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03.05.2012

16:31 Uhr

Lucas Papademos

Der radikale Reformer fürchtet um sein Erbe

In nur fünf Monaten hat Übergangspremier Papademos weitaus mehr bewegt als sein zaudernder sozialistischer Vorgänger in zwei Jahren. Doch die Griechen sind noch lange nicht am Ziel.

Griechenlands Premierminister Lucas Papadimos. dapd

Griechenlands Premierminister Lucas Papadimos.

AthenLucas Papademos, der parteilose Wirtschaftsprofessor, hat als Übergangspremier seine wichtigsten Aufgaben gemeistert: Der Schuldenschnitt ist abgeschlossen, das neue Rettungspaket geschnürt, die akute Gefahr eines Staatsbankrotts zumindest vorerst gebannt. Aber das Land ist keineswegs über den Berg. Man befinde sich „erst in der Mitte einer schwierigen Wegstrecke“, warnt Papademos.

Die Wahlen am Sonntag seien von strategischer Bedeutung: „Es geht um die Zukunft des Landes in den nächsten zehn Jahren und nicht nur darum, welche Regierung gebildet wird“, sagte Papademos nach Angaben seines Büros während der letzten Sitzung seines Ministerrates. Zudem seien neue harte Sparmaßnahmen im Umfang von knapp 11,5 Milliarden Euro nötig.

Hier wollte Griechenland sparen

576 Millionen Euro

Einsparungen bei Ausgaben für Medikamente

537 Millionen Euro

Kürzungen bei Gesundheits- und Rentenfonds; 500 Millionen davon entstammen dem Budget einer neuen nationalen Organisation, die die Grundversorgung im Gesundheitswesen sicherstellen
soll, 15 Millionen Euro aus einem Fonds der Telefongesellschaft OTE und 21 Millionen aus einem Fonds der öffentlichen Stromversorger

400 Millionen Euro

Einsparungen im Verteidigungshaushalt, davon 300 Millionen durch Verzicht auf Neuanschaffungen und 100 Millionen bei den laufenden Kosten

400 Millionen Euro

Kürzungen bei öffentlichen Investitionen

386 Millionen Euro

Kürzungen bei Haupt- und Zusatzrenten

205 Millionen Euro

Einsparungen bei Personalausgaben

200 Millionen Euro

Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der Ministerien

86 Millionen Euro

Kürzungen im Haushalt des Agrar- und Nahrungsmittelministeriums, vor allem durch Streichung von Subventionen

80 Millionen Euro

Kürzungen im Bildungswesen, darunter 39 Millionen Einsparungen bei den Gehältern von Ersatzlehrern und Lehrern an griechischen Schulen im Ausland sowie zehn Millionen bei Forschung und Technologieförderung

70 Millionen Euro

Kürzung der Wahlkampfunterstützung

66 Millionen Euro

Einsparungen im Haushalt des Finanzministeriums durch Kürzung der Pensionen

59 Millionen Euro

Kürzungen bei der Kommunalförderung

50 Millionen Euro

Streichung von Überstunden von Ärzten in staatlichen Krankenhäusern

43 Millionen Euro

Kürzungen der Unterstützungsleistungen für Familien mit mehr als drei Kindern

25 Millionen Euro

Kürzungen im Kultur- und Tourismushaushalt

3 Millionen Euro

Kürzungen bei den Personalausgaben der staatlichen Versorger

Papademos habe sich auch noch einmal schriftlich an alle Verantwortlichen in Regierung und Parteien gewandt, teilte eine Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten mit. Angesichts der Enttäuschung vieler Griechen von der politischen Führung in der Finanzkrise und der hohen Arbeitslosigkeit wird bei der Wahl eine Zersplitterung der bisherigen Parteienlandschaft erwartet.

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Teile des Schreibens des Ministerpräsidenten wurden in der griechischen Presse am Mittwoch veröffentlicht. Zu den bis Anfang Juni fälligen Sparmaßnahmen gehören demnach weitere Kürzungen von Löhnen und Gehältern, Privatisierungen, Reformen im Staatsbereich und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Außerdem seien weitere Entlassungen von Staatsbediensteten nötig. Insgesamt habe Papademos 77 Maßnahmen angeführt, die die nächste Regierung umsetzten müsse, damit Griechenland auch weiterhin von seinen Geldgebern geholfen werde. Beobachter werteten die Aktion als Versuch des Regierungschefs, Politiker und Bürger vor der Wahl noch einmal „wachzurütteln“.

Kommentare (5)

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Mitdenker

03.05.2012, 17:11 Uhr

Die Wahlen am Sonntag in Griechenland und in Frankreich werden die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses, welcher 1945 begann und 1990 seinen bisherigen Höhepunkt fand, richtungsweisend beeinflussen. Man kann nur hoffen, dass allen Beteiligten diese Tragweite bewusst ist, denn sollten tatsächlich nationale Kräfte wie derzeit in Frankreich längerfristig ihren Zuspruch ausbauen können, droht Europa ein Rückfall und damit im internationalen Vergleich (insbesondere zu Asien..) ein sich abzeichnender Gang in die Bedeutungslosigkeit. Auch wenn pro europäische Meinungen derzeit politisch schwer zu verkaufen sind, hoffe ich, dass es anders kommt!

schwanger

03.05.2012, 18:08 Uhr

Welche Bedeutung hat Asien denn so?

Wie wäre es mit Flachland statt Internet?

Ich bin Ende des Monats raus und kaufe mir für den eingesparten Eintritt lieber 'ne Tüte Eis.

Account gelöscht!

03.05.2012, 19:51 Uhr

@Mitdenker. Ich habe gar nichts gegen Bedeutungslosigkeit. Mir ist wichtiger, dass der Spalt-Euro dahin kommt, wo er hingehört – nämlich ans ENDE einer europäischen Entwicklung und nicht an den Anfang, wohin ihn Idealisten gesetzt haben, die es gut gemeint hatten. Inzwischen wissen wir doch alle, was gut gemeint heißt. Es ist das GEGENTEIL von gut.
Und denen, die glauben, dass es nationale Kräfte in einem geeinten Europa, oder den Vereinigten Staaten von Europa nicht gäbe, sei gesagt, dass sie SELBST bereits solche Gefühle pflegen, es aber offenbar gar nicht merken. Sie haben an die Stelle Deutschlands nur eben Europa gesetzt.
Ich bin nicht scharf auf Großmachtgehabe. Mir würde es völlig reichen, in einem Land zu leben, das mit seinen Nachbarn in Frieden lebt, mit einer Währung, die irgendwie auch widerspiegelt, wie die Menschen im Land arbeiten. So wie - z.B.- die Schweiz.
Den Menschen eine Währung vorzusetzen, die nicht passt und sich auch in allen anderen Entscheidungsfragen einfach über den Willen der Menschen hinwegzusetzen, nenne ich Euroterrorismus.
Leider hält sich bei uns und anderswo in Europa eine Schicht, die sich für eine Elite hält und glaubt, das Volk sei noch nicht so weit und daher dürften sie über die Köpfe der anderen hinweg bestimmen – undemokratisch und gegen alles, was mit der französischen Revolution erkämpft wurde. Besonders Sozialdemokraten nehmen es mit der Volksmeinung nicht mehr so genau. Man kann nur hoffen, dass allen Beteiligten DIESE Tragweite bewusst ist!

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