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17.03.2016

02:45 Uhr

Lula und Rousseff

Brasilianer fordern den doppelten Rücktritt

Der brasilianische Ex-Präsident Lula ist plötzlich Nummer Zwei der Regierung - trotz laufender Korruptionsermittlungen. Nun entfacht der Mitschnitt eines Telefonats zwischen ihm und Präsidentin Rousseff heftige Proteste.

Nächtliche Demonstration in Sao Paulo: Brasilianer protestieren gegen Regierungschefin Dilma Rousseff und die Ernennung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva auf einen wichtigen Posten. Reuters

Proteste in Brasilien

Nächtliche Demonstration in Sao Paulo: Brasilianer protestieren gegen Regierungschefin Dilma Rousseff und die Ernennung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva auf einen wichtigen Posten.

Brasília/Rio de JaneiroNach der Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats zwischen Präsidentin Dilma Rousseff und ihrem Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva haben am Mittwochabend tausende Brasilianer den Rücktritt der beiden gefordert. Die Menschen versammelten sich spontan vor dem Präsidentensitz in Brasília und in São Paulo, nachdem Bundesrichter Sérgio Moro ein Band veröffentlichte, in dem Rousseff ihrem Vorgänger mitteilt, sie habe seine Ernennung zum Stabschef mit besonderen Vollmachten fertig, über die er „wenn nötig verfügen könne“.

Damit sahen die Demonstranten ihre Vermutung bestätigt, dass Lula das neue Amt nur erhalten hat, um ihn vor Strafverfolgung im Zuge der bereits gegen ihn eingeleiteten Korruptionsermittlungen zu schützen. Rousseff hatte diesen Vorwurf bei der Ernennung Lulas am Mittwoch zurückgewiesen.

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Der charismatische, frühere Staatschef ist zwar in das Visier der Ermittlungen um einen Schmiergeldskandal geraten. Doch sein Aufstieg zur Nummer zwei von Präsidentin Rousseff kommt möglicherweise auch gerade deswegen.

Lula übernimmt einen der einflussreichsten Ministerposten in der stark unter Druck stehenden Regierung. Wie Rousseff mitteilte, werde der 70-Jährige in Brasília neuer Chef der Casa Civil, die die Regierungsgeschäfte steuert. Der Posten ist vergleichbar mit dem eines Kabinettschefs. Lula bekomme „die notwendige Macht, um uns zu helfen, um Brasilien zu helfen“, sagte Rousseff. Es gelte den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und die Inflation zu bremsen.

Als Stabschef könnte Lula nur das Oberste Gericht den Prozess machen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt zu sein. Am Montag zog der für die Petrobras-Affäre zuständige Bundesrichter Moro die Ermittlungen gegen Lula an sich, am Mittwoch veröffentlichte er das aufgenommene Telefonat.

Daraus werde deutlich, dass Lula bereits gewusst oder zumindest vermutet habe, dass er abgehört werde, zitierte das Internetportal G1 des Fernsehnetzwerks Globo den Richter. In einer Erklärung kündigte die Präsidentschaft am Mittwochabend Maßnahmen gegen Moro wegen seines "unverhohlenen Verstoßes gegen das Gesetz und die Verfassung" an.

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Der einstige Wachstumsstar unter den Schwellenländern versinkt nur eineinhalb Jahre nach der Fußball-WM und wenige Monate vor Olympia in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Bei den Korruptionsermittlungen geht es der Justiz zufolge um mehr als zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro), die Baufirmen für Aufträge des staatlichen Ölgiganten gezahlt haben sollen. Ein Teil des Geldes soll dabei an politische Parteien gegangen sein, darunter auch die regierende Arbeiterpartei, der Lula und Rousseff angehören. Beide streiten aber ein Fehlverhalten ab. Gegen Rousseff wird nicht ermittelt, sie soll nach Angaben eines früheren Geschäftsführers ihrer Partei aber von den Vorgängen um Petrobras gewusst haben.

Nach Angaben von Vertrauten soll Lula die angeschlagene Präsidentin vor einem Sturz bewahren. Lula, der während Brasiliens Wirtschaftsboom von 2003 bis 2010 an der Staatsspitze stand, übernimmt einen der einflussreichsten Posten in der Regierung. Unter Lula hatte Rousseff dasselbe Amt inne, bevor sie ihn an der Staatsspitze ablöste.

Bereits am Wochenende waren mehr als drei Millionen Menschen gegen Rousseff auf die Straße gegangen. Regulär endet ihre Amtszeit Ende 2018.

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