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11.07.2013

22:05 Uhr

Luxemburg

Volkspartei bestimmt Juncker zum Spitzenkandidaten für Neuwahlen

Nachdem die luxemburgische Regierung an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen ist, stehen Neuwahlen an. Die Partei von Ministerpräsident Juncker sprach ihm am Donnerstagabend das Vertrauen aus.

Stellt sich wahrscheinlich im Herbst erneut zur Wahl als Ministerpräsident: Luxemburgs Regierungschef Juncker. ap

Stellt sich wahrscheinlich im Herbst erneut zur Wahl als Ministerpräsident: Luxemburgs Regierungschef Juncker.

LuxemburgLuxemburgs Christlich Soziale Volkspartei (CSV) hat Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nach dem Bruch seiner Regierung zu ihrem Spitzenkandidaten für eine Neuwahl bestimmt. Die Entscheidung fiel nach einem Bericht der Zeitung „Luxemburger Wort“ am Donnerstagabend bei einem außerordentlichen „Nationalkongress“ der CSV im luxemburgischen Hesperingen. Der dienstälteste Regierungschef in der EU sagte dort, er sei kein Märtyrer.

Zuvor hatte sich der 58-jährige Juncker mit Großherzog Henri beraten. Dieser will sich nach eigenen Angaben zunächst Zeit nehmen für die Entscheidung über eine Neuwahl und einen möglichen Termin und dazu auch Gespräche führen. Als Zeitpunkt einer Neuwahl ist der 20. Oktober im Gespräch. Junckers sozialdemokratischer Koalitionspartner hatte ihm die Unterstützung verweigert - wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen des Luxemburger Geheimdienstes.

Die Sozialdemokraten hatten auch personelle Konsequenzen gefordert. Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch im Parlament einen Rücktritt und die Übernahme persönlicher Verantwortung abgelehnt, aber Fehler eingeräumt. Ein Untersuchungsausschuss macht ihn in seinem Bericht für das Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes verantwortlich.

Seit 1995 ist Juncker Ministerpräsident des kleinen Landes zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien. Er ist einer der Väter des Euro und stand von 2005 bis Januar 2013 an der Spitze der Eurogruppe, also der Finanzminister aller Länder mit Euro-Währung.

Der Geheimdienst Srel hatte nach Angaben Junckers fünfmal seit 2000 illegale Abhöraktionen gestartet. Selbst vor dem Ministerpräsidenten wurde nicht haltgemacht: Mit einer Spezialuhr nahm der damalige Geheimdienst-Chef Marco Mille heimlich ein Gespräch mit Juncker auf. Ende 2008 erfuhr Juncker davon, aber erst 2010 ging Mille. Auch eine Bombenleger-Affäre spielt in dem Geheimdienst-Krimi eine Rolle. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Das Gerücht kursiert, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben soll - was dieser bestreitet.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

11.07.2013, 22:46 Uhr


HB mutiert zum Junckerparteiblatt.

Hat der Kerl eine Geliebte und wie steht es um sein Wohlbefinden, Informationen zur pers. Vermögenslage finden ebenfalls unser voellige Interesse. Macht ran liebe Jungeleven.

Beabsichtigt der Herr aus Geldwasch-Absurdistan sich in naher Zukunft als EU-Juntachefe zu bewerben ? . HB schon jetzt eine dankbare Plattform ?

Traumschau

11.07.2013, 22:58 Uhr

Hinten raus und vorne wieder rein! Toll! Das ist Demokratie, oder? Wir haben Juncker ja sooo lieb! Der Monarch über das größte Geldwäscheparadies als Eurogruppen-Chef, Draghi, ein Jünger der größten Zockerbank namens Goldman Sachs als EZB-Präsident, Otmar Issing als International Advisor von Goldman Sachs fungiert als Berater der Bundesregierung und ist Vorsitzender der Expertengruppe, die über eine Finanzmarktregulierung nachdenkt ... usw.
Wann fangen wir endlich an, diese Leute in die Wüste zu schicken?
Und wann fangen die Medien endlich an, solche Zustände öffentlich anzuprangern? Oder hat Mutti euch das verboten?
Meine Güte, was ist bloß los auf dieser Welt?

Ludwig500

11.07.2013, 23:36 Uhr

Es ist schon verständlich, dass Junker in Luxemburg beliebt ist. Die Märkte-über-alles-Politik in der Euro-Zone ist Luxemburgs Lebensversicherung. Ausser Geld verstecken und mit Geld zocken können die nämlich nichts.

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