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26.05.2014

04:21 Uhr

Lucke in Siegerlaune

„Die AfD ist angetreten als neue Volkspartei“

Ein gutes Jahr ist die AfD alt. Nach der Europawahl zählen sich die Euro-Kritiker schon zu den Etablierten im Parteiensystem. Womöglich nehmen sie bald den Platz der FDP in der deutschen Politik ein.

Bernd Lucke bei der Wahlparty in der Berliner Friedrichstraße. ap

Bernd Lucke bei der Wahlparty in der Berliner Friedrichstraße.

BerlinDas dürfte der Durchbruch für die Alternative für Deutschland sein. Mit der Europawahl am Sonntag haben sich die Euroskeptiker der AfD fest in der deutschen Politik etabliert. Die AfD erreichte bei ihrer ersten Europawahl 7,0 Prozent. Während die FDP sich möglicherweise für lange Zeit aus der öffentlichen Wahrnehmung verabschieden muss, nimmt die AfD Kurs auf die nächsten Landtagswahlen – und damit auf die Bundestagswahl 2017.

Die Stimmung bei der Wahlparty in der Berliner Friedrichstraße ist schon vor der ersten Prognose ausgelassen. Kinder kicken mit blauen Luftballons, das Bier schmeckt. Dann die ersten Zahlen: Schon beim bescheidenen Ergebnis der Union Beifallsbekundungen, bei der FDP hämisches Lachen und dann grenzenloser Jubel beim AfD-Resultat, obwohl mancher vorher noch mit mehr gerechnet hatte.

„Da wäre noch mehr drin gewesen“, meint einer der Gäste, und: „Ich hätte mir schon ein bisschen mehr erhofft.“. Dagegen sagt Beatrix von Storch, die umstrittene Berliner AfD-Politikerin und neue Europa- Parlamentarierin: „Ich bin sehr zufrieden. Vor einem Jahr hat uns das keiner zugetraut.“

Wenige Sekunden später steht Parteichef Bernd Lucke auf der Bühne, wird gefeiert, „AfD, AfD“ skandieren die mehreren hundert Gäste. „Die AfD ist angetreten als neue Volkspartei“, ruft Lucke. „Manche Blumen blühen auf, und andere verwelken“, sagt er, und wieder schadenfrohes Gelächter. 14 Kinder stehen auf der Bühne, und um die und ihre Zukunft geht es, sagt Lucke. Die AfD feiert sich selbst.

Im Vorfeld lief nicht alles glatt

Fast grenzenlos optimistisch ist auch der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel, Neu-Mitglied der AfD und in Kürze mit 74 Jahren erstmals im Europaparlament. „Die Partei kriegen sie in Deutschland nicht mehr weg“. Und das ist ihm auch wichtig: „Wir werden beweisen, dass wir nicht in die rechte Ecke gehören. Und Sie können uns von morgens bis abends beobachten.“

Dabei lief längst nicht alles glatt für die junge Partei in den vergangenen Monaten. Beim Parteitag in Erfurt Ende März scheiterte Lucke mit dem Versuch, seine Position durch Satzungsänderungen weiter zu festigen. So unbestritten der Hamburger Wirtschaftsprofessor als Führungsfigur ist, Personalquerelen und Richtungskämpfe konnte er nicht verhindern.

Luckes Spezialität ist es, programmatisch keine allzu strengen Vorgaben zu machen. „Wir sind keine rechtspopulistische Partei“, sagt er immer wieder. Nur – so richtig aktiv hat er nicht verhindert, dass Wähler aus dieser Ecke für die AfD stimmen wollten. „Wir sind die wahren Europäer“ ruft er am Wahlabend“, fügt aber hinzu, dass die Steuerung der Sozialsysteme natürlich in deutscher Hand bleiben müsse.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Und dann gibt Lucke gleich einen Ausblick: „Wir werden nur mit denjenigen politischen Parteien zusammenarbeiten, die eine ähnliche Grundhaltung haben, kritisch gegenüber der gemeinsamen Währung, konstruktiv gegenüber der EU.“ Er erneuert die Absage an eine gemeinsame Fraktion mit Rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Parteien, deutet aber eine Vereinbarung mit den britischen Konservativen an.

Erstmals, und das ist aus der Sicht der AfD das vielleicht wichtigste Ergebnis des Wahlabends, kann sich in Deutschland eine Partei rechts von der Union etablieren. Bei den 2014 noch anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen will die AfD in die Parlamente kommen. Das wäre dann ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Einzug in den Bundestag. 2013 wurde er nur knapp verfehlt.

Von

dpa

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

26.05.2014, 08:16 Uhr

Das Abschneiden der AfD ist auf jeden Fall erfreulich. Nur so kann der Moloch in Brüssel gezügelt werden.

Ich hätte der AfD allerdings noch mehr zugetraut (9-10%). Wenn man z.B. die Kommentare hier im Forum liest, dann sind die in ihrer Mehrheit AfD-freundlich. Genosse Fredi einmal ausgenommen ;-)

Vielleicht braucht die Partei noch etwas um von der wirtschaftlich-politische interessierten Elite (HB Leser !?) auch in die Breite der Bevölkerung durchzudringen.

Account gelöscht!

26.05.2014, 08:22 Uhr

@ OttoCuntz
Ist ihnen mal der Gedanke gekommen, das denjenigen, die nicht hinter diesen Rattenfängern herlaufen, ein Kommentar zu den hier krakelenden AfD-Anhängern die Mühe nicht wert ist?

Account gelöscht!

26.05.2014, 08:45 Uhr

@ Michel

Selbstverständlich. Die Wir-Ignorieren-Einfach-Die-AfD-Taktik hat ja schon den großen Parteien enorm geholfen. LOL

Und um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben: Bislang rennen leider immer noch genügen Wählerinnen und Wähler den "Rattenfängern" hinterher.

Ansonsten: Herzlichen Glückwunsch an die AfD!

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