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12.07.2016

16:57 Uhr

Luftwaffenbasis in Incirlik

Lammert droht Ankara mit Abzug deutscher Soldaten

Der Bundestagspräsident reagiert auf das türkische Einreiseverbot für deutsche Abgeordnete: Norbert Lammert stellt den Bundeswehreinsatz auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik in Frage.

Die Bundeswehr hat Soldaten in Incirlik stationiert, um von dort aus den Kampf gegen den IS zu unterstützen. dpa

Bundeswehr in der Türkei

Die Bundeswehr hat Soldaten in Incirlik stationiert, um von dort aus den Kampf gegen den IS zu unterstützen.

MünchenAls Reaktion auf das Einreiseverbot für deutsche Abgeordnete in die Türkei hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundeswehreinsatz auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik in Frage gestellt. Jeder müsse wissen, dass die Soldaten „dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden“, deutete er in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag einen möglichen Abzug an.

„Vielleicht muss noch einmal verdeutlicht werden, dass der Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland grundsätzlich nur zustimmt, wenn sie im Rahmen internationaler Missionen dort gebraucht werden und willkommen sind“, sagte Lammert weiter. Die Bundeswehr ist auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik unweit der syrischen Grenze am internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt.

Der Konflikt ist auch heikel angesichts des von der Nato vor wenigen Tagen beschlossenen Einsatzes von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, die von der Türkei Lageinformationen zu Syrien und Irak sammeln sollen. Daran sollen auch deutsche Soldaten teilnehmen. Die Zustimmung des Bundestages ist aber wegen der Besuchsverbote ungewiss.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) räumte mit Blick auf die Türkei ein, „dass unsere Zusammenarbeit in letzter Zeit nicht immer einfach war“. Steinmeier bemühte sich aber auch um Deeskalation: „Ich hoffe, dass es gelingt, aus aktuellen Verstimmungen keinen dauerhaften Schaden werden zu lassen – dazu sind die Herausforderungen in der Region zu ernst“, sagte er weiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag.

Die Linkspartei bekräftigte ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in der Türkei. „Die Bundesregierung darf sich nicht weiter in der Außenpolitik von einem Erpresser und Terrorpaten abhängig machen“, erklärte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit Blick auf Erdogan.

Die Grundlagen des geplanten Bundeswehreinsatzes gegen den IS

Aufgaben

Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

Soldaten

Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.

Einsatzgebiet

Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

Wer wird unterstützt?

Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.

Dauer

Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Kosten

Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Rechtsgrundlagen

Das in der Uno-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer „rechtlichen Grauzone“.

Ende Juni hatte die Türkei die Erlaubnis für eine Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit einer Gruppe von Abgeordneten nach Incirlik verweigert – offenbar aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestags. Zuvor hatte der Bundestag gegen den Protest Ankaras die Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor gut hundert Jahren als Völkermord eingestuft.

Anfang Juli reiste dann Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) selbst in die Türkei – zwar mit türkischer Erlaubnis, aber ohne Begleitung von Abgeordneten oder Journalisten. Dabei sprach sie auch mit ihrem türkischen Amtskollegen Fikri Isik, konnte aber keine Aufhebung des Besuchsverbots für die Parlamentarier erreichen. Auch ein Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Warschau blieb in diesem Punkt ohne erkennbare Ergebnisse.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages beschloss unterdessen für September eine neue Delegationsreise in die Türkei. Auch Lammert bemühte sich aber, die Situation nicht noch weiter zuzuspitzen. Er wies in der „SZ“ darauf hin, dass diese von ihm genehmigte neue Reise deutscher Abgeordneter nach Incirlik „ja nicht unmittelbar“ bevorstehe. Damit signalisierte Lammert, dass es noch Zeit gebe, den Konflikt mit der Türkei einvernehmlich zu lösen.

Von

afp

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