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04.10.2012

16:31 Uhr

Londons City-Maut

Gut für die Stadtkasse, schlecht für die Umwelt

VonMatthias Thibaut

Seit zehn Jahren gibt es die Londoner City-Maut - und nach wie vor ist sie vielen Betroffenen ein Dorn im Auge. Sie gilt als verkappte Reichensteuer - der sich nicht zuletzt die deutsche Botschaft verweigert.

Die Londoner City-Maut oder „Congestion Charge“ (Staugebühr) ist längst Gewohnheit geworden. dapd

Die Londoner City-Maut oder „Congestion Charge“ (Staugebühr) ist längst Gewohnheit geworden.

LondonSeit ihrer Einführung am 17. Februar 2003 ist die Londoner City-Maut oder „Congestion Charge“ (Staugebühr) den Betroffenen zur Gewohnheit geworden. Doch nach wie vor drängt die überwältigende Mehrheit der Anwohner und Geschäftsinhaber auf die Abschaffung – es handelt sich vor allem um Wohngebiete für wohlhabendere Londoner, die in der von dem Linken Ken Livingstone erfundenen Maut eher eine Reichensteuer als eine verkehrsberuhigende Maßnahme sahen.

Die Technik funktioniert reibungslos. An den Einfahrtstraßen registrieren „Big Brother“ Kameras die Kennzeichen der einfahrenden Autos. Am Abend vergleichen Computer automatisch die Kennzeichen mit den bezahlten Gebühren, geht die Gebühr nicht am nächsten Tag ein, stellt der Computer Strafzettel aus. Regelmäßige Nutzer zahlen die täglichen 10 Pfund (12.50 Euro) per „Autopay“ über Kontoabbuchung oder durch verbilligte Vorauszahlung mit Mengenrabatt (Abo). Zusätzlicher Vor- oder Nachteil: Ein- und ausfahrende Autos werden, oft mehrmals, mit exaktem Zeitstempel erfasst, was der Polizei immer wieder schon nützliche Hinweise gegeben hat.

Diskutiert wird nicht mehr viel über die City Maut, seit Bürgermeister Boris Johnson bald nach seinem Amtsantritt 2008 die Abschaffung des umstrittensten Teils einleitete, der „Western Extension“ in die Stadtteile von Chelsea, Kensington und Notting Hill. Aber gemeckert wird ständig über diese verkappte Reichensteuer.

Kommentar: Maut gegen Schlaglöcher

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Der Preis für das Einreichen des spätesten Sommerloch-Themas des Jahres geht an die Grünen. Die irre Idee einer City-Maut kommt aber nicht nur spät. Sie ist für deutsche Kommunen auch unbezahlbar.

Dieser Interpretation schließen sich übrigens zahlreiche Botschaften der Welt an. Mit der Begründung, es handle sich um eine „Steuer“, von der Botschaften befreit sind, weigern sie sich zu zahlen.

Zu den Anführern des Steuerstreiks gehört neben der US-Botschaft auch die Bundesrepublik Deutschland, die sonst weltweit gerne als Umweltförderer auftritt. Botschaften schulden der Stadt London inzwischen über 50 Millionen Pfund. Auch der Strafzettel über 120 Pfund, der beim Staatsbesuch im Mai 2011 dem amerikanischen Präsidenten und seiner „Motorcade“ ausgestellt wurde, bleibt unbezahlt.

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