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11.10.2015

08:21 Uhr

Lukaschenko vor Wiederwahl in Weißrussland

Mr. Schrumpfkopf bittet zur Wahl

VonMathias Brüggmann

Europas letzter Diktator will an diesem Sonntag für weitere fünf Jahre zum Präsidenten Weißrusslands gewählt werden. Eine Besonderheit zeichnet ihn aus.

Der Machthaber in Minsk regiert sein Land mit harter Hand. dpa

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko

Der Machthaber in Minsk regiert sein Land mit harter Hand.

BerlinAlexander Lukaschenko ist der einzige Staatschef, der - ganz ohne Fotografentricks - mit seiner Hand den Kopf verdecken kann. Das liegt daran, dass der Präsident Weißrusslands enorme Pranken hat und ein extrem kleines Haupt. Seit 1994 beherrscht er den Agrarstaat diktatorisch und dass er es nach dem Wahltag an diesem Sonntag für weitere fünf Jahre tun wird, daran zweifelt niemand.

Nur eine Hürde gibt es: mindestens jeder Wahlberechtigte Weissrusse muss an die Wahlurne gehen, sonst wäre die Wahl ungültig. "Bei der Wahlbeteiligung wird er auf Nummer sicher gehen und im Zweifelsfall wohl auch fälschen lassen", sagt Michal Janczuk, einer der wenigen in der Hauptstadt Minsk noch gebliebenen unabhängigen Journalisten. Den meisten kritischen Medien hat Lukaschenko mit seinem brutalen Machtapparat längst den Garaus gemacht.

Was man über Weißrusslands Staatschef Lukaschenko wissen sollte

Alexander Lukaschenko

Der mittlerweile 60-jährige Alexander Lukaschenko ist in einem Dorf im Nordosten Weißrusslands geboren, seine Mutter war Textilarbeiterin, seinen Vater lernte er nicht kennen. Er ist ausgebildeter Lehrer und Ökonom der Agrar-Industrieproduktion.

Präsidentschaft

Lukaschenko regiert Weißrussland bereits seit mehr als 20 Jahren: Er gewann die Präsidentschaftswahlen erstmals 1994 und will auch im November 2015 wieder antreten. Zuletzt war er 2010 mit offiziell 80 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden.

„Kein Recht zu gehen“

20 Jahre an der Macht sind Lukaschenko nicht genug: Wenn er weiter bei guter Gesundheit bleibt, will er auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl am 20. November wieder antreten. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet sagte Lukaschenko, er habe nicht das Recht zu gehen – denn dann würde er zu Recht dafür verantwortlich gemacht, „wenn das Land zusammenbricht“.

Europas letzter Diktator

Lukaschenko regiert Belarus mit harter Hand: Obwohl er auf demokratischem Weg an die Macht gelangte, baute er ein autokratisch geprägtes System auf. Sein Führungsstil ist autoritär, Proteste der Opposition gegen seine Wiederwahl wurden gewaltsam niedergeschlagen.



Hinrichtungen durch Genickschüsse

Lukaschenko steht wegen gravierender Menschenrechtsverstöße immer wieder in der Kritik: Weißrussland vollstreckt etwa als letztes europäisches Land noch immer die Todesstrafe, Verurteilte werden durch Genickschüsse hingerichtet.

Das Land

Einer Volkszählung aus dem Jahr 2009 zufolge hat Weißrussland knapp 9,5 Millionen Einwohner. Der osteuropäische Staat grenzt an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland und Litauen. 1991 wurde die ehemalige Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik unabhängig, die Wirtschaft wurde nicht in eine Marktwirtschaft umgewandelt, es herrscht nach wie vor Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild.

Wirtschaftliche Abhängigkeit

Wirtschaftlich ist Weißrussland von Russland abhängig. Die EU und die USA hatten die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland ebenfalls mit Sanktionen belegt.

Weißrussland als neutrales Gebiet

Geografisch liegt Russland zwar zwischen Polen und Russland – diplomatisch gesehen zwischen Russland und der Ukraine: Die Hauptstadt Minsk gilt sowohl für Russen als auch für Ukrainer als neutrales Gebiet. Hier hatten sich von Beginn der Ukraine-Krise an Vertreter der Separatisten, Ukraine und Russland unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen.

Der Diktator als Vermittler

Staatschefs wie Angela Merkel und François Hollande machen meist einen Bogen um den autoritären Machthaber, doch im Ukraine-Konflikt nimmt Lukaschenko eine wichtige Position ein: Er hat sowohl zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einen guten Draht als auch zu Kremlchef Wladimir Putin. Schon früh hat er sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler angeboten.

Lukaschenko, der sein verbliebenes Haupthaar streng von der Seite über die Platte kämmt, ist ein Phänomen: der 61-Jährige regiert so lange wie niemand sonst in Europa - seit 1994. Mit diktatorischen Mitteln, politischen Morden an Oppositionellen und ehemaligen Weggefährten, der Ausschaltung der freien Presse und der weitgehenden Kujunierung der Privatwirtschaft hält er sich im Amt.

Umfragen sehen ihn aktuell bei knapp 60 Prozent. Das dürfte "Batka", wie die Weißrussen ihn als "Vaeterchen" teils ehrfurchtsvoll teils verächtlich bezeichnen, kaum reichen. Und so wird Wahlfälschung wahrscheinlich.

Die Wirtschaftslage ist momentan auch so schlecht, dass die Zustimmung schwindet. Und so musste sich der frühere Polit-Truk der sowjetischen Grenztruppen und spätere Sowchosen-Direktor etwas einfallen lassen. Ende August ließ er überraschend sechs nach durch Rechtsbeugung verurteilte Oppositionelle frei.

Denn Lukaschenko will wieder etwas enger an die EU heranrobben, die das Regime wegen der Wahlfälschungen und der Unterdrückung der Opposition mit Sanktionen belegt hat. Der weißrussische Rubel ist binnen eines Jahre um 40 % gefallen.

Er gilt als Europas „letzter Diktator“. Reuters

Alexander Lukaschenko

Er gilt als Europas „letzter Diktator“.

Der Mann mit Händen wie Schraubstöcken will mit seiner Hinwendung nach Europa nicht in Russlands Schraubstock zerquetscht werden: Moskau, Haupthandelspartner der Weißrussen und Lieferant des so dringend benötigten subventionierten russischen Öls, will "Batka" nur noch unter die Arme greifen, wenn der auch die letzten Minsk verbliebenen strategischen Unternehmensbeteiligungen herausrückt. Im vorigen Jahr gab es einen bemerkenswerten Machtkampf um Belarus' Kalikonzern, mitsamt Beugehaft für den Firmenboss.

Weißrusslands Lukaschenko: Europas letzter Diktator und seine Winkelzüge

Weißrusslands Lukaschenko

Europas letzter Diktator und seine Winkelzüge

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bietet seine Hilfe im Ukraine-Konflikt an und verfolgt damit nur ein Ziel: Den Fortbestand der letzten Diktatur Europas. Doch Väterchen Russland wird zur Bedrohung.

Lukaschenko legte sich zuletzt öffentlich mit dem Kreml an, als Russland völkerrechtswidrig  die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Da warf der weißrussische Präsident seinem Kollegen Wladimir Putin vor, Nachbarstaaten mit großen russischen Minderheiten zu bedrohen.

Kommentare (2)

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Herr Edmund Stoiber

12.10.2015, 10:43 Uhr

Mathias Brüggmann

Schreiberling und journalistische Dreckschleuder!

Kann verstehen, dass man solche Typen entweder nicht ins Land läßt oder einfach rausschmeißt. Das Gekotze enthält nichts, was einen Rückschluß auf den s.g. "Schrumpfkopf" zuläßt.

Hier hätte das HB-Männchen mal wirklich was zu zensieren, wenn da nicht der doppelte Massstab wäre!

Herr Josef Steiner

12.10.2015, 12:40 Uhr

Man mag über Lukaschenko denken wie man will, aber "Mr. Schrumpfkopf" gehört definitiv nicht in das Vokabular eines für das Handelsblatt schreibenden Journalisten. Herr Brüggmann, das ist aller unterstes Niveau, ganz zu schweigen, dass es auch respektlos und nicht neutral ist.

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