dass ihm drei Bereiche sehr wichtig sind...

Migration

Unter dem Druck seines rechten Parteiflügels und der rechtspopulistischen Konkurrenzpartei UKIP will Cameron vor allem Sozialleistungen für EU-Ausländer eindämmen. Die Briten haben ein Problem damit, dass sie Kindergeld für den Nachwuchs von Polen und Rumänen zahlen müssen, selbst wenn nur der Vater in Großbritannien lebt, die Kinder aber in der Heimat bleiben. Am liebsten würde Großbritannien der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU insgesamt deutlich strengere Grenzen setzen.

Weitere EU-Integration

Der Lissabon-Vertrag der EU sieht vor, dass die politische Union weiter vertieft werden soll. Dies will Cameron nicht - im Gegenteil. Großbritannien will Befugnisse aus Brüssel zurück nach London holen. Welche genau das sind, sagt Cameron nicht.

Rechte für Nicht-Euro-Länder

Die Europäische Union ist aus britischer Sicht zu stark auf die Eurozone ausgerichtet. Die Anliegen derjenigen Länder, die nicht in der Gemeinschaftswährung sind, müssten ebenfalls ausreichend berücksichtigt werden. Derzeit sind das zehn der 28 EU-Staaten, wobei jedoch einige in den Euro streben. Cameron geht es an dieser Stelle wohl vor allem darum, Nachteile für den wichtigen Finanzsektor in der Londoner City zu vermeiden.

Für die kommenden zwei Jahre sind Kürzungen von 30 Milliarden Pfund geplant, knapp die Hälfte betrifft das Sozialwesen. Einzelheiten neuer Sparmaßnahmen will Finanzminister George Osborne am 8. Juli bekanntgeben.

Cameron reagierte am Samstag auf die Proteste, in dem er auf seiner Facebook-Seite eine Liste mit seit seiner Wiederwahl angestoßenen Programmen veröffentlichte. Er werde „nicht eine Sekunde verlieren“, seine Wahlversprechen einzulösen, schrieb Cameron.

Von

afp

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