Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.05.2013

02:45 Uhr

Lücke im Sparprogramm

Portugal streicht 30.000 Beamtenstellen

Das Euro-Krisenland Portugal ringt damit, seine Sanierungsziele zu erfüllen. Nach einem Veto des Verfassungsgericht hat die portugiesische Regierung neue Kürzungsmaßnahmen angekündigt - vor allem zu Lasten der Beamten.

Der portugiesische Regierungschef Pedro Passos Coelho bei seiner Rede an die Nation. dpa

Der portugiesische Regierungschef Pedro Passos Coelho bei seiner Rede an die Nation.

LissabonZur Bekämpfung von Portugals Schuldenkrise hat Regierungschef Pedro Passos Coelho weitere Kürzungsmaßnahmen angekündigt, die vor allem Staatsbedienstete betreffen. 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst würden gestrichen, sagte Passos Coelho am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Der Stellenabbau solle weitgehend durch freiwillige Abgänge erreicht werden.

Derzeit gibt es rund 580.000 Beschäftigte im Staatsdienst Portugals. Die Wochenarbeitszeit der Beamten werde von 35 auf 40 Stunden ausgedehnt und das Renteneintrittsalter in flexibler Form von 65 auf 66 Jahre angehoben.

Die portugiesische Regierung werde zudem die Ausgaben der Ministerien um zehn Prozent kürzen. Der Sozialversicherungsbeitrag im öffentlichen Sektor werde sich dieses Jahr um 0,75 und im kommenden um weitere 0,25 Prozentpunkte erhöhen.

"Jetzt zu zögern, würde unsere Glaubwürdigkeit schwächen, die wir schon zurückgewonnen haben", warnte Passos Coelho. Eine Ablehnung des Vorhabens würde zudem bedeuten, dass Portugal einen zweiten Rettungsplan der internationalen Gläubiger benötigen dürfte - was laut dem Regierungschef gleichbedeutend mit einer noch "härteren und längeren" Sparpolitik wäre.

Insgesamt rechnet die Regierung nach den Worten Passos Coelhos so mit Einsparungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro bis 2016, davon rund 4,8 Milliarden Euro bis 2015. Mit den Aktionen will Lissabon im Zeitraum zwischen 2014 bis 2016 eine Haushaltskonsolidierung erreichen. Das portugiesische Verfassungsgericht hatte am 5. April Teile des Sparhaushalts für das laufende Jahr für nichtig erklärt. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro.

Portugal kündigt nach Budget-Veto harte Einschnitte an

Video: Portugal kündigt nach Budget-Veto harte Einschnitte an

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Daher sucht die Regierung in Lissabon nach weiteren Einsparmöglichkeiten. Bereits vor zwei Wochen entschied das Kabinett, ein Budgetlimit für jedes Ressort zu verhängen. Dadurch sollen 600 Millionen Euro eingespart werden. Damit soll die nächste Kredittranche der internationalen Geber in Höhe von zwei Milliarden Euro gesichert werden.

Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde, wie in anderen Ländern unter dem Rettungsschirm auch, ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten auch für die Bevölkerung vereinbart.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

blackstone13

03.05.2013, 23:45 Uhr

Ähm, die Nachricht ist nicht relevant.

D garantiert über ESM, EFSF und die EZB, sowie Herrn Schäuble und Frau Merkel persönlich für jegliche Fehlbeträge.

Wie viele Beamte, Landes-, Bundes- und EU-weit, sowie deren Angehörige werden in D ihres Einkommens und der (niemals eingezahlten) Pension fristlos gekündigt?

0.

LG
Blackstone

Super

04.05.2013, 02:39 Uhr

Sehr guter Ansatz, aber bei den unausweichlichen Streiks bleibt es nur ein Papiertiger. Solange man Wahlen mit Umverteilungsversprechen gewinnen kann, solange haben wir den allmächtigen Wohlfahrsstaat.

Bei den Kommentaren sieht man, dass selbst Handelsblattleser verkappte Etatisten sind. Dann werden auch immer die alten Vergleiche herangezogen: Steuern/Staat sind nötig, denn sonst hätte man keine Feuerwehr und keine Polizisten... Nie spricht man unnützen Beamten in irgendeiner dunklen Ecke die Geld fürs Sitzen kassieren. Irgendein Staatssekretär für subventionierte Theaterwissenschaften z.B.
Und ja, man kann auch Feuerwehr und Polizei privat betreiben, was viel besser funktioniert, aber die Vorstellungskraft der EUdSSR Leibeigenen übersteigt. Doch man denke nur an den Wilden Westen (der in Wirklichkeit nicht wild war): jeder kennt es aus Filmen - Bürger wählen ihren Sheriff und bezahlen ihn nach Leistung - z.B. Wyatt Earp.

Teer_schweinstueck

04.05.2013, 08:41 Uhr

.....wäre bei uns ebenfalls längst überfällig. Die Beamten samt ihren Pensionsansprüchen bringen uns um.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×