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22.10.2013

11:15 Uhr

Luxemburg

Das Ende der Ära Juncker?

In Luxemburg will die Demokratische Partei Koalitionsgespräche mit Grünen und Sozialdemokraten aufnehmen. Außen vor bleibt dabei wohl Jean-Claude Juncker. Seit vielen Jahren pendelt er zwischen Luxemburg und Brüssel.

Wenn seine Partei nicht mehr an der Regierung beteiligt ist, kann Juncker nicht Ministerpräsident bleiben. AFP PHOTO

Wenn seine Partei nicht mehr an der Regierung beteiligt ist, kann Juncker nicht Ministerpräsident bleiben.

LuxemburgIm Großherzogtum Luxemburg deutet sich ein Regierungswechsel und damit die Ablösung des dienstältesten EU-Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker an. Sein bisheriger Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, einigte sich mit der Demokratischen Partei (DP) und den Grünen darauf, am Dienstag Koalitionsgespräche aufzunehmen. Die drei Parteien würden prüfen, ob die Basis für eine Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren ausreiche, sagte der DP-Vorsitzende Xavier Bettel dem TV-Sender RTL. „Das ist eine realistische Option”, fügte Bettel hinzu.

Im neuen Parlament kommen die drei Parteien auf 32 der 60 Sitze. Junckers Christlich Soziale Volkspartei (CSV) hatte bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag drei Mandate verloren, war aber mit 23 Sitzen stärkste Kraft geblieben. Juncker hatte daraufhin den Anspruch erhoben, dass seine Partei erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Seit Kriegsende führte die CSV mit Ausnahme der Zeit von 1974 bis 1979 alle Regierungen. Wer nun den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, entscheidet Großherzog Jean, der ab Dienstag die Parteivorsitzenden zu Konsultationen empfängt. Die Wahl war um sieben Monate vorgezogen worden, nachdem die Koalitionsregierung im Streit um eine Geheimdienst-Affäre zerbrochen war.

Handelskonflikte zwischen Staaten

2012

Im November wird offiziell ein Schlussstrich unter einen fast 20 Jahre andauernden Streit über Einfuhrzölle der EU für Bananen aus Lateinamerika gezogen: In der EU werden Einfuhrzölle auf die Früchte aus den Ländern Lateinamerikas nun schrittweise gesenkt – von 148 Euro je Tonne (2009) über aktuell 132 Euro je Tonne bis auf 114 Euro im Jahr 2017. In dem „Bananenkrieg“ mischten auch die USA mit, weil einige der wichtigsten Exporteure US-Konzerne sind. Die USA übten in diesem Streit Druck auf die EU aus: Sie verhängten 1999 Strafzölle von 100 Prozent auf bestimmte europäische Produkte.

2011

China belegt in den USA produzierte Autos mit Strafzöllen. Die Abgaben sollen für zwei Jahre gelten. Nach chinesischen Angaben sind Klagen von Autoherstellern über die US-Konkurrenz Auslöser gewesen. Auf der anderen Seite heißt es, die im Dezember angekündigten Abgaben dürften unter anderem Vergeltung für amerikanische Strafzölle auf chinesische Reifenimporte sein.

2002

Der von den USA ausgelöste Handelskonflikt um Stahl eskaliert weiter. Die EU erlässt im März Importbeschränkungen mit Schutzzöllen von bis zu 26 Prozent. Zuvor haben die USA für drei Jahre Schutzzölle von maximal 30 Prozent auf bestimmte Stahlprodukte beschlossen. Die EU hat rund 15 Millionen Jahres-Tonnen Stahl im Visier, die aus Drittstaaten wie Japan oder China für die USA vorgesehen waren – und nun wegen der Schutzzölle dort nach Europa gelangen könnten.

Der 58-jährige Juncker hat die Entwicklung der Europäischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion in den letzten beiden Jahrzehnten maßgeblich mitgeprägt. Im Januar 1995 übernahm der damalige Finanzminister das Amt des Regierungschefs von Jacques Santer, der an die Spitze der Europäischen Kommission wechselte. Juncker behielt bis 2009 auch das Amt des Finanzministers und wurde erster Vorsitzender der Euro-Gruppe, dem Gremium der Finanzminister der Euro-Zone. Er wurde das Gesicht der Euro-Zone und steuerte diese durch die Schuldenkrise. Im Januar legte Juncker das Amt nieder und übergab an den Niederländer Jeroen Dijsselbloem.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

22.10.2013, 11:51 Uhr

Zitat : Das Ende der Ära Juncker?

- auch der Anfang vom Ende der EUtopia !

rofell

22.10.2013, 11:56 Uhr

Juncker gehörte zu den größten Euro- und EU-Lügnern. Er sollte von der politischen Bühne abtreten.

melancholiker

22.10.2013, 12:18 Uhr

dieluxemburger scheinen herrn juncker- dem sie den langen erhalt ihrer banken- steueroasen und rettung der luxemburger banken mit der angeblichen eurorettung früher zu durchschauen und zu verdrängen als die rührseloigen deutschen die die harmonie von großen koalitionen bevorzugen

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