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13.07.2017

03:41 Uhr

Luiz Inácio Lula da Silva

Brasiliens Ex-Präsident wegen Korruption verurteilt

Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva soll Bestechung von einem Baukonzern angenommen haben. Ein Gericht hat ihn nun verurteilt - verhaftet wird er vorerst nicht. Lula will 2018 erneut kandidieren.

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. dpa

Brasilien

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Rio de JaneiroDer brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist von einem Bundesgericht wegen Korruption und Geldwäsche zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Während des Berufungsverfahrens wird er auf freiem Fuß bleiben. Die frühere Partei des Ex-Präsidenten reagierte empört auf das Urteil und witterte einen Angriff auf die Demokratie des Landes.

Lula wurde vorgeworfen, eine Strandwohnung als Bestechung von dem Baukonzern OAS erhalten zu haben. Die Staatsanwaltschaft gab auch an, OAS habe Reparaturen an der Wohnung vorgenommen und dafür gezahlt, um Lulas Eigentum zu lagern. Der ehemalige Präsident hat die Vorwürfe als komplett unbegründet bezeichnet. Der Fall ist Teil von umfassenden Korruptionsermittlungen, die die brasilianische Politik erschüttert haben.

Lula war von 2003 bis 2010 brasilianischer Staatschef. Er führt in Umfragen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Bundesrichter Sérgio Moro schrieb in seinem Urteil, die strafrechtliche Verurteilung eines früheren Präsidenten sei bedauernswert. Das Gesetz stehe über einer Person, egal, wie hoch deren Stellung sei.

Moro sagte, er habe nicht die sofortige Verhaftung Lulas angeordnet, weil die Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten eine derart ernste Angelegenheit sei, dass zuerst eine Berufung angehört werden sollte. Gegen den ehemaligen Gewerkschaftsführer laufen noch weitere Verfahren. Sollte eine Gruppe Richter das Urteil bestätigen, wäre es Lula per brasilianischem Gesetz nicht erlaubt, für ein Amt zu kandidieren. Moro urteilte, dass Lula 19 Jahre kein öffentliches Amt bekleiden sollen dürfe.

Kritik aus den heimischen Politik-Kreisen

Anwälte Lulas reagierten zunächst nicht öffentlich auf das Urteil. Die Verurteilung Lulas stelle einen Angriff auf die Demokratie und die Verfassung dar, erklärte die brasilianische Arbeiterpartei, die Lula einst mitbegründet hatte, in einer Mitteilung. Auch wenn es sich im eine Entscheidung eines niedrigeren Gerichts handelte, sei diese falsch, willkürlich und absolut illegal, schrieb die Partei. Richter Moro sei parteiisch und wolle die öffentliche Meinung über Lula beeinflussen.

Aus Regierungskreisen verlautete, die Verurteilung Lulas bedeute eine Erleichterung für Temer, weil die Öffentlichkeit etwas von dem Verfahren gegen den Staatschef abgelenkt werde, berichtete die Zeitung „O Globo“. Andererseits gebe ihm das Urteil Anlass zur Sorge, weil es zeige, dass auch Präsidenten vor Gericht schuldig gesprochen werden können.

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Lulas Präsidentschaft traf mit einem wirtschaftlichen Aufschwug in Brasilien wegen boomender Warenpreise zusammen. Er nutzte die Gewinne, um großzügig soziale Programme zu finanzieren, was ihn zu einem Held für die ärmere Bevölkerung machte. Lula verließ sein Amt mit Umfragewerten von 87 Prozent. Als seine Nachfolgerin wurde die von ihm ausgesuchte Dilma Rousseff gewählt. Als die Warenpreise sanken, implodierte die Wirtschaft des Landes und die Beliebtheit der Arbeiterpartei und der Präsidentin Rousseff stürzte ab. Rousseff wurde später des Amtes enthoben und mit Temer ersetzt.

Rousseff kritisierte das Urteil als ungerecht und absurd. Sie bekräftigte ihre Unterstützung für Lulas Kandidatur Lulas. Am Mittwochabend (Ortszeit) gab es auf den Straßen von São Paulo Kundgebungen von Sympathisanten und Gegnern Lulas, die nach ersten Berichten ohne Zwischenfälle verliefen.

Von

ap

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