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10.12.2014

13:20 Uhr

Luxemburg Leaks

Auch deutsche Politik soll verwickelt sein

Der Luxemburger Steuerskandal zieht immer größere Kreise: Neue Unterlagen werfen Licht auf Deals weiterer Unternehmen wie Skype oder Disney. Nun erhebt die Steuergewerkschaft schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik.

Staatlich geführte Landesbanken sollen in Luxemburg, den Niederlanden und Irland in steuerproblematische Konstrukte investiert haben. dpa

Staatlich geführte Landesbanken sollen in Luxemburg, den Niederlanden und Irland in steuerproblematische Konstrukte investiert haben.

BerlinDie Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) sieht auch die deutsche Politik indirekt in den Luxemburger Steuerskandal verwickelt. DSTG-Chef Thomas Eigenthaler sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin: „Auch der deutsche Staat hat sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert.“

So hätten staatlich geführte Landesbanken in Luxemburg, den Niederlanden und Irland ebenfalls in steuerproblematische Konstrukte investiert. „Man hat sich also an diesem Steuerkarussell beteiligt“, sagte Eigenthaler: „Jede öffentliche Bank von einem gewissem Format hat sich dort Filial-Töchter angelacht, um gewisse Geschäfte dorthin zu verlagern“, kritisierte er.

Der im November von einem internationalen Recherche-Netzwerk enthüllte Skandal um Steuervermeidungs-Strategien von Hunderten internationalen Konzernen in Luxemburg zieht immer weitere Kreise. Neue Unterlagen des Netzwerkes, an dem die „Süddeutsche Zeitung“ beteiligt ist, werfen Licht auf Steuer-Deals weiterer Unternehmen wie Skype oder Disney mit den Luxemburger Behörden.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Eigenthaler sagte, eine Überraschung seien die Enthüllungen nicht. „Wir Fachleute wissen schon lange, dass Luxemburg, die Niederlande und Irland Steueroasen innerhalb der EU sind“, sagte er. „Das wissen auch die Finanzministerien, auch die EU-Kommission.“ Allerdings sei es immer schwierig gewesen, dieses Problem zu lösen: „Jetzt scheint die Zeit gekommen, in der Empörung entsteht über den aggressiven Steuerwettbewerb dieser Länder.“

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

10.12.2014, 16:05 Uhr

Es ist wirklich erstaunlich wie erstaunt man immer wieder tut, dass hierzulande die Feudalkruste die Politik bestimmt und das Sagen hat! Die etablierten Parteien und ihre Politiker stecken mit drin und stechen bei dem legal gemachten Steuerbetrug durch. Es geht hierbei um verlorene, bei einem Steuersatz von 25 %, mindestens 100 Mrd. Steuereinnahmen. Ein gewaltiger Kuchen den sich die Feudalkruste lieber selbst einverleibt. Dafür gibt es dann zum Ausgleich die Progression und den Mittelstandbauch in Höhe von ca. 25 Mrd. Euro, den Solidaritätszuschlag in Höhe von knapp 14 Mrd. Euro, eingesparte kaputte Infrastruktur, ein überschuldetes Gemeinwesen was an der Bildung und Familie sparen muss und immer größer werdende soziale Not die hingenommen werden muss.
Die asoziale Umverteilung, hat man gerade erst wieder hoch offiziell festgestellt, nimmt nirgendwo so krass zu wie in Deutschland. Es ist wahrlich genug Geld und Wirtschaftskraft da und es wird in sich hinein gefressen und geschmatzt, nur den dämlichen und bildungsfernen Normalos bleiben nur die Krümel von ihrer Fronarbeit. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Merkel und SPD sind voll alternativlos, von denen bekommen wenigstens die Banken mitsamt ihren feudalen Kreditnehmern in den abgekackten Südländern eine anständige Sozialhilfe, - quasi der gelebte Sozialismus im Kapitalismus, neudeutsch auch Neofeudalismus genannt.

Ähm, wann kommt die nächste Kürzung bei Hartz IV, Rente, Bildung, Krankenversicherung …...........................

Herr Peter Delli

10.12.2014, 17:32 Uhr

Frau Andrea Merker@
Es gibt eine Steuergewerkschaft, dieses Wort, Steuer und Gewerk, die Krönung der verars..

Herr Gert Hofmann

10.12.2014, 17:41 Uhr

Man sollte froh sein, dass es noch diese Art von Journalisten wie bei der SZ, beim WDR, usw gibt die diese Sachen aufdecken. Und nicht nur diese angepasste Art von Journalismus.

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