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11.07.2013

17:09 Uhr

Luxemburg

Junckers Regierung will bis zur Neuwahl weitermachen

Die luxemburgische Regierung ist an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen. Das Kabinett von Premier Jean-Claude Juncker soll aber bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben. Deren Termin ist allerdings noch offen.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Bei einer vorgezogenen Wahl würde Juncker erneut antreten, er überlässt diese Entscheidung allerdings seiner Partei. dpa

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Bei einer vorgezogenen Wahl würde Juncker erneut antreten, er überlässt diese Entscheidung allerdings seiner Partei.

LuxemburgTrotz des Scheiterns seiner Koalition will Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bis zur geplanten Neuwahl im Herbst weiterregieren. Das machte der dienstälteste Regierungschef in der EU am Donnerstag deutlich. Der 58-Jährige traf sich nach einer Sondersitzung des Kabinetts mit Großherzog Henri, um über das weitere Vorgehen zu beraten und eine Neuwahl vorzuschlagen. Wegen einer Geheimdienst-Affäre hatte der sozialdemokratische Koalitionspartner Junckers Christsozialen die Unterstützung versagt.

„Ich habe dem Großherzog aus meiner Sicht, aus Regierungssicht, die Lage beschrieben“, sagte Juncker nach dem Treffen mit Henri. „Es ist jetzt an dem Großherzog, seine Entscheidung zu treffen.“ Bei einer vorgezogenen Wahl will Juncker wieder antreten: „Lust hätte ich schon, aber das muss meine Partei entscheiden“, sagte er.

Ein möglicher Termin für die Neuwahl könnte der 20. Oktober sein. Damit würde Junckers Regierung faktisch im Herbst zurücktreten. Regierungssprecher Guy Schuller betonte aber, die Regierung sei nicht zurückgetreten und voll funktionsfähig. Wirtschaftsminister Etienne Schneider von der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei sagte: „Bis dahin wird alles beim Alten bleiben. Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen.“

Junckers Koalitionspartner hatte wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen, Bombenanschläge und mutmaßliche Korruption personelle Konsequenzen gefordert. Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch im Parlament einen Rücktritt und die Übernahme persönlicher Verantwortung abgelehnt, aber Fehler eingeräumt. Ein Untersuchungsausschuss macht ihn in seinem Bericht für das Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes verantwortlich.

Seit 1995 ist Juncker Ministerpräsident des kleinen Landes zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien. Er ist einer der Väter des Euro und stand von 2005 bis Januar 2013 an der Spitze der Eurogruppe, also der Finanzminister aller Länder mit Euro-Währung.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

11.07.2013, 17:59 Uhr

Juncker stolpert über Lauschaffäre
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Er wußte davon, hat aber nichts unternommen. Er war halt überfordert.

"Ich kann keineswegs eine persönliche Verantwortung erkennen"

Natürlich nicht! Er ist Opfer des "bösen" Geheimdienstes SREL geworden. Oder waren es doch die "Freunde" vom NSA oder GCHQ? Oder gar der BND?

Und wie sagte Juncker immer:
„Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.“ Geheim und „im Dunkeln“ müsse zum Wohle des Euro gearbeitet werden. Dabei gelte auch: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“
Quelle: Focus
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-32300/juncker-im-geheimdienstsumpf-luxemburgs-premier-im-sog-dunkler-machenschaften-der-agenten_aid_1040428.html

Jetzt hat es sich ausgelogen. Der "kleine Bankenkönig" der Steueroase Luxembourg tritt zurück, hofft aber auf ein "comeback".

Karsten

11.07.2013, 18:47 Uhr

Warum kann man nirgends in deutschen Medien Lesen, dass es in diesem Gespräch um geheime NATO-Armeen in Europa ging?

einer-unter

11.07.2013, 18:47 Uhr

Ich habe nie verstanden, wie die verlogensten Lobbyisten und Lügner (so bezeichnet Juncker sich selbst) auch noch Karlspreise erhalten. Juncker als "Vater des Euro" ist einer von denen, die Verantwortung für das Eurodesaster tragen sollten. Letzlich ist alles eingetreten, was Euroskeptiker voraussagten und Leute wie Juncker leugneten. Jetzt stehen sie nicht zu ihren Fehlern, sondern werfen immer mehr das gute Geld (anderer Leute) dem schlechten hinterher.
Dabei ist dieser Juncker nur einer der alten Euro-Ideologen aus dem letzten Jahrhundert.

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