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10.02.2015

18:34 Uhr

Lukaschenko und der Gipfel in Minsk

Ist dieser Mann ein Friedensengel?

VonHelmut Steuer

Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko ist Gastgeber des Gipfels in Minsk, wo Putin, Merkel und Poroschenko erneut über die Ukraine verhandeln wollen. Doch Europas „letzter Diktator“ ist kein unabhängiger Makler.

Der Machthaber in Minsk regiert sein Land mit harter Hand. dpa

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko

Der Machthaber in Minsk regiert sein Land mit harter Hand.

RigaSelten hat man Alexander Lukaschenko so entspannt gesehen wie in den vergangenen Tagen. Er scherzt mit Journalisten, lacht, macht Witze. Der weißrussische Präsident genießt seine neue Rolle. Nicht mehr „letzter Diktator Europas“, wie ihn einmal der frühere Bundesaußenminister Guido Westerwelle genannt hat, sondern Schlichter in einem der größten kriegerischen Konflikte der europäischen Nachkriegszeit. Er ist plötzlich nicht mehr nur Machthaber in Europas einzigem Land, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, sondern internationaler Friedensmakler.

Lukaschenko wird am Mittwoch die Hauptkontrahenten im weiter ungelösten Ukraine-Konflikt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande empfangen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk sollen die Bedingungen für einen nachhaltigen Friedensplan für die Ostukraine ausgelotet werden.

Die heikelsten Punkte im ersten Minsker Abkommen

Die Waffenstillstandslinie

Im Abkommen wurde eine Demarkationslinie festgelegt, die wegen des Vormarschs der Separatisten nicht mehr mit dem aktuellen Frontverlauf identisch ist. Aus Sicht Merkels, Poroschenkos und des französischen Präsidenten Francois Hollande muss klar sein, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind. Das sagt auch der russische Präsident Wladimir Putin offiziell immer wieder zu – anders als die Separatisten, die eine Abspaltung wollen.

Warum die Demarkationslinie wichtig ist

Die Linie ist deshalb wichtig, weil erst mit ihrer Festlegung auch die Vereinbarungen über den Rückzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone getroffen werden können. Dies würde zwar nicht die politischen Probleme lösen, aber zumindest die Gewalt stoppen und den Konflikt auf dem heutigen Stand „einfrieren“.

Autonomie und Wahlen

Im Minsker Abkommen ist eine weitgehende Autonomie für die Ostukraine vereinbart. Fraglich ist aber, ob dies nur für die von Separatisten kontrollierten Gebiete gelten soll oder auch für anderen Gebiete. Denn die Separatisten beherrschen derzeit nur etwa die Hälfte der alten Regierungsbezirke Donezk und Luhansk. Die geografische Abgrenzung ist aber ebenso schwierig wie die Frage, wie weit die Autonomie gehen soll.

Das Problem mit den „Unabhängigkeitsreferenden“

Verbunden ist dies mit der Frage, ob in den Separatistengebieten neue lokale Wahlen stattfinden sollen. Die „Unabhängigkeitsreferenden“ erkennt die Regierung in Kiew nicht an. An diesem Punkt könnten auch die Interessen Russlands und der Separatisten auseinandergehen. Die Wahlen vor Ort wiederum sind wichtig, weil die ukrainische Führung nicht mit den Separatistenführern reden will.

Die Überwachung der Grenze mittels Drohnen

Im vergangenen Jahr hatte es die Idee einer deutsch-französischen Drohnenüberwachung oder der Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Putin hatte aber nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch in der vergangenen Woche abgelehnt, dass ausländische Sicherheitsexperten die Grenze von der russischen Seite aus kontrollieren. Offizieller Grund ist die Angst vor westlicher Spionage.

Grenzkontrollen aus Sicht der Ukraine

Ohne eine effektive Kontrolle der Grenze ist ein Friedensabkommen aber aus ukrainischer Sicht sinnlos. Hier dürfte die eigentliche Brisanz liegen: Denn mit einer effektiven Überwachung der Grenze würde Putin zugestehen, die Separatisten nicht mehr mit Waffen zu versorgen.

Die ukrainisch-russische Grenze

Sehr schwierig ist wie schon im vergangenen Jahr die Frage, wie sich die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren lässt, über die nach Angaben westlicher Sicherheitskreise fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten rollt. Seit Januar sollen aus Russland auch moderne Kampfpanzer des Typs T-80 an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen. Russland weist stets zurück, Waffen an die Rebellen zu liefern.




Für den 60 Jahre alten Lukaschenko bietet sich die einmalige Chance, sein kleines Land als Brücke zwischen Ost und West zu präsentieren, als Mittler in einem trotz wiederholter Anstrengungen weiterhin völlig festgefahrenen Konflikt.

Belarus, wie Weißrussland auch genannt wird, hatte sich bereits im vergangenen September als Schlichter im Ukraine-Konflikt hervorgetan – allerdings mit mäßigem Erfolg, da das sogenannte Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand zwischen den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine und der ukrainischen Armee zu keinem Zeitpunkt tatsächlich umgesetzt wurde.

Das soll bei dem Gipfeltreffen am Mittwoch anders werden, hofft der mit autoritärer Hand regierende Lukaschenko. Es ist nicht nur sein vor allem im Westen schwer angekratztes Image, das er korrigieren will. Er hofft auch, dass sein kleines Land mit nur rund neuneinhalb Millionen Einwohnern aus der Krise Kapital schlagen kann.

Schon bislang ist Weißrussland ein Nutznießer der Handelssanktionen. Denn nachdem Russland als Antwort auf die Sanktionen der EU ein Einfuhrverbot von landwirtschaftlichen Produkten aus der Europäischen Union und einigen anderen westlichen Staaten erließ, hat sich Weißrussland zu einem Umschlagplatz für die boykottierten Lebensmittel entwickelt: Umetikettierung heißt das Zauberwort, das dem Land unerwartete, aber höchst willkommene Devisen einbringt.

Weißrussland importiert Fleisch, Fisch und Gemüse aus der EU, zeichnet die Waren als weißrussische Produkte aus und exportiert sie dann nach Russland. Dieser Etikettenschwindel führte in den vergangenen Monaten dazu, dass sich beispielsweise Weißrusslands Einfuhren von Lachs verdoppelten.

Kommentare (6)

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Herr Ulrich Kottke

10.02.2015, 18:53 Uhr

"Mit seinem Schlingerkurs zwischen Ost und West pokert er hoch..." - guter Artikel!!! Janukowitsch hatte auch so einen Kurs gesteuert und ist fürchterlich ausgerutscht. Ru sollte Lukaschenko klar sagen; "Wenn Du es zum Maidan kommen läßt, dann wirst Du bei uns kein Asyl finden..."

Herr Helmut Paulsen

10.02.2015, 19:23 Uhr

 
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Thomas Melber

11.02.2015, 08:15 Uhr

Janukowitsch hat man die Bananenschale vor die Füße gelegt und dann ein bißchen geschubst, nicht !?

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